Waldeck: Parlament beschließt neue Entwässerungssatzung ab 2012

Bittere Pille: „Es wird nicht gerechter“

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- Waldeck-Sachsenhausen (höh). Mehr Gerechtigkeit für Gebührenzahler – dieses Ziel wird durch das Abwassersplitting in Wal­deck nicht erreicht. Zähneknirschend schluckten die Stadtverordneten die Kröte und verabschiedeten die neue Entwässerungssatzung, die vor allem Landwirte und Gewerbetreibende deutlich mehr zur Kasse bittet.

Lange benötigten die Mandatsträger, bis sie sich zu dem Entschluss durchrangen. „Wir sind eine der letzten Gemeinden, die das umsetzen“, merkte Werner Pilger (CDU) in der Parlamentssitzung am Dienstagabend im Gasthaus Kleppe an. „Wenn wir es jetzt nicht tun, fügen wir der Stadt vielleicht einen Millionenschaden zu“, verwies er auf mögliche Klagen.Die Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes entlastet Besitzer von Einfamilienhäusern bei normaler Bebauung auf 700 bis 900 Quadratmeter großen Grundstücken. Hingegen werden landwirtschaftliche Betriebe mit versiegelten Hof- und Gebäudeflächen, Gewerbebetriebe und große Märkte immens belastet.

Laut Jürgen Schanner (Grüne) wollten die Stadtverordneten „ein Rundum-sorglos-Paket schneidern“. Es sollte Klarheit über die Anschlusslösung schaffen und die Untersuchung der Kanäle beinhalten. Einig war sich die Parlamentsmehrheit über den Anschlusszwang. Er soll verhindern, dass in Ortsrandbereichen Regenwasser unentgeldlich in Wiesen eingeleitet wird und Eigentümer im Ortskern ohne diese Möglichkeit zahlen und darüber hinaus auch die entgangenen Gebühren mit auffangen müssen. Kritisch sah Wilhelm Valentin (FDP) die Pflicht, jedes Grundstück an die städtische Abwasseranlage anzuschließen. Denn eine Entlastung, so wie es eigentlich Ziel des Abwassersplittings war, werde damit nicht erreicht. „Ich habe aber kein Verständnis dafür, Geräteschuppen oder Gewächshäuser mit Anschlusszwang zu belegen – das wäre mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, stellte Eberhard Diebel (FWG) klar.

Erhebliche Bedenken meldete Jürgen Vollbracht (CDU) an. „Ich halte diese Satzung für sehr geeignet für Großstädte, aber nicht für Sachsenhausen.“ Dieter Kiepe (SPD) entgegnete: „Aber der Gesetzgeber sitzt in Ballungsgebieten.“ Zu Härtefällen und Detailfragen nahm Bürgermeister Feldmann nicht Stellung. Er forderte auf, die Erhebung abzuwarten. Aber „es wird nicht gerechter“, prophezeite er. In sechs Monaten, wenn alle Grundstücke erfasst und geprüft wurden, sei möglicherweise eine erneute Debatte notwendig, um Details zu ändern. Wer bereits ein funktionierendes Entwässungssystem betreibt und Oberflächenwasser versickern lässt, der soll im Rahmen des Bestandsschutzes nicht dafür bestraft werden.

Bei neun Gegenstimmen, einer Enthaltung und 18 Ja-Stimmen wurde die neue Entwässerungssatzung verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar in Kraft.

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