Hintergrund: Neue Taktung auf regionalen Strecken im Stundentakt 

Stadt Bad Wildungen bürgt für fünf Busse der BKW

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Bürgen für das städtische Tochterunternehmen: Das Stadtparlament beschloss vier weitere Ausfallbürgschaften für die BKW. 

Bad Wildungen – Zähneknirschend segneten die Stadtverordneten erneut einige Ausfallbürgschaften für die BKW ab – begleitet von heftiger Kritik.

Sie zielte ab auf unzureichende Informationen, kurzfristige Vorlage und das mittlerweile auf 12,7 Millionen Euro angewachsene Volumen der städtischen Bürgschaften. 

Gleich drei Ausfallbürgschaften in der Sparte Verkehr der Bad Wildunger Kraftwagen-, Verkehrs- und Wasserversorgungsgesellschaft in Höhe von 760.000 Euro und eine im Bereich Wasser über 480.000 Euro standen diesmal auf der Tagesordnung.

"Wir brauchen mehr Busse"

Die Verkehrssparte müsse neue Busse anschaffen. Erforderlich wurde dies nach Neuregelung im öffentlichen Nahverkehr durch das Hessische Innenministerium, klärte Hubert Schwarz (CDU) auf. Bürgermeister Ralf Gutheil erläuterte die Folgen: „Wir brauchen mehr Busse, weil die Taktung höher gestaffelt wurde.“ Verärgert zeigten sich die Fraktionen über die bisherige Vorgehensweise. „Mit einer gewissen Selbstverständlichkeit wird uns im Laufe des Jahres immer wieder eine Ausfallbürgschaft für den Verkehr der BKW vorgelegt“, ärgerte sich Dr. Hans Schultheis (FWG).

In die Kritik mischte sich auch Sorge um die wirtschaftliche Existenz des hundertprozentigen städtischen Tochterunternehmens. „Im Grunde genommen schieben wir das Geld von der rechten Tischseite auf die linke, und bei einer Insolvenz der BKW müssten wir für 12 Millionen Euro gerade stehen,“ gab Schultheis zu Bedenken. Zahlreiche Fragen zu diesem Thema müssten unbedingt beantwortet werden, forderte er und beantragte Überweisung in den Finanzausschuss.

Ähnliche Bedenken hegte Stefan Schraps (FDP). Als kleine Fraktion sei die FDP nicht im Aufsichtsrat vertreten und kenne damit die Hintergründe nicht. „Wir brauchen im Stadtparlament eine Form der Meinungsbildung, die allen Parteien zugänglich ist“, forderte er. Regina Preysing (Linke) argumentierte in dieselbe Richtung: „Ich nicke etwas ab, ohne zu wissen, was es ist.“ 

Sorgen um die Zukunft der BKW wollte Walter Mombrei (SPD) als Mitglied im Aufsichtsrat zerstreuen: „Das Risiko ist tatsächlich sehr, sehr überschaubar. Die BKW macht ihren Job – und nach meiner Einschätzung macht sie ihn richtig gut.“ Der Antrag auf Beratung im Finanzausschuss wurde bei 22 Nein- und vier Ja-Stimmen abgelehnt. Den Bürgschaften wurde mehrheitlich zugestimmt. 

Die Ausfallbürgschaften betreffen Kredite für zwei Kleinbusse für 240.000 Euro, zwei Busse für 474.400 Euro und einen 236.600 Euro teuren Bus. Sie sind nötig für die neue Taktung auf regionalen Strecken im Stundentakt. 

Eine Bürgschaft für die Wassersparte gilt für Kredite über 600.000 Euro, unter anderem für Rohrnetzerweiterung (400.000 Euro) und Betriebsausstattung (100.000 Euro).  Die Stadt bürgt für 80 Prozent des Kapitals. 

BKW-Geschäftsführer André Boos sagte auf Nachfrage der WLZ, dass sich die BKW freie Kredite am Markt besorgen könne, aber die Stadt 0,5 Prozent Bürgschaftsentgelt erhält, wenn sie für die Summe bürge.

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