Wegen der parallelen Aktivitäten der Stadtbus GmbH und der BKW

Omnibus-Unternehmer werfen Stadt Bad Wildungen Wettbewerbsverzerrung im Busverkehr vor

Vielen privaten Busunternehmern ein Dorn im Auge: die BKW als erfolgreiche, stadteigene Konkurrentin um regionale Linien wie die 500 nach Kassel. Foto: Schuldt

Bad Wildungen – Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) mit Sitz in Gießen kritisiert die Stadt Bad Wildungen sehr scharf und wirft ihr Wettbewerbsverzerrung vor zu Lasten mittelständischer, privater Omnibusunternehmen.

Anlass der Kritik ist die Tatsache, dass die Stadt in Gestalt der neuen Stadtbus-GmbH und der BKW parallel zwei Töchtergesellschaften im Öffentlichen Personennahverkehr agieren lässt; auf unterschiedlichen Feldern.

Per Direktvergabe schütze die Stadt einerseits ihre neue Stadtbus-GmbH vor privater Konkurrenz im innerstädtischen Bereich. Andererseits beteilige sich die BKW als zweite städtische Gesellschaft außerhalb des geschützten Bereiches der Stadtgrenzen am Wettbewerb um regionale Linien wie etwa die 500 nach Kassel.

„Eine Kommune, die einer weiteren kommunalen Tochter durch öffentliches Geld abgefederte Ausfallbürgschaften für Kredite in zweistelliger Millionenhöhe gewährt, damit diese außerhalb der Stadt bei Ausschreibungen mitmachen kann, hebelt den fairen Wettbewerb aus“, bemängelt der LHO in einer Pressemitteilung. Denn auf diese Weise könne ein kommunales Unternehmen bei Banken wesentlich günstigere Kredite erhalten als ein privater Konkurrent, etwa für den Kauf moderner Omnibusse. Die BKW bedient bekanntlich die Linie 500 mit den neuen, Aufsehen erregenden Doppelstock-Bussen.

Der LHO hat rechtliche Schritte gegen das Geschäftsgebaren der Stadt im ÖPNV eingeleitet.

Außerdem verlangt der Verband bei Direktvergaben eine „30-prozentige Anmietquote“: Ein knappes Drittel des jeweils betroffenen Verkehrs soll also untervergeben werden an private Unternehmen. Nur so kann aus Sicht des LHO langfristig der Wettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr erhalten bleiben.

Zur Erinnerung: Die Stadt unternahm viele rechtliche Klimmzüge in Sachen Stadtbus, damit nicht am Ende die Deutsche Bahn den Zuschlag für den Betrieb erhält. Schlechte Erfahrungen anderer Städte mit der Bahn schreckten die Stadtverordneten ab.

Heimische Busunternehmer äußern auf Nachfrage Verständnis für die Kritik des LHO. Auch sie schätzen das Vorgehen der Stadt Bad Wildungen mit ihren Töchtern als wettbewerbsverzerrend ein. Zugleich hätten sie mit der Deutschen Bahn als Betreiberin des Wildunger Stadtbusses kein Problem gehabt, weil die Bahn einen Teil des Verkehrs an private Subunternehmer weitergebe.

Die Interessenvertretung der heimischen Busunternehmer ist allerdings nicht der LHO, sondern ein anderer Verein: der FOH, der Fachverband Omnibusverkehr Hessen mit Sitz in Kassel. Trotz mehrfacher Anfragen seitens dieser Zeitung positionierte sich der FOH nicht zum strittigen Thema, das die Kollegen aus Gießen in die Öffentlichkeit getragen haben.

Aus Sicht von Bürgermeister Ralf Gutheil, zugleich BKW-Aufsrichtsratsvorsitzender, trifft ein zentrales Argument des Omnibus-Verbandes nicht zu. Die BKW bräuchte die Ausfallbürgschaften der Stadt nicht zur Kreditaufnahme. Andersherum werde ein Schuh daraus: Die Stadt sichere lieber Kredite der BKW ab, als das Geld auf die hohe Kante zu legen und dafür Strafzinsen zu zahlen, wie es sonst aktuell der Fall wäre. Gutheil verweist überdies darauf, dass die BKW jedes Jahr eine Konzessionsabgabe an die Stadt abführen müsse, also auch hier nicht besser da stehe als ein Privatunternehmen, das Gewinn erwirtschaften muss.

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