Widerspruch gegen neue Satzung · Manderns Ortsvorsteher wäscht Politikern im Stadtparlament die Köpf

Vereinspauschale auf Eis gelegt

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Manderns Ortsvorsteher Jens Achterberg (links) übergab den Widerspruch zur Gebührenneuordnung am Montag in der Wandelhalle an Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki.

Bad Wildungen - Bei der neuen Gebührenordnung haben Wildungens Politiker die Ortsbeiräte völlig außen vor gelassen. Und die sollen dann die Wogen glätten, wenn entrüstete Vereine gegen die beschlossene Nebenkostenpauschale für Dorfgemeinschaftshäuser Sturm laufen. - Manderns Ortsvorsteher wäscht den Kommunalpolitikern im Stadtparlament tüchtig die Köpfe.

Die neu erhobenen Nebenkosten belas-ten Vereine im Sommer mit 20, im Winter mit 40 Prozent der Benutzungsgebühr. Das reißt bei eifrigen Nutzen ein Loch in die Kasse. Beispiel: der Manderner Karnevalsclub, der mit vier Garden und 57 Kindern an 40 Wochen im Jahr trainiert. Ortsvorsteher Jens Achterberg: „Der Vorsitzende hat ausgerechnet, dass laut der bereits in Kraft getretenen Gebührenordnung rund 2700 Euro an Neben- kosten zu begleichen wären.“

Auf die gesamte Ortsgemeinschaft kämen mehrere Tau-send Euro zu. Das sei das „Aus“ der meisten Vereine, ist sich der Ortsvorsteher sicher. „Wenn Kinder- und Jugendarbeit, ehrenamtliches Engagement, Seniorenförderung so niedergeschlagen wird, wenn gemeinschaftliche soziale und kulturelle Komponenten gerade auf den Dörfern ... so zerstört werden, dann wissen wir Ortsvorsteher nicht, wo die Reise mit uns hingehen soll.“ Zum Vergleich verweist er auf laufende Kosten anderer Gebäude und Institutionen: Unterhaltung der elf DGHs koste 308 000 Euro, die Museenwelt 144 000 Euro, das Jugendhaus 192 000 Euro.

Kein Verständnis hätten die Ortsvorsteher, warum ähnlich wie bei diskutierten Änderungen des Feuerwehrwesens auch bei den Gebühren für DGHs „weder seitens der Verwaltung noch der politischen Ausschüsse die Ortsvorsteher zu Rate gezogen und gehört wurden“.

„Für Ortsvorsteher schwer zu verdauende Pille“

Der Frust über diesen politischen Stil sitzt tief, das lassen die versammelten Ortsvorsteher im Publikum durchblicken. Achterberg zeigt sich auch vom politischen und menschli- chen Miteinander betroffen. „Das ist für uns Ortsvorsteher eine schwer zu verdauende Pille, denn wir haben doch Offenheit und Gesprächsbereitschaft auf Gegenseitigkeit zugesagt.“

Der Manderner übergibt an Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki einen Widerspruch zur Gebührenneuordnung, der von den Ortsvorstehern an die Vereinsvorstände weitergegeben wurde. 46 Vorstände haben unterzeichnet. Die Ortsvorsteher wollen künftig vom Rederecht im Stadtparlament häufiger Gebrauch machen, signalisiert Achterberg.

Anlass zur Gebührenneuordnung seien die Sparzwänge, betont Parlamentsvorsteher Nawrotzki. Aber wenn sich die Politik „hier vergaloppiert hat, kann man das korrigieren“.

Das stellt auch Bürgermeister Volker Zimmermann trotz der bereits gefassten Beschlüsse in Aussicht. „Es ist guter demokratischer Brauch, dass diejenigen, die von einer Schieflage betroffen sind, sich zu Wort melden.“

„Allseits entspannte Lösung finden“

Vorgelegte Einzelbeispiele hätten ein Umdenken eingeleitet. „Der Magistrat hat deutlich gemacht, dass es wichtig ist, eine allseits entspannte Lösung zu finden.“ Bis dahin werde die neue Satzung in dem Punkt nicht angewendet, kündigt Zimmermann an. „Ich setze mich über das hinweg, was die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat.“ Zustimmendes Klopfen auf den Tischen der Abgeordneten. Vier Wochen nach dem mit 30:5 Stimmen gefassten Beschluss wird neue Gesprächsbereitschaft signalisiert.

„Wir haben Fehler gemacht“, gesteht Walter Mombrei (SPD) ein. Betroffene sollten bei Belangen der Ortsteile von Ver- waltung und Parlament angehört werden - so lautete der Konsens. „Wir haben das nicht beachtet.“ Über die Zahlen wundert sich Oliver Syring (CDU). Insgesamt sollten 10 000 Euro als Mehreinnahmen erzielt werden. Aber allein beim MCC Mandern kämen schon 2700 Euro zusammen. „Das muss klar aufgearbeitet werden.“

Dr. Hans Schultheis (FWG) spielte nach der Ortsvorsteherschelte den Ball zurück und mahnte fehlende Präsenz an Parlamentssitzungen an. „Ich sehe die Herren Ortsvorsteher verhältnismäßig selten oder gar nicht“, beobachtet er. Sie seien auch in der Verantwortung, über das Geschehen in der Stadt informiert zu sein.

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