Vielfältige Folgen für Rechtsbeistände und Mandantschaft

Rechtspflege in Anwaltskanzleien  mit Corona im Nacken

Auf Sicht fahren mit der Binde vor Augen: Auch das Rechtswesen in einem Rechtsstaat wird durch Corona auf die Probe gestellt. Foto: Panthermedia/Paulmhill

Die Corona-Pandemie wirkt sich stark aus auf die Arbeit der Waldeck-Frankenberger Rechtsanwaltskanzleien  mit Beschäftigten und Mandanten.

  • Rechtsanwaltskanzleien und ihre Mandanten müssen mit der Absage der meisten Termine bei Gericht umgehen
  • Wildunger Rechtsanwältin sorgt sich um Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen im Familienrecht
  • Eine Wildunger Rechtsanwältin und Notarin registriert verstärkte Nachfrage bei weiterem wichtigen Thema
  • Bundesrechtsanwaltskammer fordert von Gerichten großzügiges Setzen und Verlängern von einzuhaltenden Fristen

 

Bad Wildungen – „Der Termin... wird aufgehoben. Sie brauchen... nicht zu erscheinen. Die Terminaufhebung erfolgt aus dienstlichen Gründen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage aufgrund des Corona-Virus.“

Ungezählte solcher Schreiben von Gerichten gingen in den jüngsten Wochen auch an  Waldeck-Frankenberger Anwaltskanzleien und ihre Mandantschaft hinaus. Trotzdem arbeiten die Gerichte, wenn auch hinter verschlossenen Türen: in der Regel aufgeteilt auf zwei Schichten, damit es auch dann weiterginge, sollte sich jemand infizieren und für eine Schicht Quarantäne fällig werden.

Zwischen Gesundheitsschutz und Funktionieren des Rechtsstaates

Umstellung und Reduzierung bei Gericht wirken sich erheblich auf die Tätigkeit auch der Waldeck-Frankenberger Rechtsanwaltspraxen und Notariate aus – die zudem die Vorgaben für beschränkte Kontakte in den eigenen Büroräumen zu beachten haben. „Was geschoben werden kann, wird verschoben“, sagt die Wildunger Rechtsanwältin und Notarin Claudia Schmalz. Es gelte einen Mittelweg zu finden zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Funktionieren des Rechtsstaates. Ihr Notariat und ihr Büro liefen unter dieser Voraussetzung gedrosselt weiter, ergänzt sie.

Testamente und Vorsorgevollmachten gefragter

Und sie nennt einen Bereich, mit dem sie aktuell häufiger befasst ist als vor der Ankunft der Pandemie: „Vorsorgevollmachten und Testamente beschäftigen die Menschen in der Krise verstärkt“, fügt die Juristin hinzu.

Die ebenfalls Wildunger Rechtsanwältin Christine Hedrich sorgt sich besonders wegen abgesagter Termine in Familiensachen: „Das betrifft auch Kindschaftsangelegenheiten wie Sorge- und Umgangsrecht. Das verzögert sich alles enorm.“

Wegen Kontaktbeschränkung braucht Klären vieler Fragen mehr Zeit

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer verlangt sie von den Gerichten im Krisenmodus eine größtmögliche Flexibilität, beispielsweise beim Setzen von Fristen. „Oft werden wir zu Stellungnahmen binnen zwei bis drei Wochen aufgefordert“, erläutert Christine Hedrich. Unter den erschwerten Umständen der Krise sei ein Verlängern solcher Fristen wichtig. Mangels mündlicher Verhandlungen benötige das Klären von Fragen mehr Zeit, nicht zuletzt im Ablauf zwischen Anwältinnen und Mandantschaft, weil auch an diesem Punkt der persönliche Kontakt mit Blick auf das Corona-Virus eingeschränkt werden muss.

Elektronische Kommunikation zwischen Anwaltskanzleien und Gerichten

„Wir versuchen möglichst, mit Mandanten zu telefonieren“, schildert der Wildunger Rechtsanwalt Marc Vaupel organisatorische Umstellungen: „Wenn Besuche nötig sind, bestellen wir die Leute zeitlich versetzt ein.“ Die Kommunikation mit den Gerichten laufe in der Corona-Krise weitgehend auf elektronischem Wege.

Zivilprozesse per Bild- und Tonübertragung möglich

Zulässig wären auch Zivilgerichtsverhandlungen per Bild- und Tonübertragung. Das erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Dr. Ulrich Wessels. Die Kammer habe auf i www.brak.de/corona eine Liste mit Gerichtsstandorten verlinkt, an denen das möglich sei. Der Kommunikation der Beteiligten falle derzeit eine noch wichtigere Rolle zu als sonst, unterstreicht der Rechtsanwalt und Notar.

Die Bundesrechtsanwaltskammer plädiere „für ein großzügiges Setzen und Verlängern von Fristen in Abstimmung mit den Parteivertretern“, erklärt Rechtsanwältin Stephanie Beyrich, Geschäftsführerin und Pressesprecherin der Anwaltskammer.

Das schließe ein Abwägen mit Augenmaß ein, welche Angelegenheiten den Beteiligten selbst oder aus der Natur der Sache heraus eilig oder weniger dringlich erscheinen. Als „Parteivertreter“ werden Anwältinnen und Anwälte bezeichnet, die unterschiedliche Seiten – „Parteien“ – im Prozess repräsentieren; etwa in einem Rechtsstreit zwischen Wohnungseigentümerin und Mieterin.

Kein Stillstand in der Rechtspflege

Verzögerungen, Improvisation, Flexibilität: Diese und weitere Begleiterscheinungen zeigt die Corona-Epidemie für das Rechtswesen. Den schlimmsten Fall, einen „Stillstand der Rechtspflege“, quasi einen kompletten „Shut-down“ des Rechtsstaates, erkennen weder die heimischen Anwältinnen und Anwälte noch ihre Bundesrechtsanwaltskammer. „Es hängt zwar vom Verfahren ab, aber die Gerichte arbeiten vielfach schnell und effizient, um Eiliges zu entscheiden“, so Stephanie Beyrich.

Bundesrechtsanwaltskammer bezeichnet Berufsstand als systemrelevant

Wie für Unternehmen bedeutet die Corona-Krise für Anwaltskanzleien deutliche Auftrags- und Umsatzrückgänge. „Die Leute halten sich verständlicherweise zurück“, ist die Erfahrung des Wildunger Rechtsanwaltes Gerhard H. Wiegand, die er mit den Kolleginnen und Kollegen teilt. Hinzu kommt, dass wegen verlängerter Fristen und damit verlängerter Verfahren die anwaltlichen Leistungen später abgerechnet werden. Wegen dieser Besonderheiten treten die Folgen für die Praxen später auf als etwa bei Unternehmen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht Rechtsanwältinnen und -anwälte ebenfalls als „systemrelevant“ an. „Die Anwaltschaft hat in dieser Krise als Organ der Rechtspflege eine elementare Bedeutung für das Funktionieren unseres Rechtsstaates“, unterstreicht Präsident Wessels. Er fordert deshalb von der Bundesregierung entsprechende Unterstützung: Sei es bei der Kindernotbetreuung für Anwältinnen, Anwälte und ihre Beschäftigten, sei es bei Hilfen aus dem Corona-Schutzschirm-Programm. Weil sich Liquiditätsengpässe in Kanzleien zeitverzögert zeigten, müssten die Voraussetzungen für Anträge auf Soforthilfen angepasst werden.

Von Matthias Schuldt

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