Walter Mombrei, Klaus Stützle und Jörg Schäfer werfen der Union blanken Populismus und Blockade aus

Der Wildunger Koalition platzt der Kragen

Bad Wildungen - Der Bürgermeister und die Wildunger Koalition wissen nicht, wie ihnen geschieht. Druck und Kritik von allen Seiten gibt’s und eine Oppositionspartei, die aus Sicht der Koalition aktuell nur ein Ziel hat: mit jedem greifbaren Thema Stimmung in der Bevölkerung zu machen, um die nächste Wahl zu gewinnen.

Gemeinsam beziehen Volker Zimmermann, sein Stellvertreter Bart van der Meer (Grüne) sowie namens der Parlamentsfraktionen Walter Mombrei (SPD), Klaus Stützle (Grüne) und Jörg Schäfer (FDP) Stellung. Gleichgültig, was die Koalition tue, es sei falsch. Stützle nennt die Frage des Herkulesumzugs und der Discounter-Erweiterungen als Beispiel: „Von Kunden werden wir kritisiert, weil sie moderne Geschäfte in der Stadt wollen, von den Geschäftsleuten, weil wir angeblich die Innenstadt ruinieren.“ Die CDU verspreche allen alles und räsoniere dann über die vermeintlich miserable Haushaltslage.

„Wer wollte denn damals den Rewe aufs Schlachthofgelände lassen? Die CDU“, erinnert der Grünen-Fraktionschef. Heute beschwöre sie den Untergang des Abendlandes, weil Aldi und Lidl erweitern.

Was den Umzug des Herkules-Marktes angeht, „hängen die Trauben sehr hoch“, unterstreicht Walter Mombrei: „Die Wildunger Liste ist für uns unantastbar. Wir schaffen keinesfalls ein Sondergebiet auf der rechten Seite der Itzelstraße, in dem erlaubt ist, was wir auf der linken Seite verbieten.“ Das heißt, wenn der Herkules umzöge, dürfte er sein Sortiment nicht um Kleidung, Spielwaren oder andere „innenstadtrelevante Sortimente“ von der Wildunger (Verbots-)Liste erweitern.

Dieses Thema regt den FDP-Abgeordneten Jörg Schäfer besonders auf: „Martin Schüller, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Hessen-Nord, lügt, wenn er sagt, dass Rewe sich wegen der Aldi- und Lidl-Erweiterung nicht mehr für die Wildunger Innenstadt interessiere.“

Er lüge, wenn er behaupte, Rewe fühle sich von der Stadt schlecht behandelt. Rewe habe verschiedenen Vertretern der Koalition versichert, die Stadtverwaltung kümmere sich um das Anliegen des Konzerns, 1200 bis 1800 Quadratmeter Verkaufsfläche in der Kernstadt zu finden. Schäfer würde wie Stützle am liebsten den Verbandsvertreter wegen Rufschädigung vor Gericht bringen. Vom CDU-Abgeordneten Marc Vaupel erhalte Schüller für seine ungeprüften Falschaussagen dagegen noch öffentliches Lob. Offenbar wolle die CDU um jeden Preis „den Bürgermeister und die Koalition vorführen“, unterstreicht Schäfer. In Sachen Itzel betreibt die Union aus seiner Sicht gar ein doppeltes Spiel: „Bekanntermaßen gibt es in der CDU eine mittlerweile geteilte Meinung zu Itzelstraße und Wildunger Liste. Dies würde erklären, dass in einem Gewerbeobjekt eines CDU-Mitglieds an der Itzel zu 100 Prozent innenstadtrelevante Produkte verkauft werden sollen.“

Das gleiche Bild beim Kurhaus. „Die SPD hat beantragt, die Kosten für einen Weiterbetrieb in städtischer Hand zu prüfen“, betont Fraktionschef Walter Mombrei. Die CDU wolle das Kurhaus um jeden Preis erhalten, wie es ist, ohne Rücksicht auf die städtischen Finanzen - und rege sich künstlich darüber auf, dass die Koalition mit dem Projektentwickler über das Vorhaben rede. „Dieser Weg steht jedem offen“, unterstreicht Mombrei und bezweifelt, dass die CDU tatsächlich nicht über den Stand der Dinge orientiert sei. „Zu Grieneisen’schen Zeiten hat die SPD den Bürgermeister kritisiert - aber eine reine Blockadehaltung wie die CDU heute haben wir nie eingenommen“, kritisiert Mombrei.

Besonders verdreht die Union aus Sicht der Koalition die Wirklichkeit beim Thema Schulden. „Bis 2008 mussten im städtischen Etat nur für wenige Gebäude und Anlagen Abschreibungen ausgewiesen werden. Danach wurde die Doppik eingeführt: Allein rein rechnerisch schlagen damit 3 Millionen Euro Ausgaben jährlich mehr zu Buche“, erklärt Bart van der Meer.

Damit nicht genug, fällt seit 2008 der jährliche Verlustzuschuss des Landes fürs Staatsbad weg, knapp 2 Millionen Euro. „Der jährliche Verlust liegt aber weiterhin für die Stadt bei mehr als 1,5 Millionen Euro“, ergänzt Volker Zimmermann. Altlasten, für die alle verantwortlich seien, - erst recht die CDU - denen aber geschaffene Sachwerte und Lebensqualität gegenüberstünden. „Wir wollen den Haushalt auch für künftige Generationen von Wildungern tragbar halten“, betont Zimmermann. Im Zuge der „gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ schreibe die Stadtverwaltung eine schwarze Null. „Wir haben schon viel erreicht“, kommentiert van der Meer. Zu den wichtigsten Erfolgen zähle die hochwertige, kostengünstige Kinderbetreuung. Stützle und Schäfer führen Beispiele aus dem Kollegenkreis an, bei denen sich zwei Familien wegen der Rahmenbedingungen für Bad Wildungen statt Kassel als Wohnort entschieden hätten. „Und da will die CDU kürzen...“, ergänzt van der Meer.

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