Bad Wildungen: Kramer gegen Stadtverwaltung

Gütetermin führt zu keiner Einigung

Kassel/Bad Wildungen - Es geht nicht ums Geld. „Es geht um die Wertschätzung meiner Arbeit“, sagte Hans-Jürgen Kramer am Freitag im Arbeitsgericht.

Der Leiter des zur Auflösung bestimmten Amtes für Immobilienmanagement erhielt für 2013 eine negative Leistungsbewertung von Bürgermeister Volker Zimmermann, „nachdem ich zwischen 2009 und 2012 jedes Mal besser beurteilt worden war.“ Diese Wende in der Sicht des Bürgermeisters auf seine Arbeit versteht er nicht und klagte deshalb dagegen vorm Arbeitsgericht.

Aufs Jahr gerechnet geht es um 200 Euro Differenz

Die Leistungsbewertung hat Auswirkungen auf das Entgelt der städtischen Beschäftigten. Für Kramer beläuft sich der Verlust auf maximal 200 Euro, aufs ganze Jahr gerechnet. Aber wie gesagt: Ums Geld geht es hier nicht, sondern „um Befindlichkeiten“, wie es der Richter formulierte.

Volker Zimmermann erschien für die Beklagte - die Stadt - am Freitag persönlich in Kassel, sagte aber sehr wenig, sondern überließ das Wort beinah ausschließlich der Anwältin der Stadt, während Kramer, neben sich seine Anwältin, in der Regel selbst seine Position erläuterte. Einige Kollegen verfolgten das Geschehen vom Zuschauerraum aus.

Eine Leistungsbewertung ohne Zielvereinbarung?

Ein Gütetermin war das am Freitag, bei dem das Gericht versuchte, die Chancen einer gütlichen Einigung auszuloten. Der Arbeitsrichter winkte mit Zaunpfählen in beide Richtungen. „Gab es eine Zielvereinbarung für 2013, an der sich eine Leistungsbewertung orientiert? Das ist doch miteinander verknüpft nach dem Muster: Er hat 2013 ein Bauvolumen von x Kubikmetern zu verantworten oder diese oder jene Leistung in der und der Qualität abzuliefern. Anhand der Ergebnisse wird bewertet“, fragte er Richtung Bürgermeister. Nein, antwortete Zimmermann knapp und die Anwältin der Stadt ergänzte, dass die Stellenbeschreibung die Grundlage für die Bewertung biete.

An Kramer gewandt bemerkte der Richter: „Meine Tochter geht zum Gymnasium und die Hälfte ihrer Noten ist falsch, davon zwei Drittel zu schlecht, ein Drittel zu gut. Das ist so bei Benotungen und muss man auch vom Arbeitgeber hinnehmen.“

Einzelheiten zu der Bewertung wollte die Stadt am Gütetermin nicht besprechen. Anwältin Greinert verwies aber auf Negatives etwa im „Verhalten“ des Klägers.

Wegen des Tierheims und der Grünanlagen

Kramer erläuterte dem Richter, was der Bürgermeister ihm im Februar 2014 dazu im Gespräch eröffnete: Gründe für die negativere Bewertung seien die Vorgänge ums Tierheim und der katastrophale Zustand der Grünanlagen. „Beim Tierheim habe ich meinen Mann gestanden und es gibt keine Beschwerden von Gästen oder Einheimischen über die Grünanlagen. Das habe ich beim Stadtmarketing erfragt“, schilderte Kramer. Ein einziges Mal habe ein Magistratsmitglied 2009 nachgefragt wegen Randbereichen des Landesgartenschaugeländes, „aber dabei handelt es sich um bewusst extensiv gepflegte Flächen“.

Gleichwohl haben solche Aussagen aus Sicht des Juristen Substanz, machte der Richter deutlich.

„Sie wollen doch in Zukunft gedeihlich zusammenarbeiten“, gab er zu bedenken. Fragen von Befindlichkeit und Wertschätzung seien „juristisch schwierig in der Öffentlichkeit zu verhandeln“, fügte das Gericht hinzu und schlug ein „Güterichterverfahren“ vor. Dabei ruht der eigentliche Gerichtsprozess. Die Beteiligten sagen sich unter Vermittlung eines anderen Richters „ohne Robe“ hinter verschlossenen Türen nach Herzenslust die Meinung: ein „Gespräch unter Männern“ (egal, ob von Männern oder Frauen geführt). Alles Besprochene bleibt vertraulich, wird nicht protokolliert. Kommt es zu keiner Einigung, geht das dafür unterbrochene Verfahren vorm Arbeitsgericht weiter, ohne dass der zuständige Richter aus dem nicht öffentlichen Treffen etwas erfährt.

Exakt eine solche Mediation schlug die Anwältin der Stadt im Namen des Bürgermeisters vor, auch mit Blick auf die zukünftigen Aufgaben für Hans-Jürgen Kramer, dessen Amt aufgelöst wird.

Nach kurzer Beratung mit seinem Rechtsbeistand lehnte Kramer diesen Vorschlag jedoch ab. „Der Stachel der öffentlichen Aussage des Bürgermeisters, das Amt habe sich nicht bewährt, sitzt zu tief“, unterstrich Kramer und seine Anwältin ergänzte: „Mein Mandant ist sich darüber klar, dass ein öffentlicher Prozess nicht nur positiv für ihn ist.“ Das Verfahren kommt, steht seit gestern fest.

Die Stadt bedauerte in einer kurzen Pressemitteilung am Freitagnachmittag, dass Kramer die Mediation abgelehnt habe. (su)

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