Bad Wildungen:

Kindergartengebühren steigen nicht

- Bad Wildungen. Das Wichtigste aus den laufenden Etatberatungen: Knappe Mehrheit für Steuererhöhungen, dagegen ein fast einmütiges „Nein“ der Stadtverordneten zu der vom Magistrat beantragten Erhöhung der Kindergartengebühren.

Nur schleppend voran kommen die parlamentarischen Haushälter bei der Beratung des schwierigen, weil stark defizitären Haushalts 2010. Auch nach der zweiten Sitzungsrunde am Donnerstagabend im Rathaus ist kein Ende in Sicht. Es ist nicht einmal sicher, ob die Etatverabschiedung wie üblich in der Jahresabschlusssitzung des Parlaments kurz vor Weihnachten gelingt, denn die CDU, die größte Fraktion, hat aus Verärgerung über die Steuerbeschlüsse bereits die Gesamtablehnung des Haushalts angekündigt.CDU-Fraktionschef Oliver Syring: „Wir sind kategorisch gegen Steuererhöhungen, das schwächt unsere Kaufkraft.“ Bürgermeister Zimmermann und Stadtkämmerer Günther Gutheil betonten, es handele sich um eine sehr moderate Anpassung der Hebesätze, die gegenwärtig deutlich unter dem Landesdurchschnitt lägen. Von dieser Argumentation zeigte sich Prof. Dr. Horst Zebe, FDP, überzeugt: „Eine solche leichte Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer ist kein Verbrechen.“

Mehr in der WLZ-Zeitungsausgabe vom 12. Dezember.

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