Hickhack um Haus Oestreich geht in neue Runde – Parlament holt Rat ein

Letzter Bieter abgesprungen

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Der Verkauf des Hauses Oestreich rückt in weite Ferne; während das rechtliche Verfahren aufgerollt werden soll, ist auch der letzte Bieter abgesprungen.Foto: Höhne

Bad Wildungen - Die rechtliche Prüfung sollte den Durchbruch bringen beim Verkauf des Hauses Oestreich. Statt juristischer Klärung warf die Stadtverordnetenversammlung am Montag neue Fragen auf. In einer davon steckte der Knüller des Abends: Inzwischen ist der vierte und letzte verbliebene Bieter abgesprungen. Es gibt keinen Interessenten mehr für das Grundstück am Wildunger Speckgürtel.

Bürgermeister Volker Zimmermann hatte nach seinem Widerspruch gegen den Verkauf für das zweithöchste Gebot rechtlichen Beistand vom Hessischen Städte- und Gemeindebund und dem Hessischen Städtetag eingeholt. Fakt sei, dass städtische Grundstücke und Gebäude zum Marktwert veräußert werden müssen. Das erfolge durch ein „hinreichend bekannt gemachtes, allgemein bedingungsfreies Bietverfahren“, wo der Meistbietende den Zuschlag erhält. Dies scheint nicht erfüllt, da entweder die Stadt auf mögliche Interessenten zuging oder umgekehrt.

Zweite Möglichkeit: Ein Wertgutachten. Unter dem Preis, der dabei herauskommt, darf die Kommune nicht verkaufen. Wendet sie keines der beiden Verfahren an, steht sie im Verdacht, dass das Grundstücksgeschäft eine Beihilfe enthält. Das müsste von der EU-Kommission genehmigt werden. Zimmermann: „Wir schlagen vor, ein Wertgutachten erstellen zu lassen und danach das Grundstück zu veräußern.“

Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki kontert: „Wir sehen diese Rechtswidrigkeit nicht.“ Er habe Rechtsberatung eingeholt und erste Ergebnisse kurzfristig an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. Gegenüber der WLZ zeigte er sich zuversichtlich, dass der erste Parlamentsbeschluss über den Verkauf an Stuhlmann für 265000 Euro rechtmäßig war.

Es sei kein Verstoß gegen das Haushaltsrecht, weil die Stadtverordnetenversammlung in Abwägung deutlich gemacht habe, dass städtebauliche Akzente wichtiger als der Kaufpreis seien. Das wurde vor dem Interessenbekundungsverfahren zwar gar nicht schriftlich fixiert, trotzdem sieht Nawrotzki keine Bedenken, auch nicht hinsichtlich einer möglichen Beihilfe. „Wir sprechen von 35000 Euro, und bei diesem Verfahren gibt es eine Schwelle von 200000 Euro.“ Vor der Parlamentssitzung tagte der Rechtsausschuss. Dessen Vorsitzender Jürgen Graul murrt über „neue Erkenntnisse“, die offenbar einigen vorlagen, nicht aber dem Ausschusschef. Die große Mehrheit habe jedoch weiteren Klärungsbedarf, ließ er wissen.

„Wer soll denn da bieten?“

„Klarheit schaffen, wie verfahren werden soll“, das ist auch für Walter Mombrei (SPD) die Richtschnur. Etliche Fragen seien offen, Details nicht schlüssig. „Wir können uns nur begrenzt auf Verwaltung und Städte- und Gemeindebund verlassen.“

Klaus Stützle (Bündnis 90/Die Grünen) wundert sich über das angesprochene Bietverfahren: „Wer soll denn da bieten? Der Letzte hat nach meinem Kenntnisstand zurückgezogen.“ Die einzige Reaktion darauf kommt von Dr. Edgar Schmal (CDU). Der Verzicht von Stuhlmann „hätte die Einleitung für diese Sitzung sein müssen“. Wie Zimmermann auf WLZ-Anfrage mitteilte, schließt Stuhlmann eine Beteiligung an einem neuen Verfahren nicht aus.

Schmal zweifelt die juristischen Erklärungen an und kritisiert, dass die Stellungnahme des HSG nicht vorgelegt worden sei. „Warum machen wir ein aufwendiges Auswahlverfahren, warum sitzen wir in mehreren Sitzungen zusammen, wenn wir sowieso an den Meistbietenden verkaufen müssen?“ Und ein Wertgutachten sei „völlig unsinnig, wenn wir vorher den Kaufpreis haben“, meint der Steuerexperte. „Wie das geheilt werden soll durch das Gutachten, ist mir unerklärlich.“

Auf Antrag der SPD wurde der Rechtsausschuss beauftragt, die rechtliche Situation aufzurollen mit juristischer Beratung. Danach sei zu entscheiden, ob eine Ausschreibung nötig ist oder nicht. Auf Wunsch von Schmal sollen auch Kommunalaufsicht des Kreises und das Innenministerium befragt werden, wo derartige Fragen zum Tagesgeschäft gehören.

Zahlen und Fakten

März: Das von Magistrat und Bauamt favorisierte Neubau-Projekt Scholz im Haus Oestreich wird vom Parlament abgeschmettert.

April: Der Stadtverordnetenvorsteher hat es versäumt, den Verkauf wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

Mai: Haus Oestreich wird für 265000 Euro an Harald Stuhlmann verkauft. Danach legt Bürgermeister Zimmermann Widerspruch ein wegen rechtlicher Bedenken, da nicht an den Höchstbietenden verkauft wurde.

Juni: Harald Stuhlmann signalisiert weitere 35000 Euro, um als Höchstbietender das Haus zu erwerben. Zuvor pocht das Parlament auf rechtliche Prüfung.

Juli: Die rechtliche Prüfung durch den Magistrat liegt vor und wirft neue Fragen auf. Der Rechtsausschuss soll sich in Kürze eingehend mit juristischer Beratung mit dem Haus Oestreich beschäftigen. Und gleichzeitig mit dem Kurhaus, denn auch da stehen gleich gelagerte rechtliche Probleme ins Haus.

Von Conny Höhne

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