Stadtverordnete Kira Hauser vor Landgericht Kassel verklagt

Zivil-Rechtsstreit als Folge aus Wildunger Bürgermeister-Wahlforum 2018: Zwischen Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechten

+
Ein Zivil-Rechtsstreit ist aus dem Wildunger Bürgermeister-Wahlforum 2018 erwachsen. Die Entscheidung wird am 7. März verkündet.

Bad Wildungen/Kassel – Um die Grauzone zwischen zulässiger Meinungsäußerung der Beklagten und einer möglichen, unzulässigen Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Klägers durch die Äußerung gehe es; ausgelöst durch die Debatte um den Verkauf des Hauses Oestreich:

„Ein Politikum.“ So beschrieb die Richterin am Landgericht den Kern des zivilen Rechtsstreites zwischen der beklagten Stadtverordneten Kira Hauser und dem klagenden Frankfurter Geschäftsmann Ramazan Altiok. Er war als Kaufinteressent für besagtes „Haus Oestreich“ im Gespräch, das der Stadt gehörte. Inzwischen ist es an einen anderen Bewerber verkauft und steht vorm Abriss.

Angesetzt war zwischen den Verfahrensgegnern Altiok und Hauser eine sogenannte „Güteverhandlung“. In ihr versucht das Gericht, Chancen der Einigung zwischen den Parteien eines Zivil-Verfahrens auszuloten.

Eine solche Einigung kam nicht zustande. Auch hatten sich die Parteien zuvor nicht vor einer anerkannten Gütestelle zu einem außergerichtlichen Schlichtungsversuch getroffen, stellte die Richterin auf Nachfrage bei den Beteiligten fest. Nach der mündlichen Güteverhandlung will sie ihre Entscheidung in dem Streitfall am 7. März verkünden. „Die Parteien müssen dazu nicht erscheinen“, fügte sie hinzu.

Anlass der Klage sind Äußerungen der Stadtverordneten und damaligen Bürgermeisterkandidatin beim WLZ-Wahlforum am 14. Februar 2018. Altiok selbst nahm nicht am Forum teil, sondern wurde nach eigener Aussage bei Gericht von anwesenden Freunden über das Geschehen in der Wandelhalle informiert. Die Freunde fassten Hausers Stellungnahme so auf, dass sie Altiok als vorbestraft bezeichnet habe. Bei der Stadt legte er nach der Veranstaltung ein polizeiliches Führungszeugnis ohne Einträge vor.

„Ich sehe es als besondere Pflicht einer Stadtverordneten und des Magistrats mit dem Bürgermeister an der Spitze gegenüber den Bürgern an, nachzuforschen, wenn es um den Verkauf einer öffentlichen Immobilie geht“, sagte Hauser aus. Man müsse überprüfen, ob ein Verhandlungspartner in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Das habe sie im Wahlforum geäußert.

Altioks Anwalt hielt ihr vor, dass sie im Schriftverkehr im Zuge des Rechtsstreits eine konkretere Aussage aus dem Wahlforum angegeben habe: „Von Bedrohung, Hehlerei und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist die Rede“, zitierte auch das Gericht aus einem Schriftsatz des früheren Anwaltes von Kira Hauser. Denn inzwischen hat sie den Rechtsbeistand gewechselt und erschien zur Güteverhandlung mit einem anderen Anwalt. Es habe jeder der beiden damaligen Kaufinteressenten fürs Haus Oestreich gemeint gewesen können, deren Namen durch Presseberichte öffentlich geworden seien. Das hielten Hauser und ihr Anwalt entgegen.

Dieser bot eine Unterlassungserklärung seiner Mandantin an. Kira Hauser würde darin zusagen, nicht zu wiederholen, was sie auch nicht gesagt habe. Wiederholungsgefahr bestehe schon deshalb nicht, weil seine Mandantin nicht beabsichtige, in fünf Jahren nochmals als Kandidatin fürs Wildunger Bürgermeisteramt anzutreten und an einem Forum teilzunehmen. Kira Hauser nickte.

Altiok und sein Anwalt sehen aber sehr wohl Wiederholungsgefahr gegeben, weil der Geschäftsmann weiter in Bad Wildungen aktiv sei. Kira Hauser sitze schließlich als Stadtverordnete im Parlament und dessen Ausschüssen. Zusätzlich zur Unterlassungerklärung verlangten der Kläger und sein Rechtsbeistand darum die Zahlung von 5000 Euro. Hauser solle sie einem gemeinnützigen Zweck spenden.

Die Beklagte lehnte das ab, „weil das einem Schuldeingeständnis gleich käme“, unterstrich ihr Anwalt. „5000 Euro erscheinen mir deutlich zu hoch“, meinte die Richterin abschließend.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare