Ausschussvorsitzender Wolfgang Nawrotzki ließ Regina Preysing freie Bahn

Rechtlos über Wildunger Kurhaus geredet - Linken-Politikerin düpiert Ausschuss

Das große Wort zu führen ist in Ausschüssen nicht allen Stadtverordneten gestattet. Foto: Archiv

Bad Wildungen. Die Linken-Stadtverordnete Regina Preysing stieß in der Sitzung des Planungsausschusses zum Kurhaus-Areal eine Diskussion an, die sie obendrein prägte, weil sie eine andere Meinung als die übrigen Beteiligten vertrat. Nach Beschwerden mehrerer Stadtverordneter hat sich herausgestellt: Regina Preysing besitzt kein Rederecht im Ausschuss.

Sie hätte nicht zu Wort kommen dürfen. Das bestätigt Hauptamtsleiter Christoph Heiser auf Nachfrage. Die dazu gehörige, landesweit einheitliche Regelung findet sich in der „Hessischen Gemeindeordnung“ (HGO).

Welche Aufgaben haben die Ausschüsse?

Sie beraten über fachspezifische Themen. Der Planungsausschuss etwa behandelt alle Fragen rund um Bauen und Stadtplanung. Die Ausschüsse bereiten Parlamentsbeschlüsse vor, indem sie den Stadtverordneten Empfehlungen für deren Entscheidungen aussprechen. In den meisten Fällen folgt das Parlament diesen Empfehlungen. Manchmal erteilt es einem Ausschuss sogar den Auftrag, endgültig über eine Sache zu befinden. Das war beim geplanten Hotelprojekt auf dem Kurhausgelände der Fall. Der Ausschuss stimmte den Plänen zu und billigte damit zugleich den Abriss des Kurhauses.

Wer sitzt im Ausschuss und wie wird das festgelegt?

Die Ausschüsse als Ableger des Wildunger Stadtparlamentes bestehen aus jeweils acht Stadtverordneten. Diese wurden von ihren Fraktionen „benannt“. Das Verhältnis der im Ausschuss vertretenen Fraktionen soll die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung annähernd widerspiegeln. Das Problem: Sehr kleine Fraktionen oder einzelne Abgeordnete wie Regina Preysing, die als einzige Linke im Parlament sitzt, erhalten so oft keinen Sitz im Ausschuss.

Wer hat Stimmrecht in den Ausschüssen?

Allein die Ausschussmitglieder.

Wer genießt Rederecht in einem Ausschuss?

Die Ausschussmitglieder, der Stadtverordnetenvorsteher und seine Stellvertreter sowie der Bürgermeister, der dieses Recht an Mitarbeiter der Stadtverwaltung zwecks fachlicher Beiträge weiterreichen darf. Außerdem kann der oder die Ausschussvorsitzende „Experten“ das Wort erteilen, wie etwa den Projektentwicklern des Hotels auf dem Kurhaus-Areal. Zu guter Letzt genießen Nicht-Mitglieder Rederecht, die aber einer Fraktion im Stadtparlament angehören, wenngleich sie im Ausschuss nicht mit abstimmen. So beteiligen sich kleinere Fraktionen, die kein Mitglied in den Ausschuss entsenden, zumindest an der Diskussion im Gremium.

Warum hätte Regina Preysing nichts sagen dürfen?

Der „Minderheitenschutz“ gilt nur für Fraktionen, nicht einzelne Abgeordnete wie Regina Preysing. Das bestimmt die Hessische Gemeindeordnung ausdrücklich und ausnahmslos. Sie legt fest, dass eine „Fraktion“ aus mindestens zwei Stadtverordneten besteht. Ein schwacher Trost für Einzelabgeordnete besteht darin, dass sie auch an nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen wenigstens als Zuhörer teilnehmen dürfen.

Wie kam es zum Regelverstoß und welche Folgen hat dieser?

Ausschussvorsitzender Wolfgang Nawrotzki hat sich geirrt, erläutert er auf Nachfrage. Er habe angenommen, dass sich der „Minderheitenschutz“ auch auf fraktionslose Stadtverordnete oder Einzelabgeordnete des Stadtparlamentes erstrecke. Folgen zeitigt sein Irrtum nicht. „Die HGO regelt dazu nichts. Sie 'rechnet' einfach nicht damit, dass jemand zu Wort kommt, der kein Rederecht besitzt“, erklärt Hauptamtsleiter Christoph Heiser. Also muss weder das Thema „Hotelprojekt auf dem Kurhausgelände“ neu verhandelt werden noch braucht der Ausschuss wegen des Formfehlers erneut eine Entscheidung zu fällen.

Ist die Regelung in der HGO noch zeitgemäß?

Das ist Ansichtssache. Sie widerspricht aber dem Geist der Änderung des Kommunalwahlrechts, die seit einigen Legislaturperioden gilt. Das "Kumulieren und Panaschieren" auf dem Wahlzettel soll die Persönlichkeitswahl auf kommunaler Ebene stärken, jenseits der Parteigrenzen. Ob Einzalabgeordnete durch die Hessische Gemeindeordnung weiterhin schlechter gestellt sein sollten als Angehörige von Fraktionen, lässt sich vor diesem Hintergrund mit Fug und Recht bezweifeln.

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