Wieder viele Investitionen vorgesehen

Diemelseer Bürgermeister Volker Becker legt Parlament einen unausgeglichenen Haushalt für 2019 vor

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Der Plan für die Ufergestaltung am Diemelsee: Rot eingezeichnet sind die Vorgaben am Seeufer, blau ist die neue Uferpromenade in Heringhausen. Am dortigen Strandbad werden ein neues Spielschiff und eine Wasserrutsche aufgebaut. Weitere 1,68 Millionen Euro stehen für das Großprojekt im Diemelseer Haushalt für 2019.

Diemelsee. Einen nicht ausgeglichen Haushalt für 2019 legte Bürgermeister Volker Becker am Freitag Abend den Gemeindevertretern vor: Den Erträgen von 11,67 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 12,03 Millionen Euro entgegen – das Defizit im Ergebnishaushalt liegt somit bei rund 351 000 Euro.

Trotz der „außergewöhnlich guten Steuererträge“ sei der Ausgleich diesmal nicht möglich gewesen, berichtete Becker. Er verwies auf die Zahlungsströme: An Schlüsselzuweisungen erwartet die Gemeinde knapp 1,72 Millionen Euro vom Land – 400 000 Euro weniger als dieses Jahr. Auf der anderen Seite muss sie 1,83 Millionen Euro als Kreisumlage und 1,07 Millionen Euro an Schulumlage überweisen – ein Plus von 110 000 Euro gegenüber diesem Jahr. 

Knapp 60 Prozent ihrer Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen muss die Gemeinde 2019 als Umlagen wieder abgeben. 

Außerdem sei das Investitionsvolumen mit 4,63 Millionen Euro „anhaltend hoch“. Deshalb sei ein Ausgleich des Etats nur mit Geldern aus der Rücklage möglich, sagte Becker. Dank der guten wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik gehe er aber davon aus, dass es ab 2020 wieder „positive Jahresergebnisse“ gebe – trotz Unwägbarkeiten wie der anstehende Neuordnung der Grundsteuer.Auf die könne Diemelsee nicht verzichten.

Schuldenstand steigt

Nach der Satzung sind bis zu 1,69 Millionen Euro an neuen Krediten vorgesehen, für 3,28 Millionen Euro geht die Gemeinde Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre ein. Der Schuldenstand soll von voraussichtlich acht Millionen Euro am Ende diesen Jahres auf bis zu 11,5 Millionen Euro steigen. 

Größter Einnahmeposten ist auch nächstes Jahr der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer, erwartet werden 2,22 Millionen Euro, ein Plus von 70 000 Euro. Die Gewerbesteuer ist mit 1,57 Millionen kalkuliert, ein Plus von knapp 70.000 Euro. Dritter großer Posten ist die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke mit 456 000 Euro. 

Bei den Aufwendungen machen die Personalkosten 13 Prozent aus. Sie steigen 2019 um 94 600 auf 1,52 Millionen Euro wegen der tariflichen Lohnerhöhungen und der Einstellung zweier neuer Bauhof-Mitarbeiter in diesem Jahr. 

Appell ans Land

Einen Appell richtete Bürgermeister Volker Becker an den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer. Wie im September berichtet, hatte der Landesrechnungshof bei einer vergleichenden Prüfung festgestellt, dass „zersiedelte Gemeinden“ im Vergleich zu zentralisierten Gemeinden finanziell benachteiligt seien. Das Land solle prüfen, ob dies auszugleichen sei. Der Gemeindevorstand fordere das Land auf, dies ernst zu nehmen, sagte Becker. Beim Neubau der Kläranlage in Heringhausen habe das Umweltministerium die Nachteile nicht ausgeglichen und einen Zuschuss verweigert. Wenn die Kommunen die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen sollten, müsse auch das Land dies auch tun - und handeln

Becker erinnerte an die großen Investitionen in diesem Jahr von der Uferpromenade am Diemelsee bis zur Dorfentwicklung, auch die nächsten Jahre stehe noch viel an, ob Kanalsanierungen oder der Hochbehälter Egge. 

Die größten Investitionen  im nächsten Jahr:

Nach den Rekord-Investitionen von 7,44 Millionen Euro in diesem Jahr geht es die Gemeinde 2019 erneut ehrgeizig an: 4,63 Millionen Euro sind im neuen Haushalt vorgesehen. Hier die größten Vorhaben: 

Ufergestaltung am Diemelsee: Weitere 1,68 Millionen Euro stehen im Etat, die Arbeiten müssen bis Ende 2019 angeschlossen sein. Erwartete Zuschüsse: 1,12 Millionen Euro. 

Dorfentwicklung: 100 000 Euro sind pauschal eingestellt, hinzu kommen die geförderten Projekte: 

- 340 000 Euro für Umbauten im Adorfer Kindergarten im zweiten Bauabschnitt, 

- 95 000 Euro für den Umbau der Dommelhalle in Ottlar, 

- 85 000 Euro an Baukosten für den erneuerten Reikweg in Adorf, 

- 75 000 Euro für eine neue Beleuchtung und ein neues Vordach fürs Adorfer Besucherbergwerk, 

- 70 000 Euro für den Vasbecker Dorfteich, 

- 60 000 Euro für die Aufwertung der Schweinsbühler Grillstation, 

- 30 000 Euro für den Umbau des Wirmighäuser Dorfgemeinschaftshauses und 

- 20 000 Euro für den Bau des Multifunktionsplatzes in Benkhausen, den die Diemelseer Jugend nutzen soll. 

Das Land übernimmt 60 Prozent der förderfähigen Kosten. 

Bauhof: Für den neuen Bauhof sind 330 000 Euro veranschlagt, weitere 55 000 Euro für neues Gerät. Das alte Gelände wird verkauft. 

Abwasserkanäle: Für 327 000 Euro werden in Heringhausen Rohre in der Uferpromenade sowie „am Rasenberg“ zur Erschließung des neuen Feriendorfes verlegt, 50 000 Euro sind für die neue Wasserleitung zum Feriendorf vorgesehen, 13 000 Euro für die Straßenbeleuchtung.

Kläranlage in Heringhausen: 300 000 Euro sind als weitere Rate für den Neubau eingeplant, an Landeszuschüssen rechnet die Gemeinde nächstes Jahr mit 600 000 Euro. 

Hochbehälter Egge: Auch da stehen 300 000 Euro für den geplanten Neubau im Etat, 3,1 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren noch folgen. 

Für Grundstückskäufe sind 190 000 Euro vorgesehen, aus Verkäufen werden Einnahmen von 110 000 Euro erwartet. 

Feuerwehr: 164 000 Euro sind fürs neue Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug der Vasbecker Wehr eingestellt. 

Das Vasbecker Walmebad erhält für 90 000 Euro einen neuen Beckenkopf, einen Hebelift, Filter und ein Sprungbrett. Erwarteter Zuschuss: 72 000 Euro-

Für den Feldwegebau in Flechtdorf sind 55 000 Euro vorgesehen. 

Ins schnelle Internet investiert die Gemeinde 30 000 Euro. 

Die selbe Summe wird für die Sanierung eines Druckminderungsschachts in Wirmighausen fällig.

Projekte aus dem "Leader"-Programm der Europäischen Union sind ebenfalls mit 30.000 Euro veranschlagt.

Die Digitalisierung der Verwaltung beginnt mit einer ersten Rate von 15 000 Euro.

Die Gemeindevertreter verwiesen den Etat zur Beratung in ihre drei Ausschüsse.

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