Landesregierung stützt Aussagen der Flugblattaktion Göbel/Moldenhauer nicht

Zur Itzel: Ministerium bestätigt Zimmermann

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Eine Änderung des Bebauungsplans Sonder an der Itzel bringt die Stadt Bad Wildungen keinesfalls in die Gefahr, Fördergelder zurückzahlen zu müssen, die das Land für den Scharnierumbau gewährt hat. Das ergibt sich aus der Antwort des dafür zuständigen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der WLZ-FZ. Ulrich Moldenhauer hatte von einer solchen Gefahr gesprochen.

Bad Wildungen - Die jüngste Auseinandersetzung um die Änderung des Bebauungsplans Sonder an der Itzelstraße ist nicht ins Wirtschaftsministerium nach Wiesbaden durchgedrungen, antwortet Pressesprecher Wolfgang Harms auf WLZ-FZ-Anfrage.

Die von den Flugblatt-Initiatoren Ulrich Moldenhauer und Peter Göbel vorgerechneten 10 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln verwundern die Verantwortlichen im Ministerium. Für die 3,6 Millionen Euro des Scharnierumbaus, die aus dem Topf „Aktive Kernbereiche“ gefördert wurden - im Rahmen der Kooperation Bad Wildungens mit Fritzlar und Edertal - gab es bislang für die Badestadt einen Anteil von 1,7 Millionen Euro.

„Es handelt sich dabei um Mittel aus der Städtebauförderung, die in Bad Wildungen für baulich investive Projekte in der Kernstadt, insbesondere für den Umbau des Scharniers zur Begegnungszone eingesetzt werden“, schreibt Harms in seiner Antwort.

Und er fügt hinzu: „Die Zuwendungsbescheide der Städtebauförderung enthalten keine Auflagen des Inhalts, dass Städte, die Gelder für Innenstadtbereiche erhalten, in den Randzonen Erweiterungen und Neuansiedlungen nicht mehr zulassen dürfen.“

Keine Basis für eine Klage erkennbar

Ulrich Moldenhauer hatte behauptet, die Stadt laufe Gefahr, 10 Millionen Euro Fördergelder zurückzahlen zu müssen, wenn der Bebauungsplan Sonder geändert wird. Die Antwort des Ministeriums bestätigt weder die behauptete Höhe der Summe noch die Möglichkeit, dass eine „Normenkontrollklage“, wie Moldenhauer und Göbel sie in ihrem Widerspruchs-Flugblatt ankündigen, zu einer Rückzahlungspflicht führen könnte.

Zum weiteren Verständnis: Der Umbau des Stadtrings wurde nicht aus dem Topf Städtebauförderung bezuschusst, sondern aus anderen Programmen des Landes, die der Unterstützung von Verkehrsprojekten dienen.(su)

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