Defizit im Haushalt von 1,7 Millionen Euro

Diemelsee muss im nächsten Jahr drastisch sparen und die Abgaben erhöhen

Ortstermin des Gemeindevorstandes zum Bau des neuen Hochbehälters „Egge“ bei Rhenegge.
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Alles kommt in Diemelsee auf den Prüfstand: Auch die Investitionen fürs nächste Jahr werden zusammengestrichen – nur die „unerlässlichen“ Projekte bleiben im Haushalt 2022, darunter der Bau des neuen Hochbehälters „Egge“ bei Rhenegge.

Auch in Diemelsee wird das Leben teurer: Die Gemeinde muss im nächsten Jahr Steuern, Beiträge und Gebühren anheben und trotzdem noch kräftig sparen.

Diemelsee – Nach einem Haushaltsloch von rund 1,13 Million Euro in diesem Jahr zeichnet sich für 2022 ab, dass sogar 1,7 Millionen Euro in der Kasse fehlen. Am Wochenende hat die Gemeinde deshalb eine „Bürgerinformation“ an alle Haushalte verteilt, unterzeichnet von Bürgermeister Volker Becker, Parlamentschefin Hannelore Behle und den vier Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertreter.

„Wir sehen keine andere Möglichkeit, als einen umfassenden und harten Konsolidierungskurs umzusetzen“, schreiben sie darin. Das betreffe Investitionen ebenso wie den „laufenden Betrieb“.

Einnahmen brechen weg

Grund für die Misere: Der Gemeinde brechen die Einnahmen weg, gerade die Gewerbesteuer und die Anteile an der Einkommens- und der Umsatzsteuer. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise erhöhen die Einbußen noch. Dadurch sei die Gemeinde in eine „angespannte finanzielle Situation geraten“, berichtet Becker.

Land kürzt die Schlüsselzuweisungen dramatisch

Und einen Ausgleich aus Wiesbaden gebe es nicht – im Gegenteil: Aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes erwarte die Gemeinde 2022 deutlich weniger Geld, erklärt er: Die Schlüsselzuweisungen sinken drastisch – um 1,6 Millionen Euro auf nur noch 281 000 Euro.

Viele Pflichtaufgaben auferlegt

Dabei muss die Gemeinde allein für die Kreis- und Schulumlage mehr als drei Millionen Euro aufbringen. Und sie soll weiter alle Pflichtaufgaben erfüllen – Bund und Land verpflichteten sie zu „wesentlichen Ausgaben“, die aber nicht vollständig erstattet würden, erklärt Becker. Das Geld müsse die Gemeinde zum großen Teil selbst erwirtschaften.

Kommunen auf dem Land sind „strukturell unterfinanziert“.

Folge: Diemelsee sei wie viele Kommunen auf dem Land „strukturell unterfinanziert“.

Deshalb habe sie schon bislang „immer wieder den Rotstift ansetzen“ müssen, sagt Becker. Aber nächstes Jahr müsse wegen der sich abzeichnenden Situation durch den Finanzausgleich „noch drastischer gespart werden“.

Beratungen über die Haushaltskonsolidierung

Und so hatten sich der Bürgermeister, der Gemeindevorstand, die vier Fraktionen und Mitarbeiter der Verwaltung Ende September zusammengesetzt, um über die Haushaltskonsolidierung zu beraten – sprich: Wo wird im nächsten Jahr überall der Rotstift angesetzt? Ergebnis ist eine dreiseitige Liste mit drei Schwerpunkten, über die das Parlament am nächsten Freitag beschließen soll:

  • Im Ergebnishaushalt 2022 werden 114 000 Euro an Ausgaben gestrichen. So sollen Eltern einen Kostenanteil von zehn Euro im Monat für die Beförderung ihrer Kinder zu den Kindergärten zahlen. Andere Kostenansätze sollen gekürzt werden.
  • Alle „unerlässlichen Investitionen“ werden 2022 gestrichen – begonnene Projekte wie der neue Hochbehälter müssen fortgesetzt werden.
  • Der Gemeindevorstand soll prüfen, wo weitere Einsparungen möglich sind, und woher höhere Einnahmen kommen könnten. So sollen höhere Nutzungsgebühren für die Gemeinschaftshäuser, höhere Eintrittspreise fürs Heringhäuser Hallenbad oder höhere Preise für Baugrundstücke geprüft werden.

Auch die bereits im Frühjahr beschlossene intensivere Interkommunale Zusammenarbeit mit Willingen beim Fremdenverkehr oder bei der Feuerwehr soll Geld sparen. Mehreinnahmen soll möglichst der Ausbau der erneuerbaren Energien bringen.

Höhere Steuern

Eines steht schon fest: Die Gemeinde muss den Diemelseern die Steuern erhöhen:

  • die Gewerbesteuer,
  • die Grundsteuer.
  • Auch die Hundesteuer wird am Freitag voraussichtlich erhöht.

Höhere Gebühren

Schon in seiner Haushaltsrede vor einem Jahr hatte Becker angekündigt, dass auch Gebühren steigen müssen - das Gesetz schreibt vor, dass die Kosten der einzelnen Haushalte gedeckt sein müssen.

  • Die Abwassergebühr soll noch in diesem Jahr steigen, erwartete Mehreinnahmen: 350 000 Euro.
  • Die Friedhofsgebühren sollen künftig 70 Prozent der Kosten decken.
  • Die Wassergebühren sollen 2023/24 steigen.
  • Die Kindergarten-Entgelte könnten steigen, gerade bei unter Dreijährigen.
  • Auch die Einführung von Parkgebühren wird geprüft, zunächst wäre der Diemelsee betroffen.

Parlament tagt am Freitag

Die Diemelseer Gemeindevertreter entscheiden bei ihrer nächsten Sitzung am Freitag, 5. November, wie sie den Haushalt für 2022 konsolidieren wollen: Sie beraten über das gemeinsam ausgearbeitete Strategiepapier. Beginn ist wieder um 19 Uhr in der Flechtdorfer Aartalhalle.

Zuvor steht die Bauleitplanung fürs Wirmighäuser Neubaugebiet „Am Brink“ und für die Erweiterung des Ottlarer Familienhotels „Ottonenhof“ auf der Tagesordnung. Dann beschließen die Gemeindevertreter über die Erhöhung der Hundesteuer.

Bürgermeister Volker Becker berichtet über die finanzielle Lage der Gemeinde und legt den Beteiligungsbericht für 2020 vor. Auch Grundstücksangelegenheiten werden beschlossen.

Auch andere Kommunen erhöhen ihre Abgaben

Wie berichtet, erhöhen derzeit auch andere Kommunen im Kreis ihre Steuern und Abgaben, weil ihre Kassen leer sind.

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