Alle dachten, jetzt ist die Sache endlich durch

Verkauf des Wildunger Hauses Oestreich beschlossen - aber immer noch nicht "rechtssicher"

+
Alle waren sich in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend einig, an wen die Stadt das Haus Oestreich (rechts) verkauft. Endlich eine unendlich scheinende Geschichte beendet; Buch zu, dachten die Stadtverordneten. Irrtum. Die FWG-Abgeordnete Kira Hauser schickt die Posse mit ihrem Faux-pas in die nächste Verlängerung.

Bad Wildungen. Maximal erleichtert beschlossen die Stadtverordneten am Montagabend im Altwildunger Bürgerhaus den Verkauf des Hauses Oestreich. Und jetzt das:

Eigentlich beendeten sie mit ihrem Beschluss das Jahre währende Hickhack einstimmig bei drei Enthaltungen. Den Zuschlag erhielt das Neubau-Konzept nach Abriss des Hauses Oestreich einer Korbacher Investorengruppe. Das Nachsehen hat ein Frankfurter Interessent, der auf Sanierung des Gebäudes setzte. Was die Parlamentarier am Montag aber nicht ahnten:

Kira Hausers Rolle beim Verkaufsbeschluss zum Haus  Oestreich

Sie freuten sich zu früh, die Kuh vom Eis getrieben zu haben. Seit Dienstagmorgen steht fest: Wieder fehlt letzte „Rechtssicherheit“. Verantwortlich dafür zeichnet die FWG-Abgeordnete Kira Hauser.

In der vorgeschalteten Sitzung des Rechts- und Grundstücksausschusses zum Thema verhandelte sie nicht nur mit, sondern leitete die Sitzung als Stellvertreterin sogar. Der Vorsitzende war kurzfristig erkrankt.

Im Parlament erstattete sie Bericht und stimmte mit ab – obwohl zwischen ihr und dem unterlegenen Kaufinteressenten aus Frankfurt ein ziviler Rechtsstreit schwelt. Das Landgericht Kassel bestätigte diese Tatsache am Dienstag auf WLZ-Anfrage.

Hintergrund sind schwere Vorwürfe, die Hauser unter anderem im Januar beim öffentlichen WLZ-Bürgermeisterwahlforum erhob. Inhalt: Bürgermeister Volker Zimmermann verhandele mit einem Kauf-Interessenten fürs Haus Oestreich trotz dessen krimineller Vergangenheit. Beweise lieferte Kira Hauser nicht. Der Interessent legte ein Führungszeugnis ohne Eintragungen vor.

Das Problem beim Beschluss zum Verkauf des Hauses Oestreich

Vom daraus erwachsenen Rechtsstreit setzte Hauser nun weder den Rechts- und Grundstücksausschuss noch das Parlament noch die Stadtverwaltung in Kenntnis. Diese erfuhr erst nach dem Ende der Stadtverordnetenversammlung durch eine Nachfrage der WLZ davon.

Des Pudels Kern liegt in Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung, den „Widerstreitenden Interessen“. Besteht etwa bei einem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ein möglicher Interessenkonflikt, muss der oder die Betreffende sich für befangen erklären und die Beratungen von Ausschüssen und Parlament zum jeweiligen Tagesordnungspunkt verlassen. Kira Hauser unternahm nichts dergleichen.

Obwohl der Verkaufs-Beschluss im Parlament einstimmig fiel, ist seine Gültigkeit deshalb formaljuristisch nicht hundertprozentig abgesichert. Diese aktuelle Einschätzung der Lage wird nach Angaben der Stadtverwaltung vom Hessischen Städte- und Gemeindebund geteilt. Ein vergleichbarer Fall sei in der hessischen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis bislang nicht bekannt.

Mögliche Lösungen für das Dilemma ums Haus Oestreich

Und jetzt?

Variante 1: Der Magistrat mit dem Bürgermeister an der Spitze hofft, dass die gesetzliche Einspruchsfrist von einem halben Jahr vergeht, ohne dass jemand den Beschluss der Stadtverordneten anfechtet. Aber spielen die Käufer aus Korbach bei so einer Verzögerung mit?

Variante 2: Die Beratungen des Rechts- und Grundstücksausschusses sowie des Parlamentes zum Thema inklusive der Abstimmung werden zur Sicherheit schnellstmöglich wiederholt – und Kira Hauser verlässt jeweils den Saal.

Die Gespräche im Rathaus über das weitere Vorgehen laufen. Kira Hauser liegt telefonisch und per Mail eine Bitte der WLZ um Stellungnahme vor.

Hintergrund zum Haus Oestreich: der Rechtsstreit

Kira Hauser ist nicht etwa in einem Strafprozess von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Vielmehr sieht sie sich mit einer Zivilklage des Frankfurter Geschäftsmannes konfrontiert, der sie wegen ihrer Äußerungen verklagt. Klassiker der Zivilverfahren finden sich bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern oder Nachbarn. Ab einem so genannten „Streitwert“ von 10 000 Euro sprechen Landgerichte Recht, unterhalb dieser Schwelle Amtsgerichte. Unbestätigten Informationen der WLZ zufolge beträgt der Streitwert in diesem Verfahren 25 000 Euro. Zuständig ist das Landgericht Kassel. Was im Grundsatz für jeden Strafprozess gilt, trifft auch auf Zivilprozesse zu. Sie sind öffentlich, so dass jeder Interessierte sie als Zuschauer verfolgen darf. Das Verfahren des Frankfurter Klägers gegen Kira Hauser ist unter dem Zeichen AZ 90 1041/18 für den 7. Februar, 10 Uhr, angesetzt. Im Raum C006 steht zunächst, wie im Zivilrecht vorgesehen, ein Gütetermin an. Darin lotet der Richter aus, ob sich die Parteien auf einen Vergleich einigen. Erst wenn kein Vergleich zustande kommt, folgt eine mündliche Verhandlung, zu der etwaige Zeugen geladen werden können.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare