Am Landgericht Kassel:

Klage gegen Bad Wildunger Stadtverordnete Kira Hauser abgewiesen

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Kassel/Bad Wildungen – Das Landgericht Kassel hat am Donnerstag die Klage des Kaufmanns Ramazan Altiok gegen die FWG-Stadtverordnete Kira Hauser wegen Ehrverletzung abgewiesen.

Nicht inhaltlich, sondern weil die klagende Partei im Vorfeld des gerichtlichen Gütetermins Anfang Februar jeden außergerichtlichen Schlichtungsversuch bei einer anerkannten Gütestelle abgelehnt hatte. So begründete Richterin Sabine Eymelt-Niemann ihre Entscheidung laut Pressestelle des Landgerichts.

Ein solcher außergerichtlicher Schlichtungsversuch wäre demnach nur in einem Fall nicht erforderlich gewesen: Wenn Hausers Äußerungen während des WLZ-Bürgermeisterwahlforums 2018, auf die sich die Zivilklage bezog, in Rundfunk oder Presse veröffentlicht worden wäre.

Die WLZ-Redaktion nahm Hausers Aussagen aber in die Zeitungs-Berichterstattung über das Forum damals bewusst nicht auf, weil die Stadtverordnete trotz mehrfacher Nachfrage den Beleg für die Richtigkeit ihrer Behauptungen schuldig blieb. Das Gericht bewertete die Öffentlichkeit des Wahlforums selbst, trotz der rund 500 Besucher, als nicht ausreichend, um die Verpflichtung zu einem vorgeschalteten Schlichtungsversuch zu verneinen. Nach Angaben der Pressestelle handelt es sich um eine gerichtliche Einzelfall-Entscheidung, die bei anderer Gelegenheit trotz vergleichbarer Umstände ein anderes Ergebnis hervorbringen könnte als im Rechtsstreit Altiok-Hauser.

Nach einer ausführlichen Erörterung mit der Pressestelle des Landgerichts (siehe „Hintergrund“) zeigt sich, wie generell schwierig Rechtsfragen zu klären sind, die sich mit dem Abwägen des Rechts auf freie Meinungsäußerung einerseits und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte andererseits befassen. Prominente müssen hier Abstriche hinnehmen, doch wer, wann unter welchen Umständen prominent ist und welche Einschränkungen akzeptieren muss, steht erneut auf einem anderen Blatt der Juristerei.

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