Wer auf öffentlichen Flächen Geld verdient, muss zahlen

Wildungen: Draußen nicht nur Kännchen, sondern auch neue Gebühren

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Neue Gebühren greifen ab dem 1. März: Sie gelten für vorübergehend oder fest installierte Angebote von Gastronomie und Handel. Diese Angebote prägen den öffentlichen Raum in Bad Wildungen mit – speziell zu großen öffentlichen Veranstaltungen, wie hier auf dem Postplatz während eines Musikfestiva ls.

Für alle, die auf städtischen Flächen Geld verdienen wollen, gelten ab 1. März neue Gebühren.

  • Wer draußen  im öffentlichen Raum von Bad Wildungen Gastronomie oder Handel betreibt, muss sich ab 1. März auf neue Gebühren einstellen
  • Künftig gilt eine Mindestgebühr von 20 Euro, von Fall zu Fall monatlich oder täglich
  • Im Grundsatz greift zudem eine Gebühr von 1,30 Euro oder 1,60 Euro pro Quadratmeter genutzter Fläche

Bad Wildungen – Mit dem Frühlingsstart und dem Osterschmuck beginnt die Freiluft-Saison für die Wildunger Gastronomie sowie für allerlei Open-Air-Veranstaltungen mit Verkaufsständen und Imbiss-Wagen. Auf Vorschlag des Magistrats verabschiedeten die Stadtverordneten einstimmig geänderte Gebühren  für diese"Sondernutzungen", wie es im Amtsdeutsch heißt.

Mindestgebühr für Sondernutzungen

Die gravierendste Neuerung: Bisher wurde quadratmetergenau abgerechnet, wenn jemand Teile der öffentlichen Verkehrsfläche vorübergehend für seine Zwecke nutzte – selbst wenn es sich nur um einen einzigen Quadratmeter handelte. Künftig gilt eine Mindestgebühr von 20 Euro, je nach Umstand entweder für einen Monat oder für einen Tag.

Die Verwaltung schlug die neue Verfahrensweise vor, weil die Gebühreneinnahmen bislang bei kleinen und kleinsten Flächen nicht den entstehenden bürokratischen Aufwand ausglichen.

Zum einen. Zum anderen beschwerten sich Händlerinnen, Wirte oder Köchinnen mit vorübergehenden Angeboten – etwa zu den Musikfestivals – über die Höhe der Gebühr pro Quadratmeter: 2,60 Euro.

Wegen ihrer Proteste sei dieses Geld „seit gefühlten Ewigkeiten“ nicht mehr eingetrieben worden, sondern nur die halbe Gebühr von 1,30 Euro. So heißt es im Papier des Magistrats ans Parlament.

Neben der Einführung der Mindestgebühr beträgt der Quadratmeterpreis im Weiteren künftig 1,60 Euro. Zum Vergleich: In Frankenberg gelten 2,50, in Fritzlar 2 oder in Korbach 2 bis 3 Euro, wobei in diesen Städten andere Regeln zu Mindestgebühren erlassen sind.

Die Verordnung selbst ist die eine Seite der Medaille. Die Kontrolle von Händlern, Wirtinnen oder Köchen stellt die andere Seite dar. „Gewinnorientierte Gewerbetreibende beantragen tendenziell eher kleinere Flächen“, schreibt die Verwaltung. Im Laufe des Jahres werde „die Bestuhlung, sagen wir mal, nicht wieder korrekt zusammengerückt.“ So beanspruche dieser oder jener mehr Fläche, als von ihm kalkuliert.

So lange das nicht ausarte, werde das Ordnungsamt nicht mit dem Maßband ausrücken, verspricht die Stadtverwaltung. Die Mindestgebühr mache diesen Aufwand bei kleineren Flächen ohnehin überflüssig.

Als Resultat aus den Änderungen rechnet die Kämmerei mit höheren Einnahmen. Aus sämtlichen Nähten platzt die Stadtkasse aber nicht: Addiert sollen knapp 1500 Euro mehr ins Säckel fließen – pro Jahr.

Die Gebühren für Sondernutzungen im Einzelnen

Das Einrichten von Baustellen auf öffentlichen Plätzen oder das kurzfristige Lagern von Dingen und Material über mehr als 24 Stunden zu anderen Zwecken: 60 Cent/Quadratmeter, mindestens 20 Euro monatlich.

Wenn Cafés, Restaurants oder Läden im öffentlichen Raum vor ihrem Geschäftssitz vorübergehend Tische, Stühle, Stände, Vitrinen oder Ähnliches aufstellen, kostet das 1,60 Euro pro Quadratmeter bei mindestens 20 Euro pro Monat. 

Wer von diesen Gewerbetreibenden solche Dinge „ortsfest“ auf Dauer oder zumindest für längere Zeit installiert, zahlt 5 Euro pro Quadratmeter und mindestens 20 Euro im Monat. . Für fliegenden Handel und Gastronomie inklusive Ausrüstung gelten 1,30 Euro je Quadratmeter bei mindestens 20 Euro am Tag.

Für das Verteilen gewerblicher Handzettel, Flugblätter und ähnlicher Mittel fallen 15 Euro pro Person bei mindestens 20 Euro am Tag an.

Transparente, Fahnenmasten, Hinweisschilder, sonstige Werbeträger kosten 10 Euro pro Stück bei mindestens 20 Euro pro Jahr.

Manches von all dem ist unter bestimmten Umständen erlaubnis- und kostenfrei. Infos erteilt die Stadtverwaltung.

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