Corona-Kurz-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt

Virtuelle Reden und Notbesetzung im Parlament Bad Wildungen

Coronageprägt, da macht man nichts: Dr. Edgar Schmal (links) und Christoph Heiser losten Kommissionssitze der FDP und den Linken zu.
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Coronageprägt, da macht man nichts: Dr. Edgar Schmal (links) und Christoph Heiser losten Kommissionssitze der FDP und den Linken zu.

Das Virus beherrscht die Kommunalpolitik. In bewusst reduzierter Kopfzahl mit 20 Stadtverordneten tagte das Parlament Montag in der Wandelhalle.

Bad Wildungen – 19 Abgeordnete sind erforderlich zur Beschlussfähigkeit. Fast ohne Aussprache wurde über die Tagesordnungspunkte abgestimmt.Das betraf auch die Reden der Fraktionen zum Haushaltsjahr 2022, die ungehalten blieben und allein in schriftlicher Form dem Finanzausschuss vorgelegt werden, der seit gestern den Etatentwurf berät. Einstimmig überwiesen die Stadtverordneten am Montag das Zahlenwerk ins Fachgremium. Die Linken verzichteten auf ein Manuskript und nehmen so nicht offiziell Stellung zum Entwurf. Sie waren als einzige Fraktion auch nicht bei der Sitzung am Montagabend vertreten.

So verpassten sie den Losentscheid bei der Besetzung der Kommissionen, den Stadtverordnetenvorsteher Dr. Edgar Schmal und Hauptamtsleiter Christoph Heiser mit der grünen Lostrommel der Verwaltung herbei führten. Hintergrund: Die Fraktionen von FDP und Linken bestehen nur aus jeweils zwei Abgeordneten. Die städtischen Kommissionen müssen nach dem Stimmenverhältnis im Parlament besetzt werden. Marktkommission und Sportkommission sind aber zu klein, als das beide kleinen Fraktionen je einen Sitz darin beanspruchen können. Deshalb erhält die FDP in der einen Kommission und die Linke in der anderen den einen Sitz. Ausgelost für den so zu besetzenden Sitz in der Marktkommission wurde die FDP. Der Sitz in der Sportkommission ging im Gegenzug an die Linken. Die Fraktionen dürfen generell auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger in ihrem Namen entsenden.

„Wir lehnen eine Erhöhung der Grundsteuer ab“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Vaupel. Seit Jahren ist der CDU die hohe Beschäftigtenzahl der Stadt ein Dorn im Auge. Zugleich räumt Vaupel ein, dass die Zahlen schwer vergleichbar seien, weil Bad Wildungen mehr Aufgaben erfülle als Nachbarstädte. Vorschlag: Das Hessische Innenministerium und den Rechnungshof zurate ziehen.
Die stadteigenen Kitas will die CDU organisatorisch zu einer einzigen zusammenfassen, damit nicht für jede einzelne eine Kraft als Leiterin freigestellt werden muss. Keine andere Stadt habe zudem eine Kindergartenkoordinatorin, die ja auch Leitungsfunktionen wahrnehme.
Der neue Bauhof, dessen Bau 5 Millionen Euro bis 2025 beansprucht, ist der CDU zu teuer. „Warum haben wir nicht die Chance ergriffen, das zum Verkauf stehende Gelände einer ehemaligen Baufirma mit Bürogebäude, Werkstätten, Hallen und großem Gelände zu erwerben?“ Vor dem Neubau gelte es nun, die Strukturen und Aufgaben des Bauhofes für die Zukunft zu klären.
Mit Blick auf die Schließung von C&A fordert Vaupel Eigeninitiative vom Bürgermeister:
„Entwickeln Sie mit dem Eigentümer des Gebäudes eine Strategie. Die vielfach diskutierte Marktidee, kombiniert mit der Vermarktung regionaler Produkte, wäre ein Ansatz.“


SPD-Amtskollege Walter Mombrei rät zum gelassenen Umgang mit den 300 000 Euro Defizit: „Die Stadt ist kein Kaufmann.“ Decke man es aus Rücklagen, steige die Grundsteuer weniger an. Die Verantwortung für die Defizite bei den Kitas sieht Mombrei beim Land Hessen, das für Kinderbetreuung zuständig sei. Die SPD fordert, eine Million Euro für den Jugend-Outdoorplatzes in den Haushalt zu stellen. Allerdings hat sie einen neuen Standort im Blick: das stadteigene Gelände hinter dem Altwildunger Bürgerhaus. Dieses sei eindeutig zu wenig genutzt, „und man könnte es umbauen zur Begegnungsstätte für die Jugendlichen.“
Den Bauhof wollen die Sozialdemokraten nicht 2023 neu bauen, sondern 2022. Die Gespräche mit der Gemeinde Edertal über ein gemeinsames Projekt seien „nicht zielführend“ gewesen. Mombrei fordert, frei werdende Stellen rasch wieder zu besetzen und den Straßenunterhaltungstrupp zu reaktivieren.
Den Schlachthof will die SPD verkaufen und das Kurhaus abreißen, um weitere Kosten zu vermeiden.
Mombrei schlägt zudem vor, erste 50 000 Euro einzustellen für das Schaffen von Regenrückhaltebecken, Überflutungsflächen und Renaturierungen, um sich an den Klimawandel anzupassen. Mit der Summe lasse sich viel auf den Weg bringen, da erhebliche Fördermittel zur Verfügung stünden.


