Für 2015 rechnet die Stadt Waldeck im Ergebnisetat mit einem Plus von rund 150000 Euro

Höhere Steuern und Gebühren lassen Haushalt glänzen

Waldeck - Der Waldecker Haushalt 2015 verzeichnet Einnahmen in Höhe von rund 14, 2 Millionen Euro. Die Ausgaben fallen niedriger aus, so dass ein Überschuss von rund 150 000 Euro am Ende des Jahres übrig bleiben soll.

Mit diesen und weiteren Eckdaten segnete die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Netzer DGH den Etat gegen die Stimmen der SPD ab. Die Sozialdemokraten votierten gegen den gesamten Entwurf, weil sie mit einzelnen Punkten nicht einverstanden sind, wie der neuen Kindergarten-Gebührensatzung (siehe Beitrag oben) oder der Tatsache, dass keine Investitionsmittel fürs Höringhäuser Bürgerhaus bereit gestellt wurden.

Ausgeglichener Haushalt fast ein Alleinstellungsmerkmal

Ein ausgeglichener Haushalt, gar mit einem Überschuss, „das ist fast ein Alleinstellungsmerkmal“, meinte Martin Merhof (FDP). Allerdings verlangt das Erreichen dieses Ziels Opfer von den Bürgern in Gestalt von höheren Abgaben und Gebühren etwa bei den Kindergärten, der Abwasserentsorgung oder den Grundsteuern.

Eine echte Wahl haben die Stadtverordneten aus ihrer Sicht nicht, „denn die Landesregierung bestraft über den kommunalen Finanzausgleich sparsame Kommunen“, schimpfte Eberhard Diebel (FWG).

Land zwingt Stadt drastische Erhöhungen auf

Hintergrund: Das Land zahlt den Kommunen jährlich „Schlüsselzuweisungen“ zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Höhe variiert von Jahr zu Jahr und orientiert sich an bestimmten Kriterien. Seit Neuem zählt dazu die Vorgabe, dass die Steuerhebesätze einer Stadt oder Gemeinde mindestens das Niveau des Landesdurchschnitts erreichen müssen, um keine Nachteile bei den Schlüsselzuweisungen einzufahren. Klamme Kommunen, die ihre Bürger besonders zur Ader lassen, geben so zwangsläufig Tempo und Ausmaß bei Steuererhöhungen vor. Darüber hinaus wächst der Druck, in den Gebührenhaushalten keine Defizite zu dulden oder sie zumindest - wie bei den Kindergärten - drastisch zu erhöhen. Der aktuelle Waldecker Haushalt spiegelt das wider.

Dieter Kiepe (SPD) bereitet vor diesem Hintergrund besonders die Pro-Kopf-Verschuldung in Waldeck Sorgen, „denn mit sinkender Bevölkerungszahl wächst sie weiter an, auch wenn wir sparen.“ Sparen wiederum beeinträchtigt die Attraktivität einer Stadt für neue Einwohner. „Eine Abwärtsspirale“, mahnte Kiepe. Die SPD regte an, dennoch vor allem die Unterstützung der Stadt für die Vereine nicht aus den Augen zu verlieren, weil diese Gemeinschaften das kulturelle und gesellschaftliche Leben in besonderer Weise prägen.

Dieser gemeinsame Wille der Parteien äußert sich beispielsweise in den 10 000 Euro, die über zwei Jahre als Unterstützung für die 800-Jahr-Feier in Netze angespart werden, unterstrich Jürgen Schanner (Grüne): „Wir wollen alle gleich halten. Andere Orte haben wir in gleicher Weise für ihre Jubiläen ausgestattet.“ Bei den Grundsteuern A (unbebaut) und B (bebaut) hätten sich die Grünen eine prozentual gleichmäßige Anhebung gewünscht, „um alle Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise zu belasten“, sagte Schanner, doch die bürgerlichen Fraktionen betrachteten das anders. Sie setzten durch, dass für unbebaute Grundstücke künftig der gleiche Hebesatz gilt wie für bebaute. Beide erhöhen sich auf 275 Prozent. Ein Zugeständnis vor allem an landwirtschaftliche Betriebe. Bislang lag der Hebesatz bei Grundsteuer A höher als bei B.

Martin Merhof richtete den Blick auf Investitionen, die trotz schwieriger Kassenlage nötig seien: „In Waldeck müssen wir aktiv werden und vielleicht als Stadt Grundstücke ankaufen, um Entwicklung zu ermöglichen, beispielsweise durch den Abriss maroder Gebäude.“ Außerdem könne die Stadt mangels Masse kein einziges Gewerbegrundstück mehr anbieten, „selbst wenn sich ein Interessent für eine Ansiedlung meldet.“ Das müsse sich ändern.

Statt zu mähen die Wiese einfach abfressen lassen

Möglichkeiten an anderen Ecken zu sparen sieht Merhof, angefangen im Kleinen. Vor seiner Nase liege eine stadteigene Wiese, die nicht mehr für die Friedhofserweiterung benötigt werde. „Warum mähen wir sie und geben sie nicht für Beweidung frei?“, nannte er als Beispiel. In einer von der Stadt angemieteten Scheune lagerten ein Räumschild und weiteres Winter-Zubehör für einen Lkw, „den wir längst verkauft haben.“

Werner Pilger (CDU) hieb in dieselbe Kerbe: „Über Landespolitik zu diskutieren, bringt uns nichts. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wir beeinflussen können.“ Es gelte, die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu intensivieren, um Personal gemeinsam einzusetzen und auszulasten. Bei der vorgeschriebenen Kontrolle der Abwasserkanäle und bei der Wasserversorgung deuteten sich Chancen der Kooperation mit Edertal an.

Von Matthias Schuldt

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