Mehrheit der Stadtverordneten gegen Windkraft-Orgie um Höringhausen

Was zu viel ist, ist zu viel!

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Waldeck - In einer Sondersitzung einigte sich das Stadtparlament am Dienstagabend im Höringhäuser Bürgerhaus mit großer Mehrheit auf eine Stellungnahme zum Teilregionalplan in Sachen Windenergie.

Details zu den Windvorrangflächen im Waldecker Stadtgebiet wurden in einer Bürgerversammlung und in Sitzungen der Parlamentsausschüsse diskutiert, die Stellungnahmen der betroffenen Ortsbeiräte aus Sachsenhausen, Höringhausen, Dehringhausen, Freienhagen, Netze und Alraft flossen ein.

„Das ist ein wichtiges Thema für die Stadt Waldeck“, bekräftigte Bürgermeister Jörg Feldmann vor gut gefüllten Zuschauerrängen.

Als Sprecher der Bürgerinitiative und des Ortsbeirats Höringhausen sowie als SPD-Stadtverordneter bekräftigte Bruno Mecke: „Wir sind für die Energiewende. Aber mit mehr Sachverstand, Finanzverstand und Respekt vor der Umwelt und der Menschen, die diesen Weg bezahlen müssen.“ Der Mensch als Schutzgut finde im Teilregionalplan zu wenig Berücksichtigung. Ein Übermaß an Windkraftanlagen werde als selbstverständlich angesehen. „Im Altkreis Waldeck stehen 10 Prozent aller Windräder des Landes Hessen.“ Mecke begrüßte, dass Waldeck zusammen mit Willingen, Korbach und Diemelsee eine eigene Stellungnahme durch ein Fachanwaltsbüro erarbeiten ließ. Das Fachanwaltsbüro komme zu dem Schluss, „dass der Entwurf des Regionalplans konzeptionslos und mit vielen Rechtsfehlern behaftet ist“.

Jürgen Schanner (Bündnis 90/Grüne) stellte klar: „Windenergie ist wichtig für die Energiewende, die von uns allen gewollt ist.“ Er bedauerte, dass es nicht bei den ausgewiesenen Flächen der ersten Offenlegung von 2009 blieb. „Die wurden von Höringhausen als betroffenem Ort mehrheitlich und vom Parlament einstimmig beschlossen.“ Ein so umfassendes Zurückweisen der Windvorrangflächen, wie es die Vorlage empfehle, gehe jedoch zu weit.

Martin Mehrhof (FDP) zeigte sich dagegen zufrieden mit der erarbeiteten Stellungnahme. „Es ist sowohl mit den Nachbarkommunen als auch unter Berücksichtigung der Ortsbeirats-Voten gelungen, ein schlüssiges Gesamtpapier zu erarbeiten.“ Bei aller Kritik an dem Entwurf hätten es auch es auch Kreis- und städtische Gremien in der Hand, auf ihren eigenen Flächen eine „Umzingelung“ von Höringhausen zu verhindern.

Eberhard Diebel (FWG) merkte nüchtern zum Teilregionalplan an: „Bei der Plausibilität der Entscheidungskriterien wird der Bürger nicht mitgenommen.“ Stattdessen sei Willkür zu spüren. „Die Teilregionalplanung nimmt alles, was sie an Flächen bekommen kann.“ Flora und Fauna sowie lokale Begebenheiten würden in keiner Weise berücksichtigt. „Ich halte das für äußerst bedenklich.“ Diebel betonte: „Auch der Mensch ist Teil der Natur und benötigt entsprechenden Schutzraum.“

Werner Pilger (CDU) verwies auf die große Zustimmung bei der ersten OffenlegungD. Danach sei erkannt worden, dass noch etliche Flächen eingearbeitet werden könnten, um die zum Ziel gesetzten 2 Prozent an Windvorrangflächen auszuweisen. „Die Rahmenbedingungen für den Windenergieplan sind sehr variabel gehandhabt worden.“ Pilger stelle klar: „Wir sind für einen gesunden Energiemix - alle Energien, die sinnvoll sind, sollten entsprechend ausgeglichen genutzt werden.“ Dieter Kiepe (SPD) ergänzte: „Es kommt auf die richtige Verteilung an.“

Am Ende stimmten 20 Stadtverordnete für die erarbeitete Stellungnahme, dazu zählte Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Schmidt drei Gegenstimmen. Bürgermeister Feldmann kündigte an, dass der beschlossene Entwurf ins Internet gestellt wird und im Rathaus zur Einsichtnahme ausliegt. Außerdem sind alle Interessierten eingeladen, sich umgehend auf einer Unterschriftenliste im Rathaus einzuschreiben. Die Stellungnahme mit Unterschriftenliste muss am 29. Mai auf den Weg gebracht werden.

Von Conny Höhne

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