Parlament vertagt neue Straßenbeitragssatzung

Anliegerbeiträge in Bad Wildungen werden vorerst nicht abgeschafft

Ausbau kann teuer werden: Wenn das Ausbessern nicht mehr ausreicht und Ortsstraßen saniert werden, müssen Anlieger zahlen. An dieser Satzung soll vorerst auch nicht gerüttelt werden, beschloss das Stadtparlament.
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Ausbau kann teuer werden: Wenn das Ausbessern nicht mehr ausreicht und Ortsstraßen saniert werden, müssen Anlieger zahlen. An dieser Satzung soll vorerst auch nicht gerüttelt werden, beschloss das Stadtparlament.

Die Anliegerbeiträge in Bad Wildungen werden vorerst nicht abgeschafft.

Bad Wildungen – Die Neufassung der Straßenbeitragssatzung wurde im Stadtparlament intensiv diskutiert. Hintergrund: Etliche Städte und Gemeinden verzichten beim Bau von Ortsstraßen inzwischen auf Anliegerbeiträge. Die Stadt Bad Wildungen will diesen Schritt aber vorerst noch nicht mitgehen.

Der Rechts- und Grundstücksausschuss hat dies beraten. Vorsitzender Hubert Schwarz (CDU): „Man war sich einig, das nicht ohne Gegenfinanzierung zu machen.“ Wenn das über die Grundsteuer geschehen sollte, steige sie von 360 auf 410 Punkte.

Bad Wildungens Bürgermeister Ralf Gutheil: „Wie schaffe ich Gerechtigkeit?“

Dr. Hans Schultheis (Freie Wähler) indes warb eindringlich für eine Abschaffung der Beiträge. Man müsse nach Lösungen suchen, um die Belastung der Bürger zu reduzieren. Die Abschaffung habe im übrigen auch Bürgermeister Ralf Gutheil im eigenen Wahlkampf gefordert, erinnerte Schultheis. Er listete eine ganze Reihe von Kommunen auf, die bereits auf Beiträge verzichten – darunter Korbach, Bad Zwesten, Bad Hersfeld.

„Es gibt auch Gemeinden, die die Beiträge nicht abschaffen wollen“, hielt Wolfgang Nawrotzki (SPD) dagegen. Eine Gegenfinanzierung der entgangenen Beiträge über die Erhöhung der Grundsteuer belaste auch die Bürger.

Bürgermeister Gutheil warnte angesichts der aktuellen Situation vor einer Abschaffung der Beiträge. Ihn treibt dabei auch ein weiteres Thema um: „Wie schaffe ich Gerechtigkeit gegenüber den Anliegern, die vor ein, zwei oder drei Jahren bezahlt haben und zu denen, wo Straßen seit vielen Jahren nicht gemacht wurden?“ Das sei ein sehr kompliziertes Verfahren.

In einem Jahr beraten die Stadtverordneten in Bad Wildungen erneut

„Die Anliegerbeiträge sind teilweise eine so hohe Belastung für Bürger, dass sie sie in Existenznot bringen können“, sagte Marc Vaupel (CDU). Er forderte auf, gemeinsam nach einer Gegenfinanzierung zu suchen. „Bei einem 40-Millionen-Euro-Haushalt müsste es uns gelingen, die 330 000 Euro einzusparen.“ Er beantragte eine Rücküberweisung des Tagesordnungspunkts an den Magistrat, der eine Finanzierung vorschlagen soll.

Diesen Kompromiss begrüßte Stefan Schraps (FDP) und forderte auf, „bei den Haushaltsberatungen ganz genau hinzuschauen“. Vaupel wertet es als „gutes Signal“, die aktuelle Satzung nicht zu beschließen sondern in einem Jahr erneut zu beraten. Dem stimmte das Parlament bei zehn Gegenstimmen, 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung schließlich mehrheitlich zu.  

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