Gemeindevertreter tagen am Freitag

Bürgermeister Volker Becker legt Diemelseer Haushalt fürs nächste Jahr vor

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In Diemelsee sollen neue Bauplätze ausgewiesen werden. das ist ein Thema bei der Parlamentssitzung am Freitag.

Bürgermeister Volker Becker legt bei der Sitzung der Gemeindevertreter am Freitag den Diemelseer Haushalt fürs nächste Jahr vor.

Diemelsee-Adorf - Zuvor geht es um die Ausweisung neuer Bauplätze: Gebiete am Dorfrand Adorfs, Wirmighausens und Vasbecks sollen erweitert werden, um den Bedarf zu decken. Die Gemeinde verfügt dort über keine Grundstücke mehr, private sind ebenfalls nicht zu haben. 

Allerdings muss die Bauleitplanung noch mit dem hessischen Umweltministerium abgestimmt werden: Eigentlich verbietet die Dorfentwicklung die Ausweisung von Neubaugebieten, das Landesprogramm will die historischen Dorfkerne stärken. 

Das wird neu eingeführt 

Neu einführen will der Gemeindevorstand eine Satzung, in der die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer festgelegt werden – dies geschieht bislang mit der Verabschiedung des Haushalts. Die neue Satzung ist erforderlich, um eine neue Steuerart einzuführen: Der Bund erlaubt eine besondere Grundsteuer auf Flächen, auf denen Windräder stehen. 

Damit will er die Akzeptanz für erneuerbare Energien erhöhen, die Kommunen sollen profitieren. Weiterer Vorteil: Änderungen der Satzung müssen nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden – der Haushalt schon.

Bundesverfassungsgericht beschloss neu Bestimmung 

Die Satzung zur Besteuerung von Zweitwohnungen muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überarbeitet werden: Der Mietwert muss neu bestimmt werden. 

Die CDU beantragt ein Waldprojekt für die Adorfer Kindertagesstätte: Der Gemeindewald rund um die jetzige Hütte ist durch die Trockenheit stark geschädigt, das Gelände soll gerodet und unter Einbeziehung der Tagesstätte wieder aufgeforstet werden. Mitteilungen des Bürgermeisters beschließen die Sitzung. (red)

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