Hessisches Innenministerium hakt in Bad Wildungen, Fritzlar und Gudensberg nach

Wachdienst legt kleine Zwangspause ein

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Vorigen September stellten Ordnungsamtsleiter Martin Segeler (links), Bürgermeister Volker Zimmermann (Mitte) und Olaf Bernst die Wildunger City-Streife vor.Foto: Senzel/Archiv

Bad Wildungen - „Ist die City-Streife für die Altstadt noch im Einsatz?“, wollte der fraktionslose Stadtverordnete Klaus Micino am Montagabend in der Parlamentssitzung vom Bürgermeister wissen.

Aktuell patrouilliere die „City-Streife“ nicht, antwortete Volker Zimmermann. Unter dieser Bezeichnung engagierte die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr einen privaten Sicherheitsdienst, der stichpunktartig und schwerpunktmäßig in der Altstadt nachts Ausschau hält nach Ruhestörungen und Lärmbelästigungen. Willingen hat dasselbe Konzept 2012 eingeführt.

„Ihr Einsatz hat sich sehr bewährt und wir wollen die City-Streife auch in Zukunft nutzen“, betonte der Bürgermeister. Wegen eines Briefes aus dem Regierungspräsidium, geschrieben auf Anordnung des hessischen Innenministeriums, unternehme die City-Streife bis zur Klärung der Angelegenheit keine Kontrolltouren.

Das Ministerium wolle wissen und prüfen, ob sich die privaten Sicherheitsdienstler, die auch in Gudensberg und Fritzlar arbeiten, hoheitliche Aufgaben anmaßen, die allein Sache der Polizei sind. Nach Angaben von Michael Conrad, Pressesprecher des Regierungspräsidiums, geht die Anfrage aus dem Ministerium auf Vorfälle rund ums jüngste Willinger Skispringen zurück. Ein privater Sicherheitsdienst, der für das Gelände der Veranstaltung angeheuert war, soll auch außerhalb seiner Zuständigkeit in nicht angemessener Weise aufgetreten sein. „So, als wenn ein Discotheken-Türsteher draußen auf der Straße ‚Ordnung‘ schaffen wolle“, sagt Conrad. In solchen Fällen reagiere das Innenministerium sensibel.

Aber weder beim Ski-Club Willingen noch bei der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg sind unangemessene Verhaltensweisen privater Sicherheitsleute bekannt, erklären Polizei-Pressesprecher Volker König und Ski-Club-Vorsitzender Jürgen Hensel.

Auch die Wildunger City-Streife sei nicht negativ aufgefallen, ergänzt König. Bei deren Vorstellung hatte Bürgermeister Volker Zimmermann ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der private Sicherheitsdienst lediglich mit „Jedermanns-Rechten“ ausgestattet ist, die jeder Bürgerin und jedem Bürger zustehen. Schlagstock und Pfefferspray dienten ausschließlich dem Selbstschutz. Die City-Streife befindet sich damit in derselben Rolle wie früher die „blaue Polizei“ aus Freiwilligen in Bad Wildungen. Die privaten Sicherheitsdienste sind weder befugt, das Gewaltmonopol auszuüben noch eine andere hoheitliche Aufgabe des Staates, speziell der Polizei, zu erfüllen.

Sie sollen die Augen offen halten und Polizei sowie Wildunger Ordnungsamt informieren, wenn sie Lärmbelästigung, Ruhestörung oder etwas Anderes auf ihren Streifen registrieren, das mit Gesprächen nicht in den Griff zu bekommen ist.

Der Brief auf Initiative des Innenministeriums „verfolgt nicht den Zweck, den Kommunen etwas zu untersagen“, stellt RP-Pressesprecher Conrad klar. Das Innenministerium selbst war bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

Von Matthias Schuldt

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