CDU will nochmal das Thema Niederschlagswassergebühr bearbeiten

Der teuerste Regen fällt in Bad Wildungen

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Bad Wildungen - Die Gebühr für Niederschlagswasser in Bad Wildungen bewegt weiter die Gemüter: 1,14 Euro pro Quadratmeter sind kein Pappenstiel, und die CDU hebt das Thema für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 2. September erneut auf die Tagesordnung.

Auf Antrag der Union hatte das Parlament Anfang April die Verwaltung beauftragt, eine Übersicht über die Niederschlagswassergebühren aller Kommunen in den Landkreisen Waldeck-Frankenberg und Schwalm-Eder zu erstellen. Die Antwort der Verwaltung liegt nun vor und die CDU sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt. Aus den Zahlen ergebe sich „das erschreckende Ergebnis, dass die Stadt Bad Wildungen mit ihren 1,14 Euro einen einsamen Spitzenplatz einnimmt“, schreibt Fraktionsvorsitzender Oliver Syring in einem Antrag, den die Union kommenden Montag im Parlament stellen will. Bei einigen Kommunen betrage die Quadratmetergebühr 25 Eurocent pro Quadratmeter. Speziell verweist die Union auf Frankenberg, Korbach und Bad Arolsen. Die Schmutzwassergebühren lägen deutlich enger beieinander (Wildungen: 2,83 Euro pro Kubikmeter; Frankenberg: 2,95 Euro; Korbach: 2,63 Euro; Bad Arolsen: 3,25 Euro) als der Abstand zwischen der Wildunger Niederschlagswassergebühr und den übrigen ausfalle: Frankenberg verlangt 43 Eurocent, Korbach 39 Cent und Bad Arolsen 37 Cent. Die Begründungen der Wildunger Stadtverwaltung für den großen Unterschied stechen nach Ansicht der Wildunger CDU nicht. Sie beantragt eine tiefer gehende Erläuterung seitens der Verwaltung und im Anschluss daran weitere Beratungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Außerdem soll die Stadt das Rechnungsprüfungsamt beauftragen, die Richtigkeit der Gebührenfestsetzung zu prüfen. „Vermutlich handelt es sich um ein Zuordnungsproblem bei den Kosten“, meint CDU-Stadtverordneter Dr. Edgar Schmal. Bad Wildungen habe beispielsweise sehr große Regenrückhaltebecken errichtet, um die neue Kläranlage bei Wega nicht noch größer planen zu müssen. „Nun stellt sich die Frage, ob die Kosten für die Regenrückhaltebecken komplett auf die Niederschlagswassergebühr durchschlagen, oder ob nicht ein Teil der Kosten auf die Schmutzwassergebühr umgelegt werden müsste“, fügt Schmal hinzu. Die Stadtverwaltung hält das reine Vergleichen der Gebührensätze für irreführend. Die Situation der einzelnen Kommunen sei auf Grund unterschiedlichster Voraussetzungen nicht miteinander vergleichbar. Bevölkerungszahl, Flächengröße, Siedlungsdichte, Baustruktur im Stadtgebiet, Dimension und technischer Standard der Kläranlagen und Kanäle, der Umfang der Investitionen in der Vergangenheit, der Versiegelungsgrad oder die Möglichkeiten der Gebührenpflichtigen, Regenwasser und Schnee auf den eigenen Grundstücken versickern zu lassen, nähmen Einfluss. Im Vergleich zu Edertal (35 Cent Gebühr) etwa verweist die Verwaltung auf die Versiegelung: 580 000 Quadratmeter in Edertal, demgegenüber 1,665 Millionen Quadratmeter in Bad Wildungen. Während die Baukosten für die neue Kläranlage in Edertal zu einem Teil durch Einmalzahlungen der Grundstückseigentümer beglichen wurden, legte Bad Wildungen die gesamte Investitionssumme von 18 Millionen Euro auf die Gebühren um.Außerdem betont das Rathaus, dass einzelne Kommunen neben der Niederschlagswassergebühr pro Quadratmeter zusätzlich eine Grundgebühr pro angeschlossenem Grundstück oder je Quadratmeter mit Begrenzung auf eine Maximalfläche erheben. Dadurch reduziere sich der Gebührensatz.Das komplexe Thema birgt noch viel Stoff für Diskussion in Parlament und Ausschüssen. (su)

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