Jürgen Graul verlässt Fraktion und Partei der FDP

Wildunger Ampel verliert ihre Mehrheit

Bad Wildungen - Nun ist es doch soweit: Nach Klaus Micino (vormals FWG-Fraktion) erhält das Wildunger Parlament in Jürgen Graul einen weiteren unabhängigen Abgeordneten. Graul tritt vom Fraktionsvorsitz der FDP zurück und zugleich aus der Partei aus. Sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung behält er. Die Wildunger Ampelkoalition verliert offiziell ihre Mehrheit.

Bislang kamen SPD, Grüne und FDP gemeinsam auf 19 von 37 Sitzen. Nach der Entscheidung von Graul bleiben ihr 18 Stimmen. Neben den zwei unabhängigen Abgeordneten Graul und Miciono sitzen ein Linker, zwei Freie Wähler und 14 CDU-Stadtverordnete außerhalb der Koalition im Parlament.

„Das macht´s nicht leichter. Es wird in den nächsten Tagen Gespräche geben müssen“, meint Klaus Stützle, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Er hofft auf einen fairen Austausch und erinnert daran, dass Graul den Koalitionsvertrag mit unterschrieben hat.

Der Ex-FDP-Fraktionschef versuchte gestern in einer schriftlichen Stellungnahme, etwaige Bedenken der Ampel zu zerstreuen: „Eine Unterstützung der Koalition von SPD, Grünen und FDP ist auch weiterhin gewährleistet.“ Graul erinnert daran, dass Professor Dr. Horst Zebe und er selbst es waren, die den Koalitionsvertrag mit ausgearbeitet und unterzeichnet hätten.

Walter Mombrei, Chef der SPD-Fraktion, betonte, die Koalitionsvereinbarung sei schließlich nicht gegen irgendjemanden gerichtet, sondern beinhalte Offenheit zur Zusammenarbeit nach allen Seiten. Das äußere sich in Gesprächen etwa mit der FWG und auch mit Jürgen Graul „kann man reden. So ist es ja nicht.“

Bei wichtigen Themen gelte es ohnehin, möglichst breite Mehrheiten zu finden und nicht nach der Methode „19 sticht!“ mit dem knappsten aller Ergebnisse etwas durchzuboxen. Dabei hat Mombrei speziell die Zukunft des Heloponte im Blick.

Seiner Einschätzung nach gründet der Rück- und Austritt Grauls nicht auf plötzlich unüberbrückbaren Ansichten zu Politikfragen, sondern resultiert aus Zwischenmenschlichem. „Man wird sehen, wie weit die Zusammenarbeit im Alltag funktioniert. Ich meine aber, man muss immer in der Sache miteinander reden können.“

Jürgen Graul schilderte in seiner Pressemitteilung gestern, wie es aus seiner Sicht zum Bruch mit seiner Partei kam. Es habe für ihn „unzureichende Unterstützung“ gegeben seitens des Parteivorsitzenden Theo Charalampidis, des Magistratsmitgliedes Reinhard C. Schulz, des Fraktionskollegen Jörg Schäfer, „aber auch von Bürgermeister Volker Zimmermann“. Zum Teil sah sich Graul in vorbereitenden Treffen zu den Parlamentssitzungen Vorwürfen ausgesetzt. Als sich der FDP-Vorsitzende Charalampidis auf Nachfrage für Jörg Schäfer als neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden ausgesprochen habe, erklärte Graul nach eigenen Angaben den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz und legte zugleich das Mandat bei der FDP nieder.

Diskussion, nicht Erpressung

„Als interne Diskussion, nicht als ‚Erpressung‘, wie fälschlicherweise in der Presse erklärt wurde, hätte nach eingehender Recherche ein Wechsel zwischen mir und Reinhard C. Schulz, natürlich unter dessen Zustimmung, stattfinden können“, schreibt Graul: „Ein politisches Ehrenamt sollte mit Freude und in Harmonie mit den Parteifreunden versehen werden. Stress kann kein Wegbegleiter sein.“

Trotz des Gefühls mangelnder Rückendeckung unterstreicht er, gerne mit Volker Zimmermann zusammengearbeitet zu haben, „und ich bin stolz darauf, einen für unsere Stadt brillanten Bürgermeister zweimal unterstützt zu haben.“

FDP in keinem Ausschuss

Als Hintergrund für seinen Austritt benennt Graul neben seinen Schwierigkeiten mit den Wildunger Liberalen die politische Großwetterlage bei der FDP: Mit vielen ihrer Positionen im Bund „kann ich mich als sozial-liberaler, ehrenamtlicher Stadtverordneter nicht identifizieren“, von der Energiewende über Hotelsteuersenkung bis zum NSU-Problem.

Jörg Schäfer, einziger verbliebener FDP-Abgeordneter im Wildunger Parlament, ist verärgert über Grauls Schritt: „Wir hätten vernünftig Politik betreiben können.“ Nun verliert die FDP ihren Fraktionsstatus. Sie darf keine Fraktionsanfragen im Parlament mehr stellen, wird nicht mehr zum Ältestenrat (Runde der Fraktionsvorsitzenden) hinzugezogen und ist künftig nicht mehr in den Ausschüssen vertreten. Denn auch dort - im Planungs- und Finanzausschuss - behält Jürgen Graul seinen Sitz, weil er von der Stadtverordnetenversammlung seinerzeit hineingewählt wurde. Im Rechts- und Grundstücksausschuss hat er überdies den Vorsitz inne.

Jürgen Graul habe mit seinen Ansichten häufig allein gestanden, beschreibt Schäfer die Vorgänge der jüngsten Zeit und bezieht sich dabei aufs Heloponte, aber auch auf andere Politikfelder. Graul verkörpert für ihn die Mentalität eines großen Teils der älteren Wildunger: Festhalten am Überkommenen und Vernachlässigen der Interessen der jüngeren Generationen. „Wir haben ein strukturelles Altersproblem in der Stadt und müssen aufpassen, dass uns die Jungen nicht ganz weglaufen“, ist Schäfer überzeugt. Das sei eine dringende, parteiübergreifende Aufgabe. Der FDP müsse es gelingen, mehr junge Leute zu gewinnen und eine gute Mischung aus neuen Ideen und Erfahrung zu finden.

Zimmermann enttäuscht

Volker Zimmermann blickt zurück auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Jürgen Graul ab 2001 in der damaligen Zwei-Mann-FDP-Fraktion. „Das blieb so, als ich Bürgermeister wurde. Deshalb kann ich ihn nicht verstehen und bin enttäuscht.“ Die Koalitionsarbeit werde nun anders, „aber das sehe ich sehr gelassen.“

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