Die Auswirkungen der viel diskutierten Änderungen auf Stadt und Unternehmen

Rundfunkbeitrag etwas teurer

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Ralf Büchsenschütz hat Glück: Im Hubsteigerwagen des Bauhofs kann er für den Rundfunkbeitrag, den sein Arbeitgeber zahlt, auch Radio hören. In anderen Fahrzeugen fehlt dieser Komfort. Trotzdem muss der Bauhof im Zuge der neuen Regelung auch für radiofreie

Bad Wildungen - Die städtischen Kindergärten finanzieren ARD, ZDF & Co plötzlich mit. Für jedes Auto muss der städtische Bauhof fortan Rundfunkbeitrag zahlen.

Die Umstellung von Rundfunkgebühren auf Rundfunkbeiträge zum 1. Januar kostet öffentliche Verwaltungen und private Unternehmen zum Teil mehr Geld als bisher (siehe Kommentar rechts). Das trifft auch auf die Stadt Bad Wildungen zu.

Allerdings hält sich die Mehrbelastung für den strapazierten Haushalt in Grenzen. „Sie macht 2700 Euro pro Jahr aus“, erklärt Christoph Heiser vom Wildunger Hauptamt. Bislang musste der Obolus pro Gerät entrichtet werden. Es gab unterschiedliche Sätze je nach Art des Gerätes: Fernseher, Radio, Computer, Smartphone. Im Zuge der neuen Regelung werden - unabhängig von den Geräten - Beiträge pro Betriebsstätte und Fahrzeug fällig; bei den Betriebsstätten gestaffelt nach Mitarbeiterzahl. Bei sehr wenigen Beschäftigten ist pro Jahr ein Drittel eines vollen Beitrages zu zahlen. Bei größeren Belegschaften werden das Zwei-, Drei- oder weitere Vielfache des vollen Beitrags in Rechnung gestellt. Ein voller Beitrag entspricht in der Höhe der alten Gebühr pro TV/Radio, knapp 18 Euro pro Monat.

Kindergärten und andere soziale Einrichtungen waren früher von den Gebühren befreit. Heute sind auch sie beitragspflichtig. Früher musste der Bauhof nur für Fahrzeuge zahlen, in denen ein Radio eingebaut war; heute für alle. „Die Feuerwehr gehört aber zum Beispiel zu den Gewinnern. Wegen ihres Fernsehers zu Schulungszwecken musste sie früher eine volle Gebühr entrichten. Heute zahlt sie nur noch ein Drittel des Beitrags, weil sie als Betriebsstätte nur zwei hauptamtliche Mitarbeiter zählt“, erläutert Heiser.

Für Continental „erträglich“

Private Unternehmen unterliegen denselben Regeln. Wegen der Verknüpfung zwischen Betriebsstätten und Mitarbeiterzahl sind große Unternehmen mit wenigen Standorten im Vorteil, verglichen etwa mit Einzelhandelsketten.

So rechnet Continental in Korbach zwar mit Mehrkosten, doch diese hielten sich im „erträglichen Rahmen“, sagt Werksleiter Lothar Salokat.

600 Euro mehr für 30 Filialen

Senior-Chef Walter Plücker hat überschlagen: 500 bis 600 Euro mehr wird die Alrafter Bäckerei mit ihren mehr als 30 Filialen und 180 Mitarbeitern nach der GEZ-Reform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen müssen. Auch andere Firmen mit vielen Filialen werden besonders getroffen, eben weil sie für jede einzelne Betriebsstätte zahlen. „Wir haben alles ordnungsgemäß gemeldet, aber das Verfahren ist sehr kompliziert“, sagt Plücker. Ein Bescheid liege noch nicht vor, abgebucht sei ebenfalls bislang nichts. Gegen den Beitrag sind mehrere Klagen anhängig und der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks empfiehlt, eine Zahlungsaufforderung ausdrücklich unter Vorbehalt zu begleichen, um das Geld leichter zurückfordern zu können, falls die Gerichte gegen den Beitrag entscheiden.

Die Rundfunkpolitiker in den Länderparlamenten wollten mit der Neuregelung nach eigenen Angaben mehr Gerechtigkeit schaffen. Zu Mehreinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender soll die Umstellung nicht führen.

Köln einigt sich mit WDR

An diesem Ansatz werden Zweifel laut. Größere Städte und Unternehmen monieren neben steigenden Kosten den Verwaltungsaufwand, den sie für die neue Regelung betreiben müssen. Köln hat erst die Zahlung verweigert und sich dann mit dem WDR auf das Beibehalten der alten Regelung verständigt.

Der grundsätzliche Unterschied zwischen der früheren Gebühr und dem heutigen Beitrag:

Eine Gebühr wird für die tatsächliche Nutzung einer Leistung erhoben. Deshalb war sie an die Geräte geknüpft.

Ein Beitrag wird gezahlt für die Möglichkeit, ein bestimmtes Angebot nutzen zu können; in diesem Fall für das grundsätzliche Bereitstellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So verteilt sich dessen Finanzierung auf mehr Schultern als bisher.

Kommentar

Richtiger Weg

von Matthias Schuldt

Gesetzesänderungen produzieren Gewinner und Verlierer. Die Verlierer schreien Zeter und Mordio, die Gewinner schweigen zufrieden. Nicht anders bei der Rundfunkfinanzierung.

Aber worum geht es bei der Umstellung? Aus meiner Sicht um die Erkenntnis, dass unsere Demokratie die viel zitierte „vierte Gewalt“ braucht: gut gemachten Journalismus, der die Informationsflut kanalisiert, Fakten übersichtlich sortiert und in einen Zusammenhang einordnet; der unterschiedliche Positionen darstellt und moderiert und „das Gras mäht, das über eine Sache zu wachsen droht.“

Die private Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft allein kann das nicht leisten. Bei „Reporter ohne Grenzen“ rangiert Deutschland in Sachen Pressefreiheit auf Platz 17. Grund: die zunehmende Pressekonzentration. Die deutschen Printmedien befinden sich in einer schrumpfenden Zahl von Händen. Die WAZ-Gruppe hat gerade mit der Kastration der Westfälischen Rundschau vorexerziert, wohin das führt. Die Mehrheit der deutschen Landkreise und Städte kennt keinen echten Wettbewerb zwischen Zeitungen mehr, weil nur noch eine übrig geblieben ist oder alle Titel im selben Verlag erscheinen.

Das Internet mit seinen Daten-Kraken und Millionen anonymer Quellen, die für den Wahrheitsgehalt ihrer Inhalte nicht geradestehen müssen, gewährleistet solo ebenso wenig ausreichende Transparenz. Beim Klabautermann – nur mit Piratenmentalität ist kein Staat zu machen. Umso wichtiger ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk für den Erhalt der Medienvielfalt – ungeachtet seiner Schwächen. Ihn zu sichern ist eine Aufgabe, an der sich die gesamte Gesellschaft beteiligen muss.

Einen Beitrag von allen einzufordern, ist deshalb richtig, denn ob sie das Angebot nutzen oder nicht: Alle profitieren vom Funktionieren der Demokratie, für das es, wie gesagt, einer vielfältigen, effektiven vierten Gewalt bedarf. Deren Mischung macht’s.

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