Anstieg zum Jahreswechsel

Diemelseer Gemeindevertreter beschließen höhere Gebühren für Abwasser

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Die Reinigung der Abwässer wird für die Diemelseer zum Jahreswechsel teurer: Die Gemeindevertreter beschlossen am Freitag eine Gebührenerhöhung. Im Bild: die Adorfer Kläranlage.

Diemelsee. Das neue Jahr bringt den Diemelseern Gebührenerhöhungen: Die Gemeindevertreter beschlossen am Freitag gegen die Stimmen der SPD die Änderung der Entwässerungssatzung.

Bei der Reinigung des Abwassers arbeitet die Gemeinde derzeit nicht wie gesetzlich vorgeschrieben kostendeckend – allein 2017 betrug das Defizit rund 204 000 Euro. Der Landesrechnungshof habe bei seiner Vergleichenden Prüfung die Kostendeckung gefordert, sagte Bürgermeister Volker Becker. Bislang sei sie politisch nicht gewollt gewesen, doch wegen des Kostendrucks sei eine neue Kalkulation erforderlich.

Und so stand am Freitag erstmals seit 2011 eine Erhöhung der Sätze an, zum Jahreswechsel tritt sie in Kraft: 

  • Die Einleitung von Schmutzwasser ins Kanalnetz kostet ab Januar 3,18 Euro pro Kubikmeter, ein Plus von 63 Cent. Die Grundgebühr bleibt unverändert bei fünf Euro pro Grundstück und Monat. 
  • Die Einleitung von Regenwasser verteuert sich auf 69 Cent pro Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche und Jahr, ein Plus von 18 Cent. 
  • Kleinkläranlagen oder Klärgruben werden künftig für 35 Euro pro Kubik Abwasser und Klärschlamm geleert, ein Plus von fünf Euro. Pro Entleerung fallen zudem mindestens 120 Euro an Gebühren an, bislang waren es 90 Euro. 

Zweite Erhöhung folgt 2020 

Mit einer weiteren Gebührenerhöhung rechnet der Gemeindevorstand, wenn 2020 die neue Kläranlage in Heringhausen fertig wird, dann müssten die Abschreibungskosten mit eingerechnet werden, erläuterte Becker. Weitere Kostensteigerungen seien zudem bei der Verwertung von Klärschlamm zu erwarten - womöglich darf er nicht mehr wie bisher als Dünger auf Felder aufgebracht werden, sondern muss verbrannt werden. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfehle die Erhöhung nach ausgiebiger Beratung und kritischen Nachfragen zu den Jahresabschlüssen und den Verwaltungskosten mit Mehrheit, berichtete der Vorsitzende Norbert Scheele. 

Doch die SPD-Fraktion verwahrte sich gegen eine Erhöhung. Davon seien gerade Familien mit Kindern besonders betroffen, urteilte SPD-Fraktionschef Martin Tepel. Und denen stünden noch weitere Kostensteigerungen bevor, etwa beim Strom, sagte sein Parteifreund Hans Hiemer.

SPD-Kritik an Verwaltungskosten 

Er kritisierte, die Verwaltungskosten seien mit 165 000 Euro im Jahr sehr hoch, die Personalkosten machten davon 137 000 Euro aus – was er ausdrücklich nicht als Kritik an den Mitarbeitern der Verwaltung verstehe. Ähnlich werde bei den Wassergebühren kalkuliert. Die SPD fordere, „an dieser Schraube zu drehen“, die Personalkosten und damit die Gebührenerhöhung seien zu hoch angesetzt. 

Die angewandte Buchungspraxis seien seit Jahren verankert, entgegnete Becker. Weder der Rechnungshof noch die Rechnungsprüfer des Kreises hätten sie jemals moniert. „Habt ihr einen anderen Vorschlag?“ 

Tepel ging auf die hohe Zahl der Buchungen und auf die Stellenzuordnung ein und forderte „mehr detaillierte Informationen“. 

Andere Fraktionen: Erhöhung notwendig

„Wir kommen um eine Erhöhung nicht drumrum“, urteilte Jörg Weidemann für die CDU. Seine Fraktion wünsche sie sich nicht, aber die Gebührenhaushalte müssten kostendeckend sein. Dennoch müssten die Kostenstrukturen überprüft werden, mahnte er, „jährliche Gebührenanpassungen sind uns zu einfach.“ 

„Die Familien werden am meisten getroffen“ – und das kurz vor Weihnachten, sagte FWG-Fraktionschef Horst Wilke. Doch die FWG werde die Erhöhung „schweren Herzens“ mittragen. 

Auch die FDP bedauere die Erhöhung, sagte Christian Pohlmann, „aber der Haushalt muss ausgeglichen sein.

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