CDU streitet mit den übrigen Wildunger Parteien über Ursachen der Haushaltslage

Das Kreuz mit den Abschreibungen

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Bad Wildungen - „Jetzt haben wir´s. Die städtischen Finanzen laufen aus dem Ruder!“ CDU-Fraktionschef Oliver Syring blies zum Generalangriff auf SPD, Grüne, FDP und Bürgermeister, nachdem Volker Zimmermann den Nachtragshaushalt 2013 Montag im Parlament vorgelegt hatte.

„Es ist verdammt noch einmal die Pflicht der Koalition, gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zu präsentieren, wie Bad Wildungen finanziell handlungsfähig gehalten werden soll“, schimpfte Syring. Gebühren und Steuern zu erhöhen, die bereits vor zwei Jahren gestiegen seien, das mache die CDU nicht mit. Der Staat habe ein Ausgabe-, kein Einnahmeproblem. Sparen ist nach Ansicht der CDU angesagt. „Immer schön das Ärmchen gehoben...“ Schon per Zwischenruf gab’s Contra vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Mombrei: „Zwölf Jahre lang immer schön das Ärmchen für die Investitionen gehoben...“, hielt er Syring und der Union entgegen mit Blick auf die Ära Grieneisen, um einzuräumen: „Auch die SPD hat die meisten Entscheidungen mitgetragen.“ 40 Millionen Euro Schulden aus der Zeit vor 2006 50 Millionen Euro Schulden. „Davon gehen 40 Millionen Euro auf Investitionen vor 2006 zurück“, betonte Bürgermeister Volker Zimmermann in seiner Rede zum Nachtragshaushalt und erhielt von Mombrei Unterstützung in dieser Sichtweise. Im Vergleich zur Haushaltsführung unter Grieneisen – in der Kämmerei arbeitet im Wesentlichen bis heute dieselbe Mannschaft – hätten sich zwei Dinge entscheidend verändert: 5 Millionen Euro schwerer Klotz am Bein 1. Das Land zwang die Kommunen zu einer neuen Buchführung, die der in privaten Wirtschaftsunternehmen angeglichen ist. Folge: Die Stadt muss in allen Bereichen Abschreibungen ausweisen. Rechnerisch stiegen alleine damit die Belastungen für den Haushalt um 3 Millionen Euro jährlich. 2. Seit 2006 zahlt das Land keinen Verlustausgleich für die Übernahme des Staatsbades mehr. Folge: Knapp 1,3 Millionen Euro kostet das Staatsbad-Marketing die Stadt nun jährlich. Und aktuell müssen rund 900 000 Euro an Abschreibungen verkraftet werden auf die Anlagen des Staatsbad-Eigenbetriebes wie Kurhaus, Kurpark oder Wandelhallen. In der Summe läuft Bürgermeister Zimmermann mit einem mehr als 5 Millionen Euro schweren Klotz am Bein herum, den sich alle seine Vorgänger noch nicht umzuschnallen hatten. „Wenn wir aus den 50 Millionen Euro Schulden den Bereich Abwasser herausrechnen, sieht das außerdem längst nicht mehr so schlimm aus“, fügte Mombrei an. „Gewaltige“ Erhöhung der Gewerbesteuer Dr. Edgar Schmal (CDU) räumte ein: „In der Analyse liegen wir gar nicht so weit auseinander. Der große Unterschied besteht in den Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind.“ Die Gewerbesteuer sei in der Ära Zimmermann um 52 Prozent gestiegen: „Das ist gewaltig!“ Und dürfe nicht so weitergehen. Der Handwerksunternehmer zahle beispielsweise dafür, dass die Stadt sich in den Kindertagesstätten einen Personalschlüssel von 2,5 pro Gruppe leiste, obwohl nur 1,75 vorgeschrieben seien. CDU-Minister besteht auf höheren Steuern „Auch der Handwerksmeister profitiert davon, wenn wir die Bevölkerungszahl stabil halten und ins Bildungssystem investieren“, hielt Zimmermann entgegen und verwies auf den hessischen CDU-Finanzminister, der von den Kommunen höhere Steuern eingefordert habe. Bei zu niedrigen Steuersätzen müssten Städte künftig damit rechnen, weniger Geld vom Land aus dem Finanzausgleich zu erhalten. „Lassen Sie uns die Köpfe zusammenstecken“ Walter Mombrei legte offen, wo der CDU der Sparwille fehle, „siehe Kurhaus“, und Stefan Riedel (Grüne) erinnerte daran, dass die Union dagegen gestimmt habe, über Photovoltaik auf städtischen Dächern und Windkraftanlagen die Einnahmen zu erhöhen. Dr. Hans Schultheis (FWG) blieb es vorbehalten, die Schlacht der Vorwürfe zu beenden: „Lassen Sie uns gemeinsam die Köpfe zusammenstecken, um nach Sparpotenzial zu suchen.“Der Finanzausschuss bietet Gelegenheit dazu. Das Parlament überwies den Nachtrag dorthin.

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