Kindergärten bleiben unter Regie der Stadt Waldeck

Nicht nur der Zahlmeister sein

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Die Kindergärten bleiben in städtischer Regie. Auch wenn Einsparungen locken, will das Stadtparlament nicht die Mitsprache opfern. Im Bild Kindergartenkinder in Netze.Foto: Archiv

Waldeck - Kräftig sparen bei den Kindergärten und als Preis dafür die Mitsprache opfern - das kommt in Waldeck nicht in frage. Mit knapper Mehrheit lehnte das Stadtparlament einen FDP-Antrag über eine Prüfung der Trägerschaft ab, mit dem Ziel, höhe Zuwendungen einzustreichen.

Wenn nicht mehr die Stadt sondern beispielsweise ein gemeinnütziger Verein die Trägerschaft übernehme, „können wir bis zu 50 Prozent einsparen“, begründete Martin Mehrhof den Antrag der Liberalen am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Netze. „Es geht um 200 bis 220 Euro pro Kind im Jahr.“ Das Personal sollte weiterhin bei der Stadt bleiben.

Mehrhof warb in der Jahresabschlusssitzung der Stadtverordnetenversammlung für den Vorschlag, bis Sommer 2015 Alternativen zur derzeitigen Trägerschaft zu ermitteln und die Vor- und Nachteile den Stadtverordneten als Entscheidungsgrundlage für eine neue Weichenstellung vorzulegen. Laut Mehrhof erhalten öffentliche Träger für jedes Kind mit einer Betreuungszeit von 25 bis 35 Wochenstunden jährlich 440 Euro Zuschuss durch das Land Hessen, an freigemeinnützige Träger von Kindergärten würden jedoch 660 Euro ausgezahlt.

Diese Einnahmequelle überzeugte die übrigen Fraktionen nicht. Mit Skepsis betrachteten sie einen Wechsel der Trägerschaft. „Wir wollen uns die Kindergärten nicht aus der Hand nehmen lassen“, stellte Werner Pilger (CDU) klar. Bei einem gemeinnützigen Träger sei die Stadt nur noch Zahlmeister ohne Einfluss auf Entscheidungen. „Wir sind aber auf jeden Euro angewiesen“, wog Pilger die Vorteile ab und wertete den Antrag als Arbeitsvorschlag mit der Chance, sie dann zu nutzen, wenn sich die Gelegenheit biete.

„In Obhut der Stadt am besten aufgehoben“

Kontra gab den Liberalen auch Grünen-Sprecher Jürgen Schanner: „Unser Mitspracherecht bei Schließung von Gruppen, Öffnungszeiten oder Mittagsbetreuung wäre dann nicht mehr gewährt.“ Der Stadtverordnete ist sich sicher: „Eine Einsparung von 35000 Euro im Jahr wiegt das Ganze nicht auf.“

Auch die SPD will keine Umkehr vom derzeitigen Prinzip und fürchtet ebenfalls um Einflussnahme. Fraktionsvorsitzender Dieter Kiepe: „Wir stehen voll dahinter, dass die Kindergärten in städtischer Regie bleiben.“

Martin Schwechel (FWG) zog zum Abschluss der kurzen Diskussion Bilanz: „Kinder und Erzieherinnen sind in der Obhut der Stadt Waldeck am besten aufgehoben, und das sollte auch in den nächsten Jahren so bleiben.“ Bei der Abstimmung unter der Leitung von Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Schmidt votierten zwölf Abgeordnete für den FPD-Antrag, 14 hielten dagegen. Damit wurde er abgelehnt und es bleibt weiterhin bei öffentlicher Trägerschaft der Stadt Waldeck.

Von Conny Höhne

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