Erste Sitzung zur Beratung des Haushalts

Bad Wildungens Finanzaussschuss verhängt Ausgabensperre

Hohe Telefonkosten waren ein Kritikpunkt bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss. Unter dem Ansatz sind indes nicht nur die Telefone in der Stadtverwaltung sondern auch die so genannten Fernwirkanlagen der Kläranlagen erfasst; im Bild Verwaltungsmitarbeiterin Petra Schirmacher an einem Computer der Wegaer Kläranlage. Foto: Conny Höhne

Bad Wildungen. Erst 97 Tage auf dem Rathaus-Chefsessel sind für ihn vergangen, da hat Bürgermeister Ralf Gutheil in den Haushaltsberatungen Bretter zu bohren.

Sie sind von einer Dicke, wie sie kaum ein Amtsvorgänger je auf dem Tisch liegen hatte: Der Finanzausschuss verhängte in seiner ersten Sitzung zum Etat 2019 am Dienstagabend eine pauschale 1,5-prozentige Ausgabensperre – nach Rasenmäher-Methode – über den gesamten Verwaltungshaushalt.

Nicht betroffen sind die Investitionen. Das heißt: Theoretisch müsste die Verwaltung bei jedem einzelnen Ausgabenposten in ihrem „laufenden Geschäft“ 1,5 Prozent streichen: ob bei Telefonkosten, Gehaltszahlungen, Unterhaltungsaufwand für öffentliche Gebäude, Heizkosten, Druckerpapier oder, oder, oder.

„Der Haushalt gibt diese Luft her“, zeigte sich Dr. Hans Schultheis (Freie Wähler) überzeugt. „700 000 Euro Ersparnis bei einem Haushalt von 47 Millionen Euro sind das Ziel“, begründete Uwe Gimpel für die CDU den Antrag.

Knapper hätte die Entscheidung nicht ausfallen können. Die CDU mit ihren drei Ausschussmitgliedern plus eine Stimme der FWG stimmte für die Sperre: gegen die zwei SPD-Abgeordneten und den einen Grünen. Zum Zünglein an der Waage wurde die FDP, deren Vertreterin sich vom Antrag überfahren fühlte und sich deshalb enthielt.

Bei Stimmenpatt von 4:4 wäre der Vorstoß der Union abgelehnt gewesen. So ging er mit 4:3 bei einer Enthaltung durch.

Klaus Stützle (Grüne) ärgerte sich und forderte den Bürgermeister auf: „Kassieren Sie den Beschluss. Denn so fordert der Ausschuss die Verwaltung ja zu Vertragsverletzungen auf, zum Rechtsbruch.“ Zum Beispiel, indem entgegen einem Arbeitsvertrag 1,5 Prozent weniger Gehalt ausgezahlt würden. Oder indem die Stadt 1,5 Prozent weniger als „Schulumlage“ an den Kreis überweisen würde. Bürgermeister Ralf Gutheil zeigte sich wie Walter Mombrei (SPD) und die anwesenden Beschäftigten der Verwaltung fassungs- und verständnislos. Gutheil kündigte an: „Ich lasse die juristische Zulässigkeit des Beschlusses prüfen.“

So kann es sein, dass die knappe Mehrheitsentscheidung vom Dienstag in der zweiten Sitzung des Finanzausschusses heute Abend im Rathauses schon wieder zur Makulatur wird.

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