2 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung gefordert · Etat für 2013 vorgelegt

Eon beutelt das Gemeindesäckel hart

Edertal - Die fetten Jahre sind vorbei in Edertal. Das wurde deutlich, als Bürgermeister Wolfgang Gottschalk seinen letzten Haushalt vorlegte; den für 2013.

Der Sparstrumpf ist leer.Seit Jahren muss die Gemeinde 2013 für ihre Investitionen erstmals wieder neue Schulden machen: 1,2 Millionen Euro. Und sie wird das Giro-Konto überziehen und zwar kräftig. „Kassenkredite“ in Anspruch nehmen, heißt das im Fachjargon der kommunalen Finanzwirtschaft.

Auf 3 Millionen Euro sollten die Gemeindevertreter gestern Abend diesen Rahmen für 2012 nachträglich erweitern und auf 4 Millionen Euro für 2013. Der Grund: Am Nikolaustag packte Eon die Rute aus, rief bei der Gemeinde an und forderte wegen der negativen Geschäftsentwicklung mehr als 2 Millionen Euro gezahlte Gewerbesteuer zurück.

Das muss die Gemeinde ohne Verzögerung begleichen. Als Trostpflaster führte der Bürgermeister die Tatsache an, dass die Zinssätze der Kassenkredite mit aktuell 0,25 Prozent pro Monat sehr niedrig lägen.

Folgen dauern Jahre an

„Die Folgen der Rückzahlung zu bewältigen wird einige Jahre brauchen, bis 2016/17“, schätzt Gottschalk. Schon ab 2014 werde ein Teil des Verlustes aber über höhere Schlüsselzuweisungen (Zuschüsse des Landes) wieder ausgeglichen. Dieses Instrument verhindert zu große Unterschiede zwischen Kommunen mit hohen und mit niedrigen Gewerbesteuereinnahmen.

Edertal musste in der Vergangenheit den größten Teil des Eon-Steuersegens so alljährlich abtreten. Trotz der schlechten Nachrichten sei die Gemeinde wegen ihrer traditionell „weitsichtigen und sparsamen Haushaltsführung und einer geringen Verschuldung“ keine Kandidatin für den kommunalen Rettungsschirm, betonte Gottschalk. Drei Steuererhöhungen

Um die Finanzlage im Griff zu behalten, setzt der Gemeindevorstand 2013 auf Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A (von 260 auf 280 Prozent) und B (von 250 auf 290 Prozent) sowie bei der Gewerbesteuer (von 310 auf 330 Prozent).

Auf diese Weise könne das Defizit des Ergebnishaushaltes (der die „gewöhnliche Geschäftstätigkeit“ der Verwaltung umfasst) im kommenden Jahr bei rund 170 000 Euro gehalten werden. Das wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber 2012 mit einem Defizit von mehr als 1,3 Millionen Euro.

Immer mehr aufgebürdet Bedingt auch durch die geplanten Steuererhöhungen soll das Gesamtsteueraufkommen 2013 (inklusive etwa des Anteils an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen) bei 3,6 Millionen Euro liegen, 10 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Ursache ist die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den vergangenen Jahren. Dass sich trotz der insgesamt gestiegenen Steuereinnahmen viele Kommunen in finanzieller Notlage befinden, erklärt Gottschalk so: Bund und Land hätten den Städten und Gemeinden immer neue Pflichten aufgebürdet – etwa bei der Kinderbetreuung oder bei der Kontrolle des Abwassersystems – ohne die dafür nötigen Finanzmittel bereitzustellen. Edertal investiert deshalb vorsichtiger. Für 2013 sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen

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