Parlament beschließt weitere Verkehrsberuhigung

Tempo-30-Zonen in Bad Wildungen werden umgebaut

Runter vom Gaspedal: Tempo 30 gilt auf vielen Straßen, wie hier auf der Brunnenallee in Bad Wildungen. An zehn Stellen, die zu höheren Geschwindigkeiten verleiten, sind Umbauten geplant.. Foto: Conny Höhne

Bad Wildungen – Runter vom Gaspedal - das ist das Ziel von Umbaumaßnahmen in Tempo-30-Zonen. 

630 000 Euro für den Umbau von zehn Stellen in den Tempo-30-Zonen der Kernstadt – dort, wo große Kreuzungen oder lange, breite Straßen zu einer weit höheren Geschwindigkeit verleiten, als gestattet - das ist der Wildunger CDU zu viel Geld, auch wenn es 85 Prozent Zuschuss vom Land gibt.

„Es ist wünschenswert, aber nicht notwendig“, meinte Fraktionsvorsitzender Marc Vaupel in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Parteikollege Helmut Simshäuser verwies auf die eingebrochenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die um 1 Million Euro niedriger ausfallen als gedacht: „Wir müssen sparen.“ Die CDU forderte darum, auf das Projekt zu verzichten.

Der scheidende Kämmerer Günther Gutheil und Vertreter anderer Fraktionen lehnten es aber ab, beide Themen miteinander zu vermischen. Die Steuereinnahmen zählten zum Ergebnishaushalt, der die laufende Tätigkeit der Stadtverwaltung abbilde. Der Umbau der Tempo-30-Zonen gehöre zum Investitionshaushalt. Dort liegen 20 Millionen Euro auf der hohen Kante für wichtige Investitionen.

„Und die Verkehrsberuhigung ist wichtig“, betonte FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Schultheis. SPD-Fraktionschef Walter Mombrei hieb in dieselbe Kerbe. Bürgermeister Ralf Gutheil verlangte von der Union, sie solle den Eltern und anderen Anwohnern in den Tempo-30-Zonen dann erläutern, weshalb die Stadt nichts unternehme, um die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten zu senken und die Sicherheit zu erhöhen.

Die CDU blieb jedoch bei ihrer Forderung und verwies auf die Kostensteigerung. Ursprünglich sollte das Ganze 300 000 Euro kosten. Das Land erhöhte die Anforderungen, und die Kosten stiegen auf mehr als 420 000 Euro. Nach der Ausschreibung zeigte sich: Die Auftragsbücher der Baufirmen sind rappelvoll. Nur ein Unternehmen gab ein Angebot ab, und das beläuft sich auf die 630 000 Euro. „Warten wir ab, bis es wieder günstiger wird“, verlangte Simshäuser.

Alle übrigen Fraktionen bewerteten das Projekt aber als so wichtig, dass sie geschlossen den Antrag der CDU ablehnten. Die Umbauten kommen also.

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