WIR, FDP, FWG überreichen Listen an Edertaler Bürgermeister

931 Unterschriften gegen Neubau des Gästeinformationszentrums

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931 Unterschriften sammelten die Fraktionen WIR, FDP und FWG für ein Bürgerbegehren gegen den Neubau des Gästeinformationszentrums an der Sperrmauer. Irmgard Althoff überreichte die Listen an Bürgermeister Klaus Gier im Beisein von Annegret Schultze-Ueberhorst, Willi Teltsch, Joachim Oleg, Christoph Reckardt, Jens Schulze und Hartwig Landskron (hinten von links).Foto: Höhne

Edertal - 931 Unterschriften haben die Fraktionen WIR, FDP und FWG für ein Bürgerbegehren gegen den mit knapper Mehrheit beschlossenen Neubau eines Gästeinformationszentrums an der Edertalsperre gesammelt.

Am Montagnachmittag überreichten Mitglieder und Unterstützer der drei Fraktionen das Unterschriftenpaket an Bürgermeister Klaus Gier. „Wir werden das prüfen“, kündigte der Rathauschef an. Formell zugelassen als Unterzeichner sind nur Edertaler Bürger mit Erstwohnsitz, außerdem werden doppelte Unterschriften herausgefiltert.

WIR, FDP und FWG sind sich sicher, dass am Ende weit mehr als die 530 erforderlichen Unterschriften übrig bleiben. Wenn alle Formalitäten ausreichend beachtet sind, entscheide das Gemeindeparlament über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Das könnte voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 9. Oktober der Fall sein. Ein möglicher Wahltermin würde dann im Dezember angepeilt. Das Verfahren ist laut Gier ähnlich wie bei einer Bürgermeisterwahl. Alle Wahlberechtigten werden angeschrieben. Die Kosten bezifferte Gier auf rund 7000 Euro.

Nur wenn mindestens 1334 Wähler (ein Viertel der Wahlberechtigten) bei einem möglichen Bürgerentscheid gegen den Neubau stimmen, wird die Entscheidung der beiden Mehrheitsfraktionen SPD und CDU gekippt. „20 Prozent haben wir jetzt schon“, sagt Jens Schulze (WIR) zuversichtlich. „Wir wollen, dass Demokratie praktiziert und nichts über die Köpfe hinweg entschieden wird.“

Die meisten der angesprochenen Bürger seien in Gesprächen über die beiden Varianten - Neubau oder Ausbau des leer stehenden Hauses Fiss - informiert worden, merkte Annegret Schultze-Ueberhorst (FDP) an. Dabei äußerten sich gerade jüngere Wähler erfreut, dass sie um ihre Meinung gefragt wurden. Dass das Infozentrum umstritten ist, zeigten die langjährigen Diskussionen deutlich, deutete Irmgard Althoff (WIR) an. Bürgermeister Gier bekannte: „Ich hatte gehofft, dass eine Lösung gefunden werden könnte, das Thema auch ohne Bürgerbegehren durchzukriegen.“ Es ist bereits das zweite, das innerhalb von zwei Jahren im Edertal angestrebt wird. 2012 scheiterte die Fraktion „WIR Edertaler“ mit einem Bürgerbegehren gegen die Zusammenlegung der Standesämter Edertal und Wildungen. Damals musste es die Gemeindevertretung aus formalrechtlichen Gründen für unzulässig erklären, verbrieft von den Prüfern der Kommunalaufsicht beim Kreis.

Am Sonntag, 10 bis 15 Uhr, laden FDP, FWG, WIR zu einem politischen Frühschoppen mit Rundgang im leer stehenden Haus Fiss ein. „Alle Fraktionen und alle interessierten Bürger sind willkommen“, kündigt Hartwig Landskron (FWG) an.

Von Conny Höhne

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