Edertaler Grüne starten ihre Arbeit mit Veranstaltung über Investorenschutz

Freihandel entmachtet Wähler

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Die Edertaler Grünen luden zum Auftakt ihrer Arbeit (von links) ein: Vorsitzende Evelyn Schlächter-Verch, ihre Stellvertreterin und Kassiererin Karin Krüger, Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf, Jochen Ruoff und Landtagsabgeordneter Daniel May.

Edertal - Geld regiert die Welt. Eine Binsenweisheit, die bald durch neue internationale Abkommen auf brutalere Weise als je zuvor das Leben jedes einzelnen beherrschen könnte. Davor warnen zumindest die Grünen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen.

Aktuell laufen Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über eine große nordatlantische Freihandelszone (Abkürzung TTIP). Freihandel hört sich eigentlich gut an und man denkt an hinderliche Zölle.

Doch es geht bei den angepeilten Abkommen um etwas anderes, schilderte Andy Gheorghiu aus Korbach im Giflitzer DGH bei einem Info-Nachmittag. „Investorenschutz ist das zentrale Thema der Verhandlungen“, erläuterte der Aktivist, der sich in den Bürgerinitiativen „Lebenswertes Korbach“ und „Frackingfreies Hessen“ engagiert.

Das Abkommen soll international tätige Investoren (häufig Großkonzerne) vor „politischen Risiken“ bewahren. Solche Risiken lauern aus Sicht der Konzerne besonders in schärferen Gesetzen für Verbraucher- und Umweltschutz.

Wenn die große Freihandelszone kommt, wird ein eigenes Schiedsgericht für sie eingerichtet, dessen Spruch für alle Unterzeichnerstaaten bindend ist - und über den Gesetzen der EU und der USA steht. Vor dem Schiedsgericht könnte jeder Investor sein Recht auf Schutz seiner Investitionen einklagen - die zum Beispiel durch ein Gesetz wie den Atomausstieg in Deutschland oder das Frackingverbot für Nordhessen bedroht sein könnten. Die Demokratie würde ausgehebelt, prophezeien die Gegner eines solchen Abkommens.

Ob der Vertrag tatsächlich die von ihnen befürchteten Auswirkungen hätte, können sie nicht sicher wissen, da die Verhandlungen geheim laufen. „Wir wollen, dass sie öffentlich geführt und diskutiert werden“, verlangte Gheorghiu. Das Misstrauen gründe auf Erfahrungen, die Mexiko mit dem existierenden nordamerikanischen Freihandelsvertrag gemacht habe. Ein Konzern klagte gegen ein schärferes Verbraucherschutzgesetz und gewann. Kein Wunder, dass große Wirtschaftsunternehmen mehr solche Werkzeuge in die Hand bekommen wollen. Gheorghiu und andere Referenten fürchten, dass geltende Verbraucher- und Umweltschutzvorschriften aufgeweicht werden könnten. Sie sprachen auf Einladung der Edertaler Grünen, die mit der Veranstaltung im Giflitzer DGH offiziell ihre politische Arbeit in der Großgemeinde starteten. Der Geschäftsführer der Landes-Grünen Jochen Ruoff überreichte eine finanzielle Starthilfe. „Sie ist immer gebunden an ein Pilotprojekt wie diesen Informationsnachmittag“, erläuterte er bei der Übergabe des Schecks.

Zu den Freihandelsabkommen und verwandten Themen: www.gtai.de, www.attac-netzwerk.de, www.campact.de, www.umweltinstitut.org.

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