Auch der grüne Verkehrsminister lässt das Dorf in Sachen Ederstraße abblitzen

Keine Unfälle - keine Ampel für Wega

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Wega - Die Wildunger CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg hat das hessische Verkehrsministerium nochmals wegen einer Schlafampel für die Ederstraße in Wega angeschrieben. Vergeblich. Auch unter Tarek Al-Wazir, dem grünen Minister, setzen die Verkehrsbürokraten auf Kreis- und Landesebene ihre Linie durch. Keine Ampel ohne Blutzoll?

Zugegeben, eine drastisch formulierte Frage, aber... Eine Landesstraße kurz vor dem Ortseingang von Wabern: Gut einsehbar in beide Richtungen, beinah kilometerweit, weil schnurgerade. Wenig befahren im Vergleich zur Wegaer Ederstraße und weit und breit kein einziger Fußgänger, aber ein Abzweig mit zwei Hinweisschildern: „Friedhof“ und „Behindertenwerkstätten“. Hier steht, was die Wegaer auch so gerne hätten: eine Bedarfsampel für Fußgänger. Wie um alles in der Welt hat es die Stadt Wabern geschafft, an diesem einsamen Ort eine Schlafampel zu installieren? Verkehrszahlen wie in Wega werden hier lange nicht erreicht. Menschen mit Behinderungen sind sicherlich schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer, aber gleiches gilt für Kinder, Rolli-Fahrer und alte Menschen, die in Wega leben. Obendrein liegt an der Ederstraße beidseits der Fahrbahn eine Bushaltestelle. Sie fehlt in Wabern. In beiden Fällen muss man die Straße kreuzen, um den Friedhof zu erreichen. Des Rätsels grausame Lösung hat der Waberner Bürgermeister parat. „Dort gab es vor Jahren einen tödlichen Unfall mit einer älteren Friedhofsbesucherin, die versuchte, die Straße zu überqueren“, berichtet Günther Jung. Die Stadt finanziert die Schlafampel selbst, von der Investition bis zur Wartung. Das würde die Stadt Bad Wildungen auch tun, doch die übergeordneten Verkehrsbehörden winken ab. Einziger Unterschied zu Wabern ist, dass die dortige Kommunalverwaltung vor dem tödlichen Unfall selbst keine Notwendigkeit für eine Ampel sah. Die Wildunger Bürgermeister unterstützten den Wunsch der Wegaer dagegen quasi von Beginn an. Wie heißt es in der ausführlichen Antwort von Tarek Al-Wazir an Claudia Ravensburg unter anderem als Begründung für die Ablehnung? „...nach Mitteilung der Polizei (sind) im dortigen Bereich der L3218 keine Unfälle zu verzeichnen...“ Diese Begründung hat Tradition. Lange kämpfte Bürgermeister Reinhard Grieneisen für Tempo 70 an den Einmündungen der Wildunger Umgehungsstraße. Es brauchte eine Kette von Unfällen mit Schwerverletzten, bevor der Landkreis nachgab. Gleiches gilt für die Einmündung Altwildungen, an der erst vorletztes Jahr nach einer Reihe von schweren Unfällen Tempo 70 eingeführt wurde, obwohl seit Jahrzehnten von Stadtpolitikern gefordert. Eine zweite Passage des Minister-Schreibens zu Wega liest sich ebenso interessant wie die über fehlende Unfälle: „...teilweise (sind) große Lücken im Fahrzeugverkehr vorhanden...“ Teilweise große Lücken im Verkehr. Welch eine Botschaft etwa für ältere Herrschaften, die in Wega mit dem Rollator unterwegs sind. Gemütlich warten am Straßenrand (schließlich haben die meisten Rollatoren eine Sitzfläche) und Mut zur Lücke – ein Rat mit freundlichen Grüßen aus Ministerium und Kreishaus. Wäre ja noch schöner, wenn einem Autofahrer zugemutet würde, vor einer rot leuchtenden Ampel das Bremspedal zu treten. Solche zynischen Gedanken treiben die Wegaer um angesichts der immergleichen Ausführungen, die sie seit Jahren zu hören und zu lesen bekommen. Ortsvorsteher Franz Berghoff, dem Claudia Ravensburg das Schreiben zur Verfügung gestellt hat, ist einmal mehr bitter enttäuscht. „Es sieht so aus, dass auch für einen grünen Minister der Verkehrsfluss wichtiger ist, als die Sicherheit alter Einwohner oder Schulkinder.“ Aus Sicht des Ortsvorstehers und des Ortsbeirates ist es ein wichtiges Element der Lebensqualität in einem Dorf, an wenigstens einer Stelle mit sicherem Gefühl die Straße queren zu können. „Manche älteren Bewohner weinen, weil sie sich nicht mehr zum Friedhof trauen“, berichtet Berghoff. Wenn er Politiker zum Thema demografischer Wandel hört, „die uns auffordern, mehr für die alten Menschen zu tun, bekomme ich einen dicken Hals.“ Tauchten Probleme auf, verschanzten sich diese Politiker hinter Verwaltungsvorschriften. „Ich vermute, dass unser Landrat nicht das nötige Rückgrat hat“, setzt er hinzu. Die Hoffnung liegt nun ganz bei der Stadt Bad Wildungen. Hessen Mobil werde den Einbau einer Verkehrsinsel „positiv begleiten“, schreibt der grüne Minister. Bezahlen müsse die Stadt das Ganze selbst.Die 25 000 Euro für eine Schlafampel stehen weiterhin im Wildunger Haushalt. Die Kosten für eine Insel wurden auf 55 000 Euro geschätzt. „Mehr als die 25 000 können wir nicht ausgeben, aber wir werden für dieses Geld eine Lösung mit einer Insel finden“, verspricht Bürgermeister Volker Zimmermann auf WLZ-FZ-Anfrage.

Im Folgenden dokumentieren wir das Antwortschreiben von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir an Claudia Ravensburg im Wortlaut:

"Bei der Anordnung, der von Ihnen gewünschten Fußgängerschutzanlage, handelt es sich um einen lang gehegten Wunsch in Wega, der schon mehrfach Prüfungsgegenstand in meinem Haus war. Maßstab für die Prüfung sind die von der Bundesregierung erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu beachtenden Richtlinien für Lichtsignalanlagen und zusätzlich die spezifischen hessischen Regelungen, die in bestimmten Fällen die Anordnung von Fußgängerüberwegen sowie die Richtlinien für Lichtsignalanlagen und zusätzlich die spezifischen hessischen Regelungen, die in bestimmten Fällen die Anordnung von Fußgängerschutzanlagen erleichtern. Auf Anregung des Bürgermeisters der Stadt Bad Wildungen haben die beteiligten Behörden zudem überprüft, inwieweit die Vorgaben der Richtlinien für Lichtsignalanlagen in Wega einschlägig sind, wonach bei Gefährdung besonders schutzbedürftiger Personen, die eine Straße regelmäßig an einer bestimmten Stelle überqueren, oder wenn in zumutbarer Entfernung keine gesicherte Überquerung möglich ist, unabhängig von der Anzahl der schutzbedürftigen Personen oder von der Unfallsituation eine Lichtsignalanlage errichtet werden soll, wenn anders ein Schutz nicht erreichbar ist. Die Voraussetzungen für eine Errichtung einer Fußgängerschutzanlage liegen in Wega nicht vor. Im Rahmen eines Ortstermins wurde für den in Frage kommenden Bereich festgestellt, dass: – keine Bündelung der Fußgänger möglich ist; – eine gute bis sehr gute Sicht in beide Fahrtrichtungen besteht; – nach Mitteilung der Polizei im dortigen Bereich der L3216 keine Unfälle zu verzeichnen und; – teilweise große Lücken im Fahrzeugverkehr vorhanden sind. Darüber hinaus werden in Wega, die in den zuvor genannten Richtlinien festgelegten Grenzwerte nicht erreicht. Allerdings sehe ich das Interesse der Stadt Bad Wildungen, die städtebauliche Situation im Hinblick auf das Sicherheitsgefühl der Bürger von Wega, bei der Überquerung der Fahrbahn der Landesstraße zu verbessern und begrüße die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt Bad Wildungen, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch den Einbau einer Querungshilfe an einer geeigneten Stelle der Landesstraße L3218, die Situation für die Bürger zu verbessern. Es bleibt bei der bisherigen Zusage, dass Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement den Einbau der Querungshilfe positiv begleiten wird und für entsprechende Gespräche bereitsteht. Eine finanzielle Unterstützung mit Zuwendungen im Rahmen des kommunalen Straßenbaus ist leider nicht möglich. Die Landesstraße L3218 steht in der Ortsdurchfahrt Wega in der Baulast des Landes und ist daher der kommunalen Förderung nicht zugänglich.Ich hoffe, ich konnte mit meinen vorangestellten Erläuterungen zur Klärung der Angelegenheit beitragen."

Nur bedingt, muss die Antwort lauten. Denn zwei Passagen aus dem Minister-Schreiben, die sich aufeinander beziehen, geben Rätsel auf. „Maßstab für die Prüfung sind die von der Bundesregierung erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu beachtenden Richtlinien für Lichtsignalanlagen...“ und: „...werden in Wega die in den zuvor genannten Richtlinien festgelegten Grenzwerte nicht erreicht.“ Die WLZ-FZ hat sich bei der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen nach den Grenzwerten für die Installation von Lichtsignalanlagen (Ampeln) erkundigt. Die Gesellschaft hat die Richtlinien (kurz RiLSA) 2010 aktualisiert herausgegeben.Die Antwort kam am Freitag per Mail: „In den RiLSA gibt es leider keine Einsatzgrenzen einer Lichtsignalanlage für Fußgänger.“ Solche Empfehlungen existierten in den Richtlinien für die Anlagen von Stadtstraßen – bezogen auf Zebrastreifen, nicht auf Ampeln.

Konsequenz: Für die starre Haltung der Verkehrsabteilungen von Ministerium und Landkreis gibt es nicht den Hauch einer wissenschaftlich fundierten Begründung.

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