Neue Ordnung tritt zum Jahreswechsel in Kraft:

Diemelseer Gemeindevertreter beschließen höhere Gebühren für die Friedhöfe

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Begräbnisse in Diemelsee werden teurer: Die Gemeindevertreter beschlossen am Freitag eine Gebührenerhöhung um 20 Prozent. Im Bild: der Flechtdorfer Friedhof mit der Kapelle.

Diemelsee. Die Gemeindevertreter beschlossen am Freitag eine neue Friedhofsordnung, sie sieht eine Gebührenerhöhung um 20 Prozent vor.

2017 wies der Gebührenhaushalt fürs Bestattungswesen ein Defizit rund 101 000 Euro, von 2012 bis 2016 seien trotz einer Gebührenerhöhung 2014 knapp 454 000 Euro aufgelaufen, berichtete Bürgermeister Volker Becker. Derzeit seien nur rund 30 Prozent der Kosten durch Einnahmen gedeckt. 

Das sei „viel zu gering“, sagte Norbert Scheele für den Haupt- und Finanzausschuss. Das Land empfehle bei nicht ausgeglichenen Gemeindehaushalten einen Deckungsgrad von 80 Prozent. Doch so weit wollten die Diemelseer nicht gehen. Der Gemeindevorstand habe sich bei der Erhöhung an den Sätzen der Nachbarkommunen orientiert, berichtete Scheele. 

Der Ausschuss empfehle außerdem, einen Zuschlag für Bestattungen am Samstag wieder in die Ordnung aufzunehmen. Außerdem solle die 40-jährige Ruhefrist abgeschafft werden, sie solle einheitlich bei 30 Jahren liegen. Beide Ergänzungen billigten die Gemeindevertreter einstimmig. 

Die Einnahmen seien nur schwer zu kalkulieren, berichtete Becker – Faktoren wie die Sterberate seien unvorhersehbar. Außerdem sei die Wahl der Bestattungsformen unterschiedlich. Die jährlichen Kosten vorherzusagen sei insofern fast unmöglich.

 Er erinnerte daran, dass auch der Landesrechnungshof bei seiner Vergleichenden Prüfung eine „Anpassung“ dringend gefordert habe, die Gebühren müssten sich auch künftig nach der Kostenentwicklung richten. Allerdings betont auch er, dass die Gemeinde keine 100-prozentige Kostendeckung anstrebe.

Kostendeckung von 36 Prozent

Mit der jetzigen Erhöhung könne die Gemeinde mit Mehreinnahmen von 8000 bis 10.000 Euro rechnen – damit bliebe immer noch ein Defizit von knapp unter 100.000 Euro. Der Kostendeckungsgrad steige auf 36 Prozent. Schon 2020 sei eine zweite Erhöhung um etwa 20 Prozent geplant. 

Die Erhöhung zieht sich durch alle „Tatbestände“ der Friedhofsordnung. So kostet das Läuten 22 statt 18 Euro, die Nutzung einer Friedhofskapelle 113 statt 94 Euro und eine Erdgrabstätte 400 statt 310 Euro. Lediglich die Gebühr für die Bestattung bleibt mit 230 Euro unverändert.

Höhere Steuerhebesätze

Außerdem erhöht die Gemeinde die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer - fraglich ist vorerst, ob um fünf oder um zehn Prozent. Diese Entscheidung vertagten die Diemelseer Gemeindevertreter am Freitag auf Antrag der CDU auf den Februar: Zuvor wollen sie bei den Haushaltsberatungen prüfen, ob Einsparungen im Etat möglich sind. 

Eine Erhöhung der drei Sätze von jetzt 360 auf 365 Prozent streben alle vier Fraktionen an – denn sonst würde die Gemeinde nach den Regeln des kommunalen Finanzausgleichs Geld verlieren. 

Danach bewertet das Land die Steuerkraft der Kommunen, arme bekommen mehr Schlüsselzuweisungen, reiche weniger. Dabei legt es aber nicht die real erhobenen Hebesätze zu Grunde, sondern einheitliche „Nivellierungshebesätze“ – derzeit 365 Prozent. Hat eine Kommune einen niedrigeren Satz, wird dies nicht berücksichtigt, ihr fehlt damit Geld in den Kasse. So entsteht auch in Diemelsee der Druck, die vorgegeben Sätze zu übernehmen. 

Das bringe jährliche Mehreinnahmen von rund 41 000 Euro bei der Gewerbesteuer und von knapp 16 000 Euro bei der Grundsteuer, berichtete Bürgermeister Volker Becker. Außerdem sei mit etwa 6000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen zu rechnen. 

Angesichts des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt 2019 von rund 351 000 Euro beantragte der Gemeindevorstand mehrheitlich sogar eine Anhebung um zehn Punkte auf 370 Prozent. Dieser Satz belaste Einzelunternehmen und Personengesellschaften nicht bei der Gewerbesteuer, betonte Becker – sie könnten den Betrag in voller Höhe bei der Einkommensteuer absetzen. 

Doch die 370 Prozent lehnte schon der Haupt- und Finanzausschuss ab, wie der Vorsitzende Norbert Scheele berichtete. Die Mitglieder seien der Auffassung, angesichts der beschlossenen Gebührenerhöhungen reichten 165 Prozent aus. Dies trugen auch FWG und FDP mit. 

Nach Einsparungsmöglichkeiten suchen

Kritik kam von der CDU-Fraktionschefin Dr. Beate Schultze: Den „Nivellierungssatz“ zu nehmen sei schon wegen der Schlüsselzuweisungen des Landes richtig. Aber es gehöre auch zu den Aufgaben der Kommunalpolitiker, sich selbst Gedanken über einen ordentlichen Haushalt zu machen und nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, um die Bürger nicht mehr zu belasten. So beantragte sie, erst nach den Haushaltsberatungen über eine Erhöhung abzustimmen. 

Dem folgten die Gemeindevertreter bei einer Nein-Stimme und sechs Enthaltungen bei der SPD. Das bedeute, dass nächstes Jahr wohl zwei Mal Gebührenbescheide verschickt würden, merkte Becker an. 

Wie berichtet, steigen zum Jahreswechsel auch die Abwassergebühren. (-sg-)

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