1,02 Euro pro Quadratmeter ist vielen Wildungern zu viel · Mehrere Widersprüche

Klage gegen Regenwassergebühr

+

Bad Wildungen - „Das wären 800 Euro im Jahr. Wer will das bezahlen, wenn die jüngere Generation alles mal übernimmt?“ So wie diese Wildungerin sehen das viele Eigentümer von größeren Häusern oder ganzen Höfen, seit die Abwassergebühr gesplittet wurde.

1,02 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche pro Jahr. Tendenz steigend. In der Badestadt und ihren Ortsteilen keimt Protest auf - und es werden Gegenstrategien entwickelt.

Wie im Fall der 800 Euro. Das betreffende Ehepaar mit den 800 Quadratmetern Dachfläche auf seinem Grundstück hat reagiert und entwässert Regen und Schneeschmelze nicht mehr ins Kanalsystem. Im Garten wurde eine mit Kies gefüllte Sickergrube ausgehoben. Hier landet der eine Teil der Niederschläge. Der andere wird in der Jauchegrube gesammelt und im Rahmen der Landwirtschaft auf Felder und Wiesen ausgebracht. Gebührenpflicht ade.

Nur eines von zahlreichen Beispielen für gelungene Ausweichmanöver. Das hat Konsequenzen. Die rund 1,98 Millionen Euro Kosten für die Entsorgung der Niederschläge in Wildungen verteilen sich aufgrund der Gebührenflucht auf eine geringere, versiegelte Fläche. „Der Satz pro Quadratmeter wird 2013 deshalb auf 1,14 Euro ansteigen“, prognostiziert Stadtkämmerer Günther Gutheil. Die gute Nachricht: Demgegenüber sinkt die Brauchwassergebühr pro Kubikmeter sogar nochmals um 2 Cent auf 2,83 Euro. Vor der Aufteilung der Abwassergebühr lag der Kubikmeterpreis bei 4,50 Euro.

Zur Erinnerung: Die Stadt Bad Wildungen stellte ihre Berechnung nicht freiwillig um, sondern sie wurde, wie alle deutschen Kommunen, höchstrichterlich dazu gezwungen (siehe Hintergrund).

Edertaler zahlen 35 Cent

Dessen sind sich zwar die mehr als ein Dutzend Armsfelder bewusst, die gegen die Wildunger Regenwassergebühr Widerspruch eingelegt haben, aber: „1,02 Euro pro Quadratmeter und im nächsten Jahr noch mehr. Das ist einfach viel“, sagt Ortsvorsteher Heinrich Heintzemann, einer der Protestierenden. Auch in anderen Dörfern rege sich Widerstand.

Zum Vergleich verweist er auf die Nachbargemeinde Edertal, wo der Quadratmeter 35 Cent kostet. Willingen etwa liegt bei 80 Cent, Diemelsee bei 51 Cent.

Die Anhörungsstelle beim Landkreis befasst sich mit den Widersprüchen, denen der Kämmerer allerdings kaum Aussicht auf Erfolg einräumt. „Vor mehr als einem halben Jahr hat schon ein anderer Zahler Widerspruch eingelegt, doch die Anhörungsstelle hat der Stadt die Ablehnung empfohlen“, erläutert Gutheil. Aus Sicht des Landkreises sind die neue Gebührensatzung und die Kalkulation der Stadt Bad Wildungen also in Ordnung.

Unbekannter Kläger

Der Bürger, dem dies mitgeteilt wurde, hat inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Kassel eingereicht. „Den Namen haben wir noch nicht herausbekommen, sonst würden wir uns an die Klage anhängen“, sagt Heintzemann. Die Stadt verweigert die Herausgabe des Namens unter Hinweis auf den Datenschutz. Die Widersprüche der Armsfelder ruhten so lange, bis das Verwaltungsgericht in diesem einen Fall entschieden habe, fügt der Kämmerer hinzu.

Woher aber rührt der große Unterschied zwischen den Gebührensätzen, etwa im Vergleich zu Edertal?

Gutheil nennt mehrere mögliche Gründe, ohne die Details der Edertaler Kalkulation zu kennen. Wegen der dichteren Besiedlung in einer Stadt und den eingeschränkteren Möglichkeiten, versickern zu lassen, müsse Bad Wildungen mehr Aufwand für die Entwässerung der Niederschläge betreiben. Die Stadtverwaltung setze bei den kalkulatorischen Zinsen (siehe Stichwort) 5 Prozent an gemäß der Empfehlung des Rechnungshofes, während Edertal einen Zinssatz von 2 Prozent gewählt habe. Weiterer Gesichtspunkt: Die Edertaler Hauseigentümer haben sich über eine Umlage direkt an den Kosten für den Bau der neuen Kläranlage beteiligt. Bad Wildungen finanziert die neue Kläranlage allein über die Gebühren.

Aus Sicht von Heinrich Heintzemann und seinen Mitstreitern kann man all diese Argumente drehen und wenden wie man will; „das kann so nicht funktionieren. Was ist denn, wenn theoretisch alle Hausbesitzer außer einem einzigen ihr Regenwasser versickern lassen? Dann muss der ja die 1,98 Millionen Euro alleine zahlen.“

Auch Zisternen kosten nun

Zu den Verlierern des Splittings zählen nicht nur Besitzer von großen Hof- und Dachflächen, sondern auch Zisterneneigentümer, die das Regenwasser für den Haushalt verwenden. Sie müssen nach wie vor keine Brauchwassergebühr dafür zahlen, doch weil ihr Regenwasser auf diesem Umweg in den Kanal läuft, müssen sie nun die Niederschlagsgebühr entrichten.

Splitt-Pflicht

Höchstrichterlich wurden die deutschen Kommunen gezwungen, die gesplittete Abwassergebühr einzuführen und künftig Brauchwasser und Niederschlagswasser getrennt zu berechnen. Mit diesem Ziel hatte ein Hausbesitzer erfolgreich geklagt. Seine Argumentation: Die Kanalsysteme und Kläranlagen müssten so groß und damit teuer ausgelegt werden, weil so viel Fläche versiegelt werde. Die Verursacher dieser Entwicklung – diejenigen, die versiegeln – würden an diesen Kosten aber nicht ausreichend beteiligt, sondern über die Einheitsgebühr nach Wasserverbrauch von denen subventioniert, die wenig versiegeln. Die Richter folgten dieser Ansicht.(su)

Kalkulatorische Zinskosten

Wer sein Geld in Immobilien und anderen Anlagen stecken hat, kann es nicht gewinnbringend bei der Bank anlegen. Dieser gedankliche Zinsverlust wird in der Betriebswirtschaft unter Ausgaben als „kalkulatorische Zinskosten“ verbucht. Für einen Gebührenhaushalt bedeutet das: Je höher die Stadt diesen Satz angibt, desto höher fällt die jeweilige Gebühr aus. Bad Wildungen rechnet mit 5 Prozent, obwohl der Zinsmarkt das derzeit nicht hergibt. Der Rechnungshof erlaubt oder empfiehlt das aber, je nach Lesart. Edertal beispielsweise kalkuliert mit 2 Prozent. (su)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare