Bad Wildunger Bürgermeister legt ausgeglichenen Haushalt 2015 vor

„Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr“

Bad Wildungen - Kosten, die von Land und Kreis durchgereicht werden, bringen die Badestadt zunehmend in Geldnot. Heftige Kritik übte Bürgermeister Volker Zimmermann am Montagabend bei der Vorlage des Haushalts 2015 im Stadtparlament. „Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr.“ Wildungens Etat ist erneut ausgeglichen - wenn auch nur hauchdünn.

Mit einem finanzpolitischen Rundumschlag leitete der Bürgermeister seine Haushaltsrede am Montagabend in der Wandelhalle ein. Der Stadt bleibe kaum noch Gestaltungsraum, denn immer mehr wirkten sich (Fehl-)Entscheidungen in Land und Kreis auf die Stadtkasse aus.

Gebührensteigerung um 261 Prozent

So werden der Badestadt, die nicht unter dem Schutzschirm steht und somit andere Schutzschirmkommunen mitfinanziert, die gleichen Auflagen auferlegt, falls Haushalte nicht ausgeglichen sind. „Allerdings nach dem Motto: Wir kürzen euch im Finanzausgleich, bürden euch zusätzliche Aufgaben und Standards auf, und wenn ihr dann aus diesem Grund unausgeglichene Haushalte habt, dann nehmen wir euch am kurzen Zügel.“

Das Konzept einer „sozialen Stadt“ mit „unschlagbar niedrigen Preisen“ bei der Kinderbetreuung und hohen Investitionen in Infrastruktur, Kultur- und Veranstaltungsangebot, Bildung, Verkehrssystem und einiges mehr sei unter diesen Rahmenbedingungen kaum noch umzusetzen.

Fatale Konsequenzen beispielsweise befürchtet Zimmermann bei der Kinderbetreuung. Das neue Kinderförderungsgesetz verursache Kürzungen bei Fördergeld und steigende Defizite. Gleichzeitig verlange die Landesregierung 30 Prozent Kostendeckung durch Elternbeiträge. „In Bad Wildungen bedeutet das eine Erhöhung des Monatsbeitrags von 65 auf 170 Euro - 261 Prozent.“

Gleichzeitig werde die Stadt bei der Finanzierung von Defiziten zur Kasse gebeten, die sie gar nicht zu verantworten habe. Zimmermann verwies hier auf das „Sale-and-Lease-back-Desaster“ und das Defizit des Kreiskrankenhauses Frankenberg - Kosten, die der Landkreis über die Kreisumlage auf die Kommunen umlege. Und dann stehe noch eine Umschichtung des „Bäderpfennigs“ ins Haus. Von bisher 2,7 Millionen Euro könnte die Kurstadt eine Million verlieren. Zimmermann ist entschlossen, diese Summe notfalls vor Gericht für den größten Gesundheitsstandort in Hessen einzufordern. Mit dem Bäderpfennig gleicht das Land unter anderem Nachteile für die Grund- und Gewerbesteuerfreiheit der Kliniken aus. Der Verlust sei umso bitterer, weil Bad Wildungen als erstes Staatsbad kommunalisiert wurde und dem Land erhebliche Kosten abnahm.

13 Millionen Steuereinnahmen

Trotz dieser Rahmenbedingungen werde ein ordentliches Ergebnis von 22408 Euro erwirkt. Das ist jedoch in Gefahr, wenn die Kreis- und Schulumlage um mehr als die erwarteten 4,8 Prozent (auf 9,37 Millionen) steigt.

Weitere Eckzahlen für 2015: 13,28 Millionen Euro Steuereinnahmen (3,2 Prozent mehr als im Vorjahr), 6,8 Millionen Schlüsselzuweisungen, 800000 Euro Konzessionsabgaben für EWF und BKW. Die Gewinnbeteiligung der Domanialverwaltung ist mit 275000 Euro angesetzt, die Spielbankabgabe mit 150000 Euro. Die Gewerbesteuerumlage steigt um 7,9 Prozent auf 705000 Euro.

Die Kreditaufnahme klettert auf 3,3 Millionen Euro. Darin enthalten ist ein Anspardarlehen für das Heloponte in Höhe von 1 Million Euro - ein Finanzpolster, das unabhängig von Neu- oder Umbau angespart wird. Personalkosten steigen um 2,97 Prozent auf 12,6 Millionen Euro für die 350 Mitarbeiter, inklusive BKW und Staatsbad. Für Straßen- und Kanalbau sind drei größere Projekte vorgesehen: Bierweg (570000 Euro) und Bubenhäuser Straße (400000 Euro) in der Kernstadt sowie die Ahornallee in Reinhardhausen (250000 Euro). Der Bauhof soll ein Schmalspurfahrzeug mit Ladekran, Hubwagen und einen Friedhofsrasenmäher erhalten (287000 Euro).

Für 136000 Euro wird die Wandelhalle mit einer Klimaanlage ausgestattet, der Wiederaufbau des alten Brunnens ist mit 53000 Euro veranschlagt.

Der Etat-Entwurf wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Hintergrund: Investitionen in Altstadt und Stadtteilen

Einige markante Ausgabepositionen im Etat 2015 – Bereich Soziales: Mehrgenerationenhaus 20000 Euro, Jugenddrogenberatung 13000 Euro, Treffpunkt 10000 Euro, Jugendhaus 200000 Euro, Aktionen gegen rechte Gewalt 3000 Euro, Sanierung Kellerräume Jugendhaus 6000 Euro.

In der Altstadt: Webers Kindergarten 50000 Euro, Plätze in Mittelstraße und Trumpe (190000 Euro), Altstadtbüro mit Koordinatorenstelle 25000 Euro. Im Rathaus sollen Standesamt und Sitzungssäle für 50000 Euro modernisiert werden. Das Anrufsammeltaxi wird mit 57000 Euro unterstützt. – In den Stadtteilen sind folgende Investitionen geplant:

Bergfreiheit: Technikgebäude an der Naturbühne 135000 Euro (Förderung aus Leaderprogramm) sowie Erneuerung der Stühle im DGH.

Frebershausen: Außenanlagen am neuen DGH 93000 Euro.

Braunau: Sanierung/Ergänzung am DHG 16500 Euro.

Albertshausen: Sitzgruppe am Bolzplatz wird erneuert.

Armsfeld: verschiedene Sanierungsmaßnahmen am DGH.

Odershausen: weitere Maßnahmen am Schützenhaus.

Hundsdorf: Freifläche im Eingangsbereich des Friedhofs soll gestaltet werden.

Der Zuschussbedarf für Kindergärten steigt auf 3,3 Millionen (6,2 Prozent mehr als im Vorjahr). Für die Feuerwehren wird in weitere Ausrüstung mit Digitalfunktechnik investiert (100000 Euro). Ferner wird ein Einsatzleitwagen für 110000 Euro angeschafft. Im Sportstadion sind 20000 Euro für die Sanierung des Umkleidebereichs geplant. Die Sportförderung der Vereine bleibt mit 35000 Euro auf hohem Niveau. Die Musikschule wird mit 5000 Euro, die VHS mit 14000 Euro unterstützt, für Denkmalschutz stehen 10000 Euro bereit.

Bürgermeister Zimmermann verwies darüber hinaus auf umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in den Dorfgemeinschaftshäusern. Die Stadt schieße jedes Jahr 230000 Euro in den Betrieb zu. „Das ist nicht selbstverständlich.“

Von Conny Höhne

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