Vieles ist im Fluss bei den hessischen Städte- und Gemeindefinanzen

Gemeinsam an Kohle, Knatter, Knete kommen

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Bad Wildungen/Edertal/Fritzlar - Rund 6,5 Millionen Euro kostet der Umbau von Stadtring und Wildunger Scharnier. Am Mittwoch trudelte ein weiterer Scheck vom Land für das Projekt ein. 415 000 Euro gehen an Wildungen.

Hessens Wirtschafts-Staatssekretär Steffen Saebisch übergab den Bewilligungsbescheid im Wildunger Rathaus. Aktuell hat die Badestadt damit 3,765 Millionen Euro für das kombinierte Großprojekt erhalten. Knapp die Hälfte der Fördergelder stammt aus dem Landestopf „Aktive Kernbereiche“, um den sich Bad Wildungen gemeinsam mit Edertal und Fritzlar seinerzeit beworben hatte. Jedesmal, wenn die Landesregierung Geld aus diesem Topf bereit stellt, gehen davon 42,1 Prozent an Wildungen, 40,4 Prozent an Fritzlar und 17,5 Prozent an Edertal. Fritzlar baut im Wesentlichen davon seinen Marktplatz um, Edertal seine Bahnhofstraße in Bergheim/Giflitz. Dementsprechend belief sich der Scheck am Mittwoch auf 987 000 Euro, von denen 415 000 auf Bad Wildungen entfallen, 399 000 auf Fritzlar und 173 000 auf Edertal. Ohne das gemeinsame Vorgehen hätten die drei Kommunen des mittleren Edertals kaum eine Chance gehabt, an diese Förderung heranzukommen, denn die Landesregierung drängt die Städte und Gemeinden zu engerer Kooperation, um Finanzmittel wirkungsvoller einzusetzen, machte Staatssekretär Saebisch deutlich. Bis zum Auslaufen des Programms „Aktive Kernbereiche“ 2017 rechnet das Trio im mittleren Edertal mit noch einmal gut 2 Millionen Euro Unterstützung. Sich zusammenschließen, um wichtige Aufgaben gemeinsam zu erfüllen und große Infrastruktur-Projekte zu stemmen; das wird für die Städte und Gemeinden in Zukunft noch wichtiger. Deshalb werde die Touristische Arbeitsgemeinschaft (TAG) nach dem Auslaufen des Vertrages zum Jahresende weitergeführt, ist Volker Zimmermann überzeugt: „Wir stehen gerade in den Verhandlungen darüber.“ Die Tür solle für Waldeck in diesem Zusammenhang offen stehen. „Ich bin überzeugt, dass sich mit Blick auf die Edersee-Touristik und Waldeck etwas tut“, fügt der Landtagsabgeordnete Heinrich Heidel (FDP) aus Vöhl hinzu. Solche Formen der Zusammenarbeit sind für die Region nach Ansicht der Politiker unverzichtbar, denn in Hessen drehen sich heiße Diskussionen etwa um die Finanzierung von öffentlichen Tourismus-Vorhaben oder die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land: „Die Neuregelung des so genannten kommunalen Finanzausgleichs ist eine große, aber unausweichliche Aufgabe für die nächste Landesregierung“, betont der Staatssekretär. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof machte in einem Urteil vom Mai entsprechende Vorgaben.So hat der berühmte „Bäderpfennig“ für die Kurorte in seiner alten Form wohl keine Zukunft mehr. Mit Blick auf die Finanzierung von Tourismusprojekten steht eine „Fremdenverkehrsabgabe“ zur Debatte, mit der Kommunen Geld eintreiben könnten von Hotels, Gastwirten, Veranstaltern und anderen Akteuren der Tourismusbranche.Viel kommt in Bewegung bei den Stadt- und Gemeindefinanzen des Landes. „An der interkommunalen Zusammenarbeit nach dem Muster der ‚Aktiven Kernbereiche‘ führt darum kein Weg vorbei“, ist Zimmermann überzeugt.

Von Matthias Schuldt

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