Finanzausschuss lehnt Finanzierung ab und Kommunalaufsicht verweigert Genehmigung

Rote Karte für den Vipers-Bus 2013

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Bad Wildungen - Die Chancen auf einen kostenlosen Vipers-Bus, finanziert von der Stadt, tendieren für 2013 gegen null.

Auf Antrag der CDU hatte eine Mehrheit des Stadtparlamentes vorige Woche den Bürgermeister aufgefordert, ein rasche Lösung zu finden: entweder über das Stadtmarketing, wie im Vorjahr, oder über den städtischen Nachtragshaushalt 2013. Volker Zimmermann legte darum im Finanzausschuss am Dienstagabend den Vorschlag vor, 7000 Euro für den Bus in den Nachtragsetat einzustellen. Das Geld sollte zweckgebunden an das Stadtmarketing fließen, das laut Zimmermann seinen Etat 2013 bereits vollständig ausgeschöpft und/oder verplant hat, so dass es die Hilfe an die Vipers aus eigener Kraft nicht leisten kann. Im Finanzausschuss kam der Vorschlag nicht durch, weil die drei SPD- und der eine Grünen-Vertreter dagegen stimmten, berichtet Ausschussvorsitzender Bernd Süring (SPD) auf Anfrage. Die übrigen Abgeordneten (zwei von der CDU, einer von der FWG und ein Unabhängiger) votierten zwar für die 7000 Euro, doch bei einem Stimmenpatt gilt ein Antrag als abgelehnt. Ärgerlich für alle Vipers-Fans auch deshalb, weil die CDU eigentlich drei Leute im Ausschuss sitzen hat. Einer von ihnen fehlte jedoch, sonst wäre der Vorschlag des Bürgermeisters wohl durchgegangen. Bernd Süring erklärt die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und FDP in dieser Frage: „Unser Haushalt 2013 ist nicht ausgeglichen. Deshalb mussten wir ihn beim Landkreis zur Genehmigung vorlegen. Das gilt auch für den Nachtrag. Die Zahlung für den Vipers-Bus wäre eine zusätzliche freiwillige Leistung und das würde uns die Kommunalaufsicht sowieso verbieten.“ Die Koalition setze auf einen ausgeglichenen Haushalt 2014, der es der Stadt dann wieder ermögliche, einen Vipers-Bus einzusetzen. Gebühren- und Steuererhöhungen sind für das kommende bereits angekündigt.Dr. Hartmut Wecker, Pressesprecher des Landkreises, bestätigt auf Anfrage die Einschätzung der Wildunger Koalition: „Die Kommunalaufsicht würde die 7000 Euro aus dem Nachtragsetat wieder herausstreichen.“ Nicht nur, dass es sich dabei um eine neue freiwillige Leistung aus einem nicht ausgeglichenen Haushalt handele, nein, „das Geld fließt auch noch an einen Profi-Verein.“ Das geht gar nicht, meint die Kommunalaufsicht beim Kreis.

(su)

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