Diskussionen über das Investitionsprogramm

Diemelseer Gemeindevertreter billigen den Haushalt für 2019

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Einstimmig billigten die Diemelseer Gemeindevertreter am Freitag den Haushalt für dieses Jahr.

Diemelsee – Einstimmig billigten die Diemelseer Gemeindevertreter am Freitag im Adorfer Feuerwehrhaus den Haushalt für dieses Jahr. Diskussionen gab es jedoch über das Investitionsprogramm bis 2022: Die CDU-Fraktion lehnte das Zahlenwerk am Ende ab.

Die CDU fand in der Debatte keine Mehrheit für ihre Forderung, zwei kleinere Investitionen zu streichen und drei Projekte der Dorfentwicklung mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Angesichts des „Schuldenbergs“ von etwa acht Millionen Euro seien alle Fraktionen gefordert, nach Einsparungen zu suchen und bei Investitionen auch mal „Nein“ zu sagen, erklärte die CDU-Fraktionschefin Dr. Beate Schultze. Sie beantragte deshalb: 

  • Die 25 000 Euro für neue Geräte des Bauhofes werden gestrichen. 
  • Für die Fischerei am Diemelsee wird kein Dienstfahrzeug angeschafft. 
  • Weil die Planungen noch nicht weit genug gediehen seien, sollten die Erneuerung des Schweinsbühler Grillplatzes, die Umgestaltung des Vasbecker Teichgeländes und der Ausbau des Adorfer Reik-Weges vorerst einen Sperrvermerk erhalten. Das bedeute nicht, dass die CDU gegen diese Projekte sei, betonte Dr. Schultze. 

Bürgermeister Volker Becker sprach sich gegen den Antrag aus. Er hofft, von einem Bauunternehmen günstig Geräte übernehmen zu können, die auch dringend benötigt würden, schließlich sei das Personal des Bauhofes aufgestockt worden. Das Fahrzeug für die Fischerei sei ebenso erforderlich, weil andere Autos nicht zur Verfügung stünden. Es diene auch der Tourist-Information und könne für die Fahrt zu Messen eingesetzt werden.

Und ein Sperrvermerk für die Projekte der Dorfentwicklung verhinderte deren weitere Planung: Die koste nun mal Geld. Becker mahnte zur Eile – das Ende der Förderperiode 2023 sei schnell erreicht. 

Der Adorfer Ortsbeirat wandte sich in einer zweiseitigen Stellungnahme gegen den Sperrvermerk für den Reik-Weg. Der werde trotz offizieller Sperrung im dritten Jahr weiter stark genutzt, auch als Weg zur Schule und zum Kindergarten. Die barrierefreie Herrichtung sei notwendig, betonte Ortsvorsteher Bernd Becker. 

Der Weg sollte bis zum Dorfjubiläum 2020 fertig sein, fand auch FWG-Fraktionschef Horst Wilke, der zudem alle Sperrvermerke ablehnte. 

Angesichts der Millionen-Investitionen im Haushalt sei es „nicht zielführend“, ausgerechnet bei kleinen Beträgen zu sparen, sagte Stephanie Wetekam für die FDP. Sie begrüßte, dass Gelder fürs neue Adorfer Seniorenheim, für die Feuerwehr, die Kindergärten, für die Infrastruktur und für die Leerstandsentwicklung im Investitionsprogramm verankert seien. 

Die beantragten Einsparungen der CDU machten weniger als fünf Prozent des Programms aus, merkte SPD-Fraktionschef Martin Tepel an. Er forderte allerdings, das Investitionsprogramm "exakter zu steuern", das könne zur Kosteneinsparung beitragen.

Angesichts der Verschuldung „sind wir es den Bürgern schuldig einzusparen“, erklärte Jörg Weidemann von der CDU. Doch die anderen drei Fraktionen blieben bei ihrer Ablehnung. Daraufhin stimmten die sechs Christdemokraten gegen das gesamte Programm.

Einigkeit beim Haushalt

Einmütigkeit herrschte hingegen beim Haushalt für dieses Jahr. In ihren Stellungnahmen sprachen sich die vier Fraktionschefs für das Zahlenwerk aus, das im Ergebnisteil ein Defizit von rund 351.000 Euro aufweist und Investitionen von 4,6 Millionen Euro vorsieht.

Dr. Beate Schultze, CDU: Das Problem Diemelsees seien zu wenige und zu schwankende Einnahmen bei hohen Aufwendungen, so müssten rund 60 Prozent der Erträge als Umlagen wieder abgegeben werden. Allerdings bekomme die Gemeinde auch eine Menge zurück, Stichworte Schulstandort Adorf und die hohen Landeszuschüsse.

Sie mahnte, auch bei Förderprogrammen müssten Investitionen gegenfinanziert werden, das sei nicht immer geschafft worden. Die Kreditaufnahme steige bis Ende 2019 auf 8,48 Millionen Euro, die Rücklagen schrumpften: „Genau so weiter wie bisher geht nicht!“ Bei allen künftigen Investitionen sei zu fragen, ob sie auch "auf die Zukunft hin ausgerichtet" seien.

Als "Zukunftsprojekte" bezeichnete sie die Wirtschaftsförderung, das Gesundheitsprojekt PORT, das Anruf-Sammel-Taxi, die Unterstützung der drei Kindergärten die Verbesserung der Lebensqualität in den Dörfern über die Dorfentwicklung und den Multifunktionsplatz für die Diemelseer Jugend in Benkhausen. Nicht sicher sei sie, ob der neue Uferrandweg am Diemelsee "rund läuft".

Martin Tepel, SPD: Den Haushalt auszugleichen, bleibe auch künftig schwierig. Allerdings sei Diemelsee seine derzeit hohen Investitionen von einer "konsolidierten Lage aus" angegangen. Auch Gebührenerhöhungen blieben weiter ein Thema. 

Es sei fraglich, ob eine "Streckung" der Investitionen sinnvoll sei. Trotz steigender Schulden: Die Investitionen dienten nicht nur den Touristen, sondern letztlich den Diemelseern, die „Daseinsvorsorge“ in der Gemeinde sei gut. Problem seien die hohen Hürden für Förderungen. Er forderte eine „höhere Grundförderung“ für Kommunen auf dem Land. 

Horst Wilke, FWG: Trotz guter Steuererträge sei der Etat diesmal nicht ausgeglichen, Schlüsselzuweisungen des Landes seien gesunken, Umlagen gestiegen. Trotz des Anstiegs der Steuerhebesätze um fünf Prozent liege Diemelsee noch im unteren Drittel der Kommunen.

Das Investitionsvolumen bleibe anhaltend hoch - Wilke verwies aber auch auf die anstehenden Abschreibungen. Er nannte die Ufergestaltung am Diemelsee und die Dorfentwicklung als größte Vorhaben. Die FWG stehe hinter den großen Projekten, der Tourismus müsse gestärkt werden. Dem dienten auch private Investitionen wie der Bau des Feriendorfes im Westen Heringhausens. Bei den Investitionen in die Feuerwehr werde "weitdenkend gehandelt". Die Investitionen stärkten den Standort Diemelsee und unterstützten heimische Betriebe.

Stephanie Wetekam, FDP: Der Haushalt sei ein Beitrag, um Diemelsee zukunftsorientiert auszurichten, urteilte sie. Zu Gebührenerhöhungen sei die Gemeinde gezwungen gewesen, die Steuerhebesetze seien nur um fünf statt um zehn Prozent angehoben worden, das entlaste die Bürger. Sie mahnte, das Parlament müsse sich früher mit anstehenden Erhöhungen befassen, nicht erst am Jahresende. 

Alle