Grünen-Fraktionschef Klaus Stützle sieht das Thema Klimaschutz im Haushaltsentwurf weitgehend vernachlässigt. Er plädiert für die unbefristete Stelle eines oder einer Klimaschutzbeauftragten.
In der Altstadt setzen die Grünen verstärkt auf Wohnen und Dienstleistungen statt Einzelhandel. Das Lichtenfelser Projekt eines „Bürgerwaldes“ hält Stützle für sehr interessant. Die Fraktion will die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität verbessert sehen. Für all diese Aufgaben soll ein eigenes jährliches Klimabudget von 100 000 Euro im Haushalt etabliert werden. Die Stadt solle erneut nach Windvorrangflächen suchen.
Beim Heloponte II fragen sich die Grünen: „Was geschieht eigentlich, wenn es anstatt 34 Millionen Euro 30 Prozent mehr kostet?“
Weitere dringende Fragen aus der Sicht der Grünen-Fraktion: Wie weit ist der Demografie-Dialog gediehen? Wann wird das Projekt „Zukunft Bad Wildungen“ vorgestellt? Welche Konzepte für ein Nachnutzen des Gründerzentrums im Bahnhof gibt es? Wie steht es um eine Nachfolge für die Altstadtkoordinatorin? Wie geht´s mit dem Defizit im Bestattungswesen weiter?

Schultheis verweist auf die verpasste Chance, den Schlachthof als Schlachthof zu erhalten. Nichts sei von den Plänen des Kreises übrig geblieben, die Berufsschule an der Stelle zu errichten.
Erfolglos geblieben sei die geschäftliche Belebung der Altstadt mithilfe drastischer Beschränkungen des Einzelhandels an der Itzel durch die „Wildunger Liste“. Fantasielosigkeit der Angebote und ein fehlendes Marktgeschehen seien Ursache für die schlechte Situation der Altstadt: „Schaffen wir einen grünen Markt, der vermehrt Waren und der Region anbietet.“ Von einer Begrenzung der Verkaufsfläche des Herkulesmarktes bei dessen Umzug halten die Freien Wähler in der Konsequenz nichts.
Für den Heloponte-Neubau wollen die Freien Wähler prüfen lassen, inwieweit vertragliche Möglichkeiten zur Kostenbegrenzung jetzt bereits genutzt werden könnten. Im Gegensatz zur SPD verlangt Schultheis den „Erhalt des neuen Kurhauses“. Von Interessenten und Investoren sie nichts zu hören. Für den Outdoor-Platz wollen die Freien Wähler die Klassensprecher aller Wildunger Schulen einbeziehen.


Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Stefan Schraps fordert bei den Kindergärten: „Eine Erhöhung der Gebühren darf kein Tabu mehr sein.“
Die Stelle des Klimaschutzbeauftragten zieht er im Gegensatz zur Notwendigkeit von Klimaschutz grundsätzlich in Zweifel. Eine Erhöhung der Grundsteuer billige die FDP nicht ohne Beratungen über Einsparmöglichkeiten.
Um den Stadtwald wieder aufzuforsten, schlagen die Liberalen das Auflösen der Waldrücklage in Höhe von 687 000 Euro vor und eventuell das Einbringen der Landesgartenschau-Rücklage.
Verärgert ist die FDP über die Kostensteigerung bei Renovierung und Ausbau der Musikschule. Desto wichtiger sei jetzt eine strikte Kontrolle, damit das Projekt nicht noch kostspieliger werde.
Zur Stadtentwicklung fordern die Liberalen: „Lassen Sie uns die Wildunger Liste abschaffen.“ Ungeklärt seien die Fragen, welche Gäste Bad Wildungen in Zukunft anziehen wolle? Neben den Reha-Gästen die Tages- und Wochenendtouristen oder andere Gäste mit längeren Aufenthalten? Eher ältere Gäste mit Events, die deren Erwartungen bedienen, wie dem Blumenkorso, oder eher jüngeres Publikum, das einen Trailpark nutzen würde? In was für Restaurants, Bars oder Cafés wollen die ausgewählten Gäste gehen? Der Diskurs darüber müsse angeschoben werden. (Matthias Schuldt)

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