Heftige Debatten der Gemeindevertreter

Diemelseer CDU und FDP machen Weg frei für den Bau neuer Windräder

Windräder an der Landesstraße 3297 Vasbeck-Gembeck. Ein Teil soll „repowert“ werden. Zum Beitrag: Weg frei für neue Windräder CDU und FDP im Diemelseer Parlament setzen sich nach Debatten durch
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Streitpunkt Windenergie: Nach heftigen Debatten setzten sich CDU und FDP durch – das Diemelseer Parlament beschloss mehrheitlich einen Ausstieg aus der Klage gegen den Regionalplan und die Zustimmung zu neuen Windrädern.

Die CDU und FDP machten am Dienstag mit ihrer knappen Mehrheit im Diemelseer Parlament den Weg frei für den Bau neuer Windräder.

Diemelsee – Nach heftigen Debatten nahmen die Gemeindevertreter mit einer Mehrheit aus CDU und FDP zwei gemeinsame Anträge der beiden Fraktionen an:

  • Die Gemeinde steigt aus ihrer Klage gegen den nordhessischen Teilregionalplan „Energie“ aus.
  • Außerdem soll die Gemeinde dem Bau neuer Windräder im Zuge von Repowering-Projekten zustimmen.

Ausstieg aus der Klage

Die Kommunen Korbach, Willingen, Diemelstadt und Diemelsee klagen seit 2017 gemeinsam vor dem Verwaltungsgericht in Kassel gegen den vom Land genehmigten nordhessischen Teilregionalplan „Energie“ – er sieht die Ausweisung neuer Windvorranggebiete vor. Dagegen wehren sich die Kommunen. So gibt es das Ziel, den Naturpark Diemelsee von Windrädern frei zu halten.

Bei der Klage gehe es nur noch um ein strittiges Windvorranggebiet, die Kosten der Klage müssten „eliminiert“ werden, forderte der CDU-Fraktionschef Jörg Weidemann.

Repowering-Projekte unterstützen

Zweiter Streitpunkt: In Diemelsee planen die Wiesbadener Firma Abo-Wind und die Gesellschaft Energie Waldeck-Frankenberg Repowering-Projekte: Sie wollen alte Windräder abbauen und durch neue, deutlich leistungsstärkere ersetzen.

Problem dabei: Die Gemeinde hatte ihren Flächennutzungsplan extra überarbeitet, um den Bau neuer Windräder auf bestimmte Zonen zu begrenzen. Abo-Wind will aber Räder auch außerhalb dieser Zonen errichten. 

Die geplanten Repowering-Projekte böten der Gemeinde die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren, befand Jörg Weidemann - zuvor hatten die Gemeindevertreter wegen der Haushaltslage drastisch höhere Steuersätze und Gebührenanhebungen beschlossen. Die beiden Anträge seien deshalb eine „Notwendigkeit“.

Kritik der SPD

Bezeichenderweise stünden für CDU und FDP der Klimaschutz oder die Förderung der erneuerbaren Energien nicht im Vordergrund, kommentierte der SPD-Fraktionschef Martin Tepel. Die Finanzlage der Gemeinde sei ein „guter Vorwand, um die Dinge zu bestimmen“ – egal ob sie positiv oder negativ für die Gemeinde seien, urteilte er.

Die Beschlüsse hätten Folgen: Die Gemeinde gebe Hebel zur Steuerung von Projekten aus der Hand. Er mahnte, sich noch Zeit zu nehmen, „viele Dinge sind noch zu beleuchten.“ Tepel fragte zudem, ob wirklich die Gemeindefinanzen im Blick stünden – oder ob andere Motive hinter den Anträgen steckten: „Wir haben Grundstückseigentümer in den Gebieten...“

„Ich finde es dreist, Gemeindevertretern zu unterstellen, sie hätten eigene Vorteile im Fokus“, gab Weidemann zurück. „Uns geht es um die Sache.“ Er beteuerte: „Die CDU hat kein Interesse, den Naturpark mit Windrädern voll zu pflastern“, sie seien für den Tourismus aber auch nicht schädlich, urteilte er. „Es wäre sträflich, die Möglichkeit nicht zu nutzen.“

Was bringt die Klage?

Die Gemeindevertreter seien aufgerufen, sich Gedanken über neue Einnahmen zu machen. „Das haben wir getan“, sagte die FDP-Fraktionschefin Stephanie Wetekam. Die Gemeinde könne sich die Kosten der Klage sparen, „wir können nicht viel gewinnen.“

Der Anwalt Deutsch gehe davon aus, „das wir gewinnen“, sagte Bürgermeister Volker Becker – bislang habe die Gemeinde anteilig 8500 Euro für das Verfahren bezahlt.

Aus der Klage auszusteigen bedeute, Kosten ohne ein Ergebnis zu haben, gab Tepel zu bedenken. Außerdem hätten die anderen klagenden Kommunen Diemelsee vertraut – welche „Signalwirkung“ gehe von einem Ausstieg aus? Er rief auf, das Verfahren zu Ende zu führen.

Mehreinnahmen für die Gemeinde

Mit dem Repowering könne die Gemeinde Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe generieren, argumentierte Wetekam. „Es wäre sträflich, den Antrag zu vertagen und die Möglichkeiten nicht in Betracht zu ziehen.“

Tepel wollte wissen: „Wo kommen die Zahlen her?“ Außerdem gab er zu bedenken, dass die Betreiber eventuelle Abgaben an die Gemeinde über höhere Strompreise für die Verbraucher wieder hereinholten.

Er sah die Gefahr, dass mehr als zwei Prozent der Gemeindefläche als Windvorranggebiet genutzt würden. „Wo soll das Ende definiert sein? Wir sehen die Gefahr des Ausverkaufs der Landschaft.“ Damit würden die Investitionen in den Tourismus „entwertet“.

Das Thema erneuerbare Energien sei positiv besetzt, entgegnete Wetekam. Durch das Repowering werde die Zahl der Windräder von 55 auf 39 verringert.

Streit um eine Vertragung

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertreter hatte nach langen Diskussionen empfohlen, eine Abstimmung über den Ausstieg aus der Klage und über die beiden Repowering-Projekte bis zur nächsten Sitzung am 4. Februar zu vertagen. Auch SPD und FWG plädierten im Parlament dafür.

„Wir sind nicht grundsätzlich dagegen“, betonte Klaus-Dieter Bangert von der FWG. Aber er habe noch Klärungsbedarf. Ihm fehlten zum Beispiel konkrete Zahlen. „Ich fühle mich noch nicht in der Lage zu entscheiden.“

Auch sein Fraktionskollege Severin Kessler forderte für eine „fundierte Entscheidung“ mehr Daten und Fakten, eine Einschätzung des Rechtsanwalts Deutsch zur Aussicht der Klage und Angaben über die Folgen der Anträge: Sei ein „Wildwuchs“ beim Bau neuer Windräder zu befürchten?

Ortsbeiräte noch nicht gehört

Bürgermeister Becker plädierte ebenfalls dafür, noch nicht zu entscheiden. So hätten die Ortsbeiräte ihre Stellungnahmen noch nicht abgegeben. Auch er warnte, aus der „Solidargemeinschaft“ mit den anderen drei klagenden Kommunen auszusteigen.

Neuer Protest erwartet

Bislang seien sich alle einig gewesen, dass die Begrenzungen des Flächennutzungsplanes für Windräder beibehalten werden sollten, erinnerte Becker. Er erinnerte an die Bürgeraktionen gegen neue Windräder. Das sei ein „klares Signal“, in welche Richtung es mit den erneuerbaren Energien gehen solle: Diemelsee hat bereits um die 60 Räder, der Bau neuer ist heftig umstritten.

Becker sagte voraus: „Die Diskussion mit den Bürgern kommt.“ FWG-Fraktionschef Horst Wilke fügte hinzu: „Der Naturschutzbund wird auf die Barrikaden gehen.“

Drei Mehrheitsentscheidungen

CDU und FDP beharrten indessen auf den Abstimmungen noch am Abend. Das Ergebnis:

  • Über die Ausschussempfehlung der Vertagung beider Anträge setzten sich CDU und FDP mit einer Stimme mehr hinweg. „Das sind die neuen Machtverhältnisse“, stellte Martin Tepel nüchtern fest
  • Für den Ausstieg aus der Klage stimmten schließlich die zwölf Abgeordneten von CDU und FDP, die vier anwesenden der SPD stimmten dagegen, die vier der FWG enthielten sich.
  • Für die Billigung der Repowering-Projekte stimmten elf Gemeindevertreter von CDU und FDP, fünf dagegen, drei enthielten sich.

Tepel kommentierte: „Das hat was von einem Willkürbeschluss.“

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