Bürgerbegehren Zeichen der Bürgernähe oder des Populismus?

„Geeereizt!" - Streiterei im Parlament

Edertal - „Geeeereizt!" Das Duo Badesalz mit seinem Comedy-Klassiker hätte Donnerstag seine wahre Freude gehabt an den Gemeindevertretern, die sich zum Dauer-Aufreger „Bürgerbegehren-Standesamt-Rentenstelle" wieder in die Haare gerieten.

Das Parlament hatte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu befinden. Hier die Fraktion „WIR Edertaler", die 600 Unterschriften dafür gesammelt hat, dass alles beim Alten bleibt.

Überzogene Darstellung

Dort SPD und CDU in Übereinstimmung mit Bürgermeister und Gemeindevorstand, die sich für die Zukunft geringere Kosten erhoffen von einer Zusammenlegung der Standesamtsbezirke Bad Wildungen und Edertal.

Mit mühsam unterdrücktem Zorn bezichtigte SPD-Fraktionschef Karl-Heinrich Neuschäfer die WIR-Fraktion, mit überzogenen Darstellungen und falschen Fakten die Bürgerautogramme eingesammelt zu haben: „Für Geburts-, Ehe- oder Sterbeurkunden muss ich weiterhin nicht nach Bad Wildungen fahren." Das könne über die Edertaler Verwaltung erledigt werden, „übrigens auch, wenn Kinder, wie es inzwischen häufig der Fall ist, in Fritzlar geboren werden."

Wie viele Ehen im Leben?

Für das Ausstellen von Beglaubigungen reiche es, wenn ein Beamter die Befugnis habe, den Dienststempel einzusetzen, „und von diesen Berechtigten haben wir in der Edertaler Verwaltung genug". Beide Aspekte sind im Text über der Unterschriftenliste zu finden.

Zu Vorgängen wie der Anmeldung zur Eheschließung oder Namensänderung nach Scheidung, die tatsächlich den Weg nach Bad Wildungen nötig machten, stelle sich die Frage, „wie oft das im Leben eines Edertalers eigentlich geschieht?" Dem gegenüber stünden Ersparnisse „im mehrfachen fünfstelligen Bereich", weil sich Edertal etwa Investitionen erspare in die anstehende Umstellung auf digitale Erfassung und Verwaltung von Standesamtsdaten.

Lösung für Rentenberatung

In Sachen Rentenstelle erneuerte Bürgermeister Wolfgang Gottschalk seine Zusage: „Wir suchen nach einer Lösung in Edertal und sind zuversichtlich, sie zu finden."

Weiter Trauungen in Edertal

Wütend nahm sich CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Wieck die WIR-Abgeordneten vor. Populismus warf er ihnen vor und dass sie die Bürger mit falschen Informationen „heiß gemacht" hätten: „Aus allen Orten habe ich gehört, dass bei den Leuten hängen blieb: Es gibt keine Trauungen mehr in Edertal."

Das stimmt schlicht nicht.

„Das haben wir auch nie behauptet. Wir wehren uns entschieden gegen den Vorwurf, dass wir mit Halbwahrheiten und Lügen arbeiten", gab Irmgard Althoff zurück. In „verständlichen, klaren Worten" sei WIR-Edertaler auf die Bürger zugegangen, und in der Unterschriftenliste spiegele sich der Bürgerwille wider. Statt nur von Bürgernähe zu reden, sollten die Kritiker des Bürgerbegehrens diese Nähe lieber praktizieren, meint die WIR-Fraktion.

Zwischen den Stühlen saßen die FWG, die schwieg, und die FDP. Annegreth Schultze-Ueberhorst verwies für die Liberalen nochmals darauf, „dass für uns die finanziellen Vorteile aus der Zusammenlegung in keinem Verhältnis stehen zum Verlust an Eigenständigkeit". Bürgermeinung werde mit Füßen getreten.

Die Ironie der Geschichte: Die gesamte Diskussion drehte Locken auf der Glatze, denn die Gemeindevertretung musste aus formalrechtlichen Gründen das Bürgerbegehren für unzulässig erklären, verbrieft von den Prüfern der Kommunalaufsicht beim Kreis - „und es war uns bewusst, dass es sehr schwierig wird, alle formalen Voraussetzungen zu erfüllen", räumte Irmgard Althoff ein, selbst kommunale Verwaltungsbeamtin.

Die Forderung der WIR verhallte, dem von der Liste abzuleitenden Bürgerwillen zum Erhalt des Standesamtes trotzdem zu folgen. Harald Wieck schlug aber vor, „die Bürger bei der Bürgermeisterwahl sachlich nochmals zu dem Thema zu befragen." Einen Beschluss dazu fassten die Gemeindevertreter nicht

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