Kreisverband der Grünen lädt zum traditionellen Frühjahrsempfang in die Wildunger Wandelhalle ein

Hessen soll in fünf Jahren grüner sein

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Kreisverbandsvorsitzende Carolin Tönges begrüßte die Gäste in der ebenso passend wie stimmungsvoll illuminierten Wandelhalle, gemeinsam mit (von links) Jürgen Frömmrich, Mathias Wagner und Jens Deutschendorf.

Bad Wildungen - In bester, aufgeräumter Stimmung präsentierten sich die Grünen und ihre Gäste beim Frühjahrsempfang des Kreisverbandes in der Wildunger Wandelhalle.

„Wir leben in spannenden Zeiten“, diagnostizierte der stellvertretende Landrat Jens Deutschendorf. Während eine Mischung aus Anspannung und Sorge mit Blick auf die Ereignisse in der Ukraine angebracht ist, warten Koalitionäre wie Opposition auf Landesebene gespannt darauf, wie sich Schwarz-Grün bei der Premiere in einem deutschen Flächenland bewähren wird - oder eben nicht.

„... den anderen nicht mehr missverstehen wollen ...“

Hessens Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner ist zuversichtlich. „Wir können gemeinsam einiges erreichen, wenn wir unsere Kraft nicht darauf konzentrieren, den anderen missverstehen zu wollen“, sagte er und erhielt ein Lachen und Beifall zurück von den Gästen, unter denen sich viele CDU-Mitglieder aus der Region befanden. Auch die Sozialdemokraten waren gut vertreten und damit alle drei Parteien, die aktuell auf Bundes- und Landesebene in Regierungsverantwortung stehen.

Wagner skizzierte vier zentrale Felder, auf denen der neue Juniorpartner der hessischen Koalition sein Wahlkampfmotto „Hessen grüner und gerechter machen“ umsetzen möchte.

1. Die Grünen wollen den Öko-Landbau fördern. „Nicht, weil wir meinen, dass die konventionelle Landwirtschaft schlechter produziert, sondern weil die Kunden Bio-Produkte nachfragen“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Sein Fraktionskollege Martin Häusling, selbst Bio-Landwirt, zeichnete fürs Buffet verantwortlich, und das überzeugte auf ganzer Linie.

2. In der Schulpolitik „stellen wir nicht alles auf den Kopf, nur weil es einen Wechsel in der Regierung gibt“, fuhr Wagner fort. Die Wahlfreiheit für die Gymnasien bezüglich G8 oder G9 sei dafür ein Beispiel. Einig seien sich die Koalitionspartner in einem entscheidenden Punkt: „Wir nutzen die zurückgehenden Schülerzahlen nicht zum Abbau von Lehrerstellen, sondern erhalten sie alle, um die Lernbedingungen so zu verbessern.“

Inklusion, das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung, soll dabei zum Tragen kommen, auch in den Kindertagesstätten, „bei denen wir nachsteuern“. Man werde sehr genau hinschauen, welche Auswirkungen das zu Jahresbeginn eingeführte neue Kita-Gesetz habe, und entsprechend reagieren.

Zurück zum hessischen Sozialbudget

3. Das „Hessische Sozialbudget“, das vor zehn Jahren dem Rotstift zum Opfer fiel, wird wieder eingeführt. Sein Wegfall hatte viele sozial tätige Organisationen in ihrer Finanzierung stark eingeschränkt, „doch ihre Arbeit für unsere Gesellschaft ist unverzichtbar“, sagte Wagner. Auf dem Feld der Arbeits- und Sozialpolitik wollen die Grünen mit der CDU außerdem ein „Tariftreue- und Vergabegesetz“ verabschieden. Es soll den Kommunen ermöglichen, in Ausschreibungen öffentlicher Aufträge auch ökologische und soziale Standards aufzunehmen, um etwa Dumpinglöhne bei Auftragnehmern zu vermeiden.

4. „Nach 60 Jahren hessischer Verfassung, die Volksentscheide theoretisch ermöglicht, wollen wir dafür sorgen, dass ihr Herbeiführen erleichtert wird“, ergänzte Wagner. Auch die Hürden für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sollen gesenkt werden. Für Polizisten wollen die Grünen eine Kennzeichnungspflicht einführen, nicht, weil sie den Beamten grundsätzlich misstrauen, sondern damit etwaige Vorwürfe von Bürgern transparent geprüft und „die Einzelfälle, um die es sich handelt, aufgeklärt werden können“.

Dem Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich blieb es vorbehalten, ein Herzstück grüner Politik in seiner Begrüßung anzusprechen.

„Wir dürfen die Energiewende nicht vergeigen, und auf Kreisebene arbeiten wir daran ja mit allen Parteien. An die große Koalition in Berlin richten wir die Aufforderung, dass die Städte, Gemeinden und Kreise aktiv in die Energiewende einbezogen werden mit ihren Gesellschaften wie dem EWF“, sagte er unter dem lauten Beifall aller Besucherinnen und Besucher, quer durch alle vertretenen Parteien.

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