Beim Gründer- und Dienstleistungszentrum gegen Förderrichtlinien verstoßen

Stadt Bad Wildungen muss Zuschüsse zurückzahlen

Gegen Förderrichtlinie verstoßen: Beim Umbau des Bahnhofsgebäudes vor 20 Jahren wurden Räume für ein Gründer- und Dienstleistungszentrum integriert. Jetzt muss die Stadt Bad Wildungen einen Teilbetrag zurückzahlen. Foto: Conny Höhne

Für das Gründer- und Dienstleistungszentrum im Bahnhof muss die Stadt EU-Fördergelder in Höhe von über 160 000 Euro, die vor 20 Jahren geflossen sind, an das Land Hessen zurückzahlen.

Bad Wildungen –Hintergrund: Zuweisungen wurden teilweise nicht zweckentsprechend verwendet.

Bei den Umbau- und Modernisierungsarbeiten des Bahnhofsgebäudes zwischen 1999 und 2001 wurden Räume für ein Gründer- und Dienstleistungszentrum integriert. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gewährte dafür aus dem Europäischen Strukturfonds rund 575 000 Euro als zweckgebundenen Zuschuss.

Bindungsfrist endete in 2016

Auflage: Die geförderten Gebäudeteile mussten 15 Jahre als Gründer- und Dienstleistungszentrum genutzt werden. Heißt im Klartext: Die Räume sollten an neu gegründete oder bis zu drei Jahre alte Unternehmen vermietet werden. Diese Bindungsfrist endete am 30. Juni 2016.

Aber der Betrieb lief nicht so, wie erhofft. Die mit den Aufgaben des Gründerzentrums betraute Wirtschaftsförderung Bad Wildungen GmbH wurde schon am 1. Januar 2012 liquidiert und knapp zwei Jahre später aus dem Handelsregister gelöscht. Von 1999 bis 2013 belief sich der städtische Zuschuss auf 2,2 Millionen Euro.

Großteil nicht durch Existenzgründer

Die Rückzahlung von Zuschüssen war jetzt Thema im Stadtparlament. Bürgermeister Ralf Gutheil erinnerte an den schwierigen Start des Zentrums im Bahnhof. „Um die Defizite zu minimieren wurde damals entschieden, das Gebäude nicht nur mit Start-Ups zu belegen sondern auch mit langfristigen Mietern.“ Das entspreche nicht den Förderrichtlinien.

Zum Stichtag in 2016 wurde dem Ministerium die Belegungssituation mitgeteilt. „Abgesehen vom Werkstattbereich sowie beispielsweise Besprechungsräumen mit Sozialfunktion musste für den Großteil der Räumlichkeiten Leerstand konstatiert werden“, heißt es in den Sitzungsunterlagen.

2019 wurde eine weitere detaillierte Belegungsaufstellung angefordert. Dabei zeigte sich, dass ein Großteil der Belegungen seit 2001 nicht durch Existenzgründer sondern durch etablierte Betriebe erfolgte.

Zweckentfremdet für Gewerbezentrum

Die von der Stadt geschilderten Schwierigkeiten bei der Vermietung an junge Unternehmer spielten bei der Begründung keine Rolle. Aus Sicht des Ministeriums wurden Zuschüsse zweckentfremdet eingesetzt für ein Gewerbezentrum.

„Es gab schon vor meiner Amtszeit Rückforderungen“, erinnerte Gutheil. Sachverhalte wurden geprüft, Argumente ausgetauscht. Auch ein Widerspruch führte letztendlich nicht zum Erfolg. Es seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Kosten zu minimieren. Da dies nicht gelungen sei, bleibe nur die Rückzahlung.

„Wir haben gegen die Förderrichtlinien verstoßen, somit müssen wir jetzt leider in den sauren Apfel beißen.“ Das sah das Parlament ähnlich und votierte einstimmig für die Rückzahlung der Summe.

Seit 2012 generierte die Stadt Bad Wildungen an Mieteinnahmen knapp 275 000 Euro, davon über 45 000 Euro im vergangenen Jahr.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare