Weniger Stellplätze nachweisen, deutlich abgespeckte Ablösesummen

Bad Wildungen ändert Stellplatzsatzung: Bis zu 88 Prozent billiger

Rechenexempel: Gewerbetreibende hatten bisher in Bad Wildungen drei Parkplätze für ihr Geschäft nachzuweisen. Konnten sie das nicht, zahlten sie knapp 17000 Euro Ablöse, mehr als 5600 Euro pro Platz. Die neue Stellplatzsatzung verlangt nur noch einen P arkplatz und sieht eine drastisch abgesenkte Ablöse von 2000 Euro vor. Im Ergebnis reduziert die Stadt die Belastung für Unternehmer an dieser Stelle also um bis zu rund 88 Prozent. Foto: Matthias Schuldt

Bad Wildungen – In der Kernstadt sind beim Bau von Wohn- und Geschäftsräumen künftig weniger Pkw-Stellplätze nachzuweisen als bisher gefordert, und die Ablösesummen für nicht nachgewiesene Flächen wurden kräftig reduziert.

Das sind Kernpunkte der neu überarbeiteten Stellplatzsatzung, die am Montagabend im Stadtparlament einstimmig beschlossen wurde.

Die neuen Berechnungsschlüssel sind wesentlich günstiger, insbesondere für Gewerbetreibende. So ist beispielsweise für Läden bis 100 Quadratmeter nur noch ein Stellplatz Pflicht, früher waren es drei Plätze. Der Ablösebetrag wurde in Zone eins – dazu gehören der Kernstadtbereich und Reinhardshausen – von 5624 auf 2000 Euro gesenkt. Die Ablösesumme für Stellplätze im übrigen Gebiet der Stadt einschließlich Altwildungen und Reitzenhagen wurde von 2812 auf 1250 Euro reduziert. Außerdem wurden Regelungen für Fahrradabstellplätze neu aufgenommen.

„Der Planungsausschuss hat in einer umfassenden Art und Weise, sozusagen stundenlang, über die Stellplatzsatzung beraten“, berichtete Wolfgang Nawrotzki als Ausschussvorsitzender.

Die aktuelle Beratung gehe auf einen Antrag der CDU zurück, die schon in 2016 eine Überarbeitung der antiquierten Satzung von 2002 beantragt hatte, erinnerte Fraktionschef Marc Vaupel. Erst nach zwei Jahren sei dieser Faden aufgenommen worden für das Parlament. „Dass so ein wichtiges Thema so lange nicht bearbeitet wurde, ist schon ein Unding,“ übte Vaupel Kritik am früheren Bürgermeister Zimmermann.

Die neue Fassung der Satzung über die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen oder Garagen sei zukunfts- und konkurrenzfähig, urteilte Vaupel. „Sie nimmt Investitionshemmnisse in der Innenstadt und motiviert dazu, kräftig zu investieren.“ Die Wirkung von Stellplatzsatzungen als städtebauliche Elemente sei bundesweit in der Diskussion, sagte Axel Finger von der SPD-Fraktion. Größere Städte verzichteten oft ganz darauf, andere schaffen Ausnahmeregelungen. „Mit unserer neuen Satzung ist es gelungen, für Investoren und Bauherren die Ablösebeträge erheblich zu reduzieren und die Berechnungsschlüssel zur Ermittlung der nachzuweisenden Stellplätze abzumildern.“

Zusätzlich könnten im Bereich der Kern- und Altstadt noch weitere Reduzierungen beschlossen werden, merkte Finger an. „Wir von der SPD schließen nicht aus, für diesen Bereich die Satzung gänzlich aufzugeben.“

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