Bau des Scharniers: CDU scheitert erneut im Parlament

Weder rotes Pflaster noch roter Stift

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Die Streichliste der CDU mit dem errechneten Spareffekt bleibt eine Fußnote der Stadtgeschichte.

Bad Wildungen - Die CDU unternahm am Montagabend im Parlament einen letzten Versuch, das rote Pflaster und den roten Stift im dritten Bauabschnitt des Scharniers zwischen Sparkasse und Brunnenallee 1 einzusetzen.

In ihrem Antrag schlug dei CDU vor, den gesamten Bereich möglichst weitgehend so zu erhalten, wie er ist: das bestehende Pflaster und die alten Straßenleuchten behalten, die Fahrbahn nicht zwecks Barrierefreiheit anheben und das gesamte Umfeld des Kurschattenbrunnens unangetastet lassen.

„Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass wir so 350000 Euro sparen. Zeigen wir den Bürgern, dass wir mit ihrem Geld vernünftig umgehen können“, meinte Marc Vaupel zur Begründung und warf der Koalition aus SPD, Grünen, FDP und (in dieser Frage auch) FWG vor, nach dem Bekanntwerden der Kostensteigerung um 1 Million Euro erst „richtig in Fahrt“ gekommen zu sein beim Geldausgeben.

Sparen ist kein Selbstzweck

Stefan Riedel (Grüne) antwortete namens der Gescholtenen: „Der Umbau des Scharniers stärkt die Wildunger Wirtschaft.“ Wenn die Stadt ausgerechnet im zentralen, wichtigsten Bereich anfange, an der Qualität zu knapsen, ?verliere Bad Wildungen in der Folge mehr Geld, als es mit diesen 350 000 Euro einspare. Sparen um des Sparens willen ist nach Ansicht der Parlamentsmehrheit nicht die Lösung.

Deshalb erteilten SPD, Grüne, FDP und FWG der Union in der Abstimmung, wie schon vor einer Woche im Planungsausschuss, eine Abfuhr und lehn-?ten den Antrag ab. Das Scharnier wird nach Plan zu Ende gebaut. „Es ist schade, dass die CDU kein gutes Haar an einem Projekt lässt, das prima in ihr Parteibuch passen würde.“ Was nicht das Ende der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung bedeutete, denn als der Nachtragshaushalt 2012 eine halbe Stunde später auf der Tagesordnung stand, ging es erneut ums Scharnier. Die CDU ist der Meinung, dass die vollen 3,6 Millionen Euro für die ersten beiden Bauabschnitte von Beginn an in den Haushalt 2012 gehört hätten. Statt dessen stellte die Ver-waltung unter Führung von Bürgermeister Zimmermann zu Jahresbeginn nur 2,6 Millionen Euro ein, um nun im Nachtragshaushalt die restliche Million zu finanzieren. Begründung: Erst jetzt habe man ?durch Ausschreibungen die exakte Höhe der Kosten.

„Dann können wir uns Haushaltsberatungen sparen, sondern nehmen Ausgaben immer nur im Nachhinein zur Kenntnis“, kritisierte Dr. Edgar Schmal. CDU: Kosten steigen weiter Das verstoße gegen das Gesetz, gegen die Kommunalordnung. Das vornehmste Recht des Parlamentes ist es, der Verwaltung einen Kostenrahmen zu setzen, innerhalb dessen sie sich bewegen darf.

Das Vorgehen Zimmermanns stellt dieses Prinzip nach Ansicht der Union auf den Kopf. Und Schmal geht davon aus, dass die Baukosten fürs Scharnier weiter steigen. „2,6 Millionen Euro waren für 2012 angesetzt. Nach den Unterlagen der Stadtverwaltung sollen nicht nur eine Million, sondern insgesamt noch knapp 1,6 Millionen Euro hinzukommen. Dann wären wir bei 4,2 Millionen Euro“, rechnete er vor und verlangte eine Erklärung. Volker Zimmermann will sie demnächst geben, sicherte er zu. CDU-Fraktionschef Oliver ?Syring sieht es so: „Das Scharnier ist Ihr Willy-Brandt-Flug-hafen, Herr Bürgermeister.“

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