Kreistag fordert: Land Hessen soll rechtliche Grundlagen ändern

Landrat: Keine Chance für Ampel in Wega

+
Seit Jahrzehnten durchschneidet die Landesstraße den Wildunger Ortsteil Wega. Archivfoto: Matthias Schuldt

Waldeck-Frankenberg/Bad Wildungen-Wega - Es bleibt dabei: Landrat Dr. Reinhard Kubat sieht keine Möglichkeit für eine Schlafampel in Wega. Der Kreisausschuss soll sich nun beim Land Hessen für eine Änderung der rechtlichen Grundlagen stark machen.

Schon seit mehr als zehn Jahren fordern die Bürger aus Wega eine Fußgängerampel an der Landesstraße 3218 im Ort. Genauso lange lehnen die Verkehrsbehörden das Ansinnen ab. Die Begründung: Auf der Straße fahren zu wenige Autos, zu wenige Fußgänger überqueren die Straße, die in Richtlinien festgelegten Grenzwerte würden nicht erreicht. „Dass keine Schlafampel kommt, ist der Rechtslage geschuldet“, wiederholte auch Landrat Dr. Reinhard Kubat am Montag im Kreistag.

„Richtlinien müssen überarbeitet werden“

Eine Einschätzung, die laut Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen nicht zutrifft: Es gebe keine Grenzwerte für Fußgängerampeln, heißt es in einer dieser Zeitung vorliegenden Stellungnahme. Dennoch soll sich der Kreisausschuss nun für eine Änderung der rechtlichen Grundlagen beim Land Hessen einsetzen. Das hat der Kreistag auf Antrag der SPD beschlossen. Die unterschiedliche Situation in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum werde bislang nicht ausreichend berücksichtigt, begründete Harald Plünnecke (SPD, Vöhl) den Antrag: „Wir sind uns alle einig, dass die Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben, die Grundlage für das Handeln der Verkehrsbehörden sind, vom Land dringend überarbeitet werden müssten.“

Claudia Ravensburg (CDU, Bad Wildungen) hatte zuvor Landrat aufgefordert, den Ermessensspielraum der Richtlinien zu nutzen und sich für eine Ampel zu einzusetzen: „Dieser Verantwortung müssen sie sich stellen.“ Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU-Fraktion im Kreistag gestellt. Kubat spielte den Ball an die Stadt Bad Wildungen weiter: „Wenn die Stadt gewollt hätte, hätte sie schon längst eine Querungshilfe einrichten können.“ Die Variante mit einer Verkehrsinsel unterstützt auch die Straßenverkehrsbehörde Hessen-Mobil - wenn sie von der Kommune selbst finanziert wird. Ob der Landkreis einen Zuschuss gebe, müsse dann in den Haushaltsberatungen geklärt werden, sagte Kubat.

Mehr Pragmatismus forderte FDP-Fraktionssprecher Dieter Schütz (Willingen): „Landrat, Kommune und Hessenmobil setzen sich zusammen, die Stadt Bad Wildungen zahlt die Ampel ohne Zuschuss. Dann haben die Menschen auch wieder Vertrauen in die Verwaltung und die Politik.“

Von Lutz Benseler

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare