Wildunger Schuldenturm wächst, ist aber kein Thema zum Schwarz-Weiß-Malen

Die 50 Millionen-Euro-Frage

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Ein Gold-, pardon, Geldfisch am Marktbrunnen: Der könnte den Stadtsäckel entlasten.Fotos: Schuldt/Montage: WLZ-FZ

Bad Wildungen - Schulden und Schuldzuweisungen gehen in der Politik Hand in Hand. Deshalb spielt der Haushalt im Wahlkampf eine Hauptrolle.Jenseits der Polemik versucht die WLZ-FZ in der heutigen Folge der Vor-Wahlberichterstattung, das Problem zu ergründen und befragt Bürgermeister Zimmermann und seinem Herausforderer Ulrich Tent in Sachen Finanzen.

50 Millionen Euro Schulden weist der Wildunger Etat 2012 aus. Die Verwaltung kalkuliert mit 1,4 Millionen Euro Verlust im laufenden Jahr. Bis 2015 können es laut Plan 2,9 Millionen Euro Jahresdefizit werden. Wo kommen die Verluste her?Ein Blick in den Etat 2012: Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage bei je 35 Millionen Euro. Doch die Zinslast drückt: Knapp 1,4 Millionen Euro zahlt Wildungen 2012 für Kredite der Vergangenheit. Die Finanzlage der Stadt hat sich binnen eines Jahrzehnts deutlich verschlechtert. Allerdings hat sich die Art der Buchführung geändert – mit Folgen fürs Zahlenwerk, wie der Ausgabenposten „Abschreibungen“ zeigt. Jährlich kostet er rechnerisch rund 6 Millionen Euro. Er bildet den Wertverlust des städtischen Eigentums ab, vom Unimog bis zur Straße. Früher führten die Städte ihren Haushalt eher wie ein Privatmensch.

Kein Bürger trägt in sein Haushaltsbuch das Minus ein, wenn sein Auto binnen eines Jahres 10?000 Euro weniger wert ist. Städte verhielten sich früher ähnlich, bezogen die Wertverluste lediglich bei bestimmten Objekten ein. „Abschreibungen wurden bei Anlagen wie dem Heloponte kalkuliert, beispielsweise aber nicht für Straßen oder Plätze“, erklärt Kämmerer Günther Gutheil. Inzwischen verpflichten neue Gesetze die Kommunen, für ihr gesamtes Vermögen Abschreibungen auszuweisen, so wie es Unternehmen tun müssen. Diese setzen im Unterschied zur Kommune aber ihr gesamtes Vermögen ein, um Einnahmen zu erzielen.

Eine Straße bringt kein Geld, sie kostet nur. Auf der Einnahmenseite finden sich ähnliche Unterschiede. Lassen sich in einem Geschäftsfeld höhere Preise durchsetzen, kann eine Firma damit schwächere Erträge in einem anderen Bereich auffangen. Die Stadt aber darf zum Beispiel in ihren Gebührenhaushalten wie Wasser und Abwasser keine Gewinne erwirtschaften, die sie für andere Zwecke verwendet. Der kurze Ausflug ins Innere des städtischen Haushaltes beweist: Für Schwarz-Weiß-Malereien taugt das Thema nicht. Gefragt sind Sparideen und offene, sachliche Diskussionen. Wie und wo lässt sich kürzen oder Geld beschaffen? Wie reagieren andere auf diese Herausforderung? Was passiert mit Kommunen, die das Problem nicht in den Griff bekommen? Antworten finden sich in den folgenden Beiträgen (su)

Bürger stimmen über Sparpläne ab

1999 gab der damalige Präsident des Hessischen Rechnungshofes Udo Müller den Kommunen Ratschläge, die Haushalte in den Griff zu bekommen. Er geißelte „Phantom- und Luxusstandards“, etwa bei den Kindergärten. Die Städte- und Gemeindebünde sollten sich gegen solche Vorgaben wehren, die Intensität der Betreuung könne für einige Zeit verringert werden. Müller wandte sich gegen lokale Förderprogramme für Solaranlagen oder Zisternen, nannte den Bau von Bädern und DGHs als eine Ursache für Schuldenprobleme. Privatfirmen sollten mehr Aufträge erhalten, um städtisches Personal einzusparen, speziell für Saisonarbeiten wie Grünflächenpflege oder Winterdienst.

Bei Investitionen würden die anschließenden Unterhaltskosten zu wenig berücksichtigt. Reduzierte Förderungen für die Vereine, weniger Straßenbeleuchtung, ein geringeres Kulturangebot, betriebsbedingte Kündigungen; werde all das „zu politischen Tabuthemen erklärt, so ist eine nachhaltige Konsolidierung ebenso wie eine ehrliche Politik gegenüber dem Bürger zum Scheitern verurteilt“, schrieb Müller damals. 13 Jahre später könnte sein Beitrag als aktuell durchgehen. Die Bertelsmannstiftung widmet sich intensiv dem Thema und listet Beispiele von Städten auf, die mit Erfolg sparen (www.demographiekonkret.de).

Patentrezepte existierten nicht, aber Fantasie ermögliche vieles, meinen die Bertelsmänner. Parlament verkleinert Einige Städte legten Sparvorschläge ihren Bürgern zur Abstimmung vor. Überraschend: die meisten wurden akzeptiert. So blieben Schwimmbäder in Solingen verschont, aber die Aufgabe des Stadions, der städtischen Festsäle, einiger Schulstandorte und ein reduziertes Bürgerbüro wurden gebilligt. Pirna erstellte mit allen Interessengruppen der Stadt ein Gutachten zur Haushaltskonsolidierung, erhöhte die Grundsteuern, privatisierte Dienstleistungen und den Kulturbereich, fuhr das Personal herunter, stutzte das Parlament von 34 auf 26 Abgeordnete und teilt sich Aufgaben mit anderen Kommunen. Mehr Teilzeitbeschäftigte Greifswald engagierte eine Beraterfirma. Ergebnis: ein Tarifvertrag über drei Jahre, der die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich um 10 Prozent kürzte.

Gegen die Streichung von 160 Planstellen wehrten sich die Amtsleiter mit der Folge, dass Budgets für die Ämter eingeführt wurden. Sie sparen und wirtschaften eigenverantwortlich. Zu 29 Sparvorschlägen gab´s eine Abstimmung unter den Bürgern, die das meiste billigten. Rednitzhembach besetzt keine frei werdende Stelle neu und erhöht die Teilzeitquote. Einige Kommunen nehmen keine Kredite mehr für Investitionen auf und stellen jedem neuen Vorhaben eine Kosten-Nutzen-Analyse voran. In Xanten kümmert sich eine zentrale Zuwendungsstelle um Fördergelder und stellt ihr Know-How auch freien Trägern und anderen privaten Initiatoren zur Verfügung. Förderquoten, Kosten, Folgekosten werden untersucht, bevor ein Projekt den Politikgremien zur Entscheidung zugeht. Im Konzert der Sparvirtuosen setzt Offenberg eine eigene Note: Bürgermeister sein ist ein Ehrenamt, was über sechs Jahre 250?000 Euro erspart.(höh/su)

Hintergrund

Eine Stadt darf nicht nicht tun und lassen, was sie will. Wenn eine Kommune Verluste erwartet, muss sie den Haushalt von der „Kommunalaufsicht“ genehmigen lassen: einer Abteilung beim Landkreis, letztlich dem Landrat. Die Kommunalaufsicht kann einer Stadt in finanzieller Schieflage die Aufnahme von Krediten verbieten. „Das ist auch schon vorgekommen“, lautet die Antwort beim Landkreis auf Anfrage. Dennoch seien die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen sehr geschützt. So scheiterte das Regierungspräsidium vor Gericht mit dem Versuch, dem verschuldeten Landkreis Kassel eine Erhöhung der Steuer-Hebesätze vorzuschreiben.

Manövriert sich eine Kommune aber in eine aussichtslose Lage, bestellt die Kommunalaufsicht einen Staatsbeauftragten, der ausgewählte oder alle Aufgaben der Stadt- oder Gemeindeorgane erfüllt. So weit kam es im Landkreis noch nie. Die Kommunalaufsicht bestätigt den heimischen Kommunen einen vernünftigen Umgang mit den Finanzen, auch Bad Wildungen. Es sei schwierig, den Spagat zu schaffen zwischen Sparen und Investieren. Wer zu viel kürze, verliere die jüngere, berufstätige Bevölkerung und damit sowohl Wirtschaftskraft als auch Einnahmen. Die dann einsetzende Abwärtsspirale sei kaum anzuhalten. Angesichts des demografischen Wandels vor allen für die Landgemeinden eine Herkulesaufgabe, die durch sehr hohe, von Bund und Land gesetzte Standards (Abwasser, Kindergärten) noch erschwert werde, heißt es beim Kreis.(su)

Fragen zum Thema Finanzen und Sparen an Bürgermeister Volker Zimmermann und seinen Herausforderer Ulrich Tent

Die Interessengruppen der Stadt erarbeiten Sparvorschläge, die den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Wie wäre das?

Zimmermann: Ich halte davon sehr viel, denn die von uns praktizierte Bürgerbeteiligung hat sich sehr bewährt: Bürgerhaushalt, Runder Tisch Heloponte, Bürgerversammlungen zu Scharnier und Verkehrsringumbau, Kommissionen, besetzt mit sachkundigen Bürgern. Die Bürgerinnen und Bürger sind klug genug, das Notwendige und Machbare einschätzen zu können. Außerdem ist Schmerzhaftes eher zu akzeptieren, wenn man selbst darauf Einfluss genommen hat. Ich halte es für richtig, das bestehende Beteiligungssystem weiter auszubauen. Richtig ist aber auch: Die endgültige Entscheidung in einer parlamentarischen Demokratie müssen die gewählten Gremien treffen.

Tent: Der Ansatz hat seinen Reiz. „Stuttgart 21“ hat gezeigt, dass die interessierten Bürger zwischen medienwirksamer Stimmungsmache und der Wichtigkeit zukunftsweisender Investitionen unterscheiden. Die Interessengruppen wissen sicher am besten, wo in ihrem Fachbereich der Rotstift sinnvoll angesetzt werden kann. Eine Beteiligung der Bürger durch Abstimmung würde sicher zu einer höheren Akzeptanz führen. Grundvoraussetzung ist, dass die Sparvorschläge mit größtmöglicher Objektivität vorgetragen werden und im Vorfeld keine parteipolitisch motivierte Auseinandersetzung über die Vorschläge stattfinden darf. Voraussetzung ist, dass alle Parteien im Parlament die Notwendigkeit zum Sparen anerkennen. Der Bürgermeister muss den Prozess nicht nur begleiten, er muss wichtiger Ideengeber sein.

Was sind Ihre Spar-Tabus?

Zimmermann: Kindergärten, Senioren-/Jugendarbeit, Stadt-/Tourismusmarketing, Veranstaltungen, Kultur, Parks, Mehrgenerationenhaus, Ortsteilentwicklung, Barrierefreiheit, Nahverkehr.

Tent: Spar-Tabus darf es nicht geben, aber auch keine Tabus bei Abgaben und Gebühren, um die Einnahmesituation zu verbessern. Steuererhöhungen lehne ich jedoch ab, , zumal Grundsteuer und Gewerbesteuer vor zwei Jahren drastisch angehoben wurden. Alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt gehören hinsichtlich Nutzen, Effektivität, Wirtschaftlichkeit und anderer Kriterien auf den Prüfstand. Dennoch gibt es Bereiche, in denen Einsparungen nur schwerlich umzusetzen sind: frühkindliche Betreuung und Kindergärten, wirtschaftliche und touristische Weiterentwicklung, eben alles, was die Zukunftsfähigkeit gewährleistet.

Wo liegt Ihre Schmerzgrenze bei der Verschuldung?

Zimmermann: Die Schmerzgrenze ist für jeden Schuldner dann überschritten, wenn man Zinsen und Tilgung nicht mehr aus den eigenen Einnahmen bezahlen kann. Bad Wildungen ist dazu in der Lage, die Kredite zu verzinsen und zu tilgen – aus eigener Kraft. Wir fallen nicht unter den kommunalen Rettungsschirm – müssen ihn wahrscheinlich gar mitfinanzieren. 50 Millionen Euro Schulden sind viel zu hoch, denn sie belasten unsere künftige Handlungsfähigkeit. Der Betrag muss kontinuierlich gesenkt werden.

Tent: Sie ist bei weitem überschritten. Aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern muss nun endlich eine Trendwende herbeigeführt werden. Die extremen Anstrengungen der letzten zehn Jahre, für die Zukunft fit zu werden, spiegeln sich im Haushalt wider: Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Übernahme der Bäderbetriebe vom Land, die Landesgartenschau. Nun müssen wir ihn konsolidieren. Das sollte gelingen, da die Steuereinnahmen sprudeln, und das nicht erst seit kurzer Zeit.

Ist ein Schuldenabbau ohne Schmerzen möglich?

Zimmermann: Der Ausbau des Scharniers und die Änderung des Verkehrssystems werden neben der Helopontesanierung für die nächsten Jahre die letzten großen Investitionen sein. Danach werden wir die Investitionen deutlich zurückfahren müssen – und das kann wehtun. Aber die Schuldenproblematik hat eine Ausgaben- und eine Einnahmenseite. Deshalb ist wichtig: Das Kurhaus muss privatwirtschaftlich entwickelt werden (Hotel, Saal). Wir müssen kommunale Immobilien zwecks Tilgung verkaufen. Energetische Sanierungen müssen Ausgaben senken. Bessere Einnahmen sind durch kluge Investitionen im Heloponte und in die Windenergie zu erzielen. Die hohe Attraktivität der Stadt kann Familien und Firmen anlocken, die das Steueraufkommen steigern. Die von mir angestoßene interkommunale Zusammenarbeit muss ausgeweitet werden.

Tent: Eine Frage der persönlichen Betroffenheit. Die Tatsache, dass wir uns an viele Annehmlichkeiten gewöhnt haben, sollte die politisch Verantwortlichen nicht davor zurückschrecken lassen, auch eine unpopuläre Entscheidung zu treffen.

Auf welchem Feld würden Sie die Schmerzen ertragen?

Zimmermann: Die Schmerzen ertrage ich dauernd, denn ich habe gemeinsam mit den Gremien Entscheidungen getroffen, die heute noch wehtun, aber unumgänglich sind: Ende der Berufsakademie, Ende der WIN-GmbH, geringere Sportförderung. Dazu gehört auch die Entwicklung des Kurhausareals durch private Investoren. Vor kurzem wurde bereits das Kurzentrum in Reinhardshausen privatisiert – mit dem Personal. Das war keine einfache Entscheidung. Schmerzen wird auch bereiten, wenn ich vorschlage, dass alle Gewerbetreibenden, die von städtisch finanzierten Veranstaltungen und Gestaltungen profitieren, einen Beitrag leisten sollten.

Tent: Alle Leistungen der kommunalen Verwaltung gehören hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und Effizienz auf den Prüfstand. Um diese Überprüfung vorzunehmen, rege ich an, dass sich die Stadt Bad Wildungen diesbezüglich auch in anderen Kommunen Informationen einholt und von deren Einsparerfahrungen lernt. Danach müssen Entscheidungen getroffen werden, ob Leistungen verzichtbar oder unverzichtbar sind. Auf dieser Basis würde ich als zukünftiger Bürgermeister gerne Einsparvorschläge und Vorschläge zur Einnahmeverbesserung unterbreiten und zur Diskussion stellen – gerne auch den Bürgern direkt.

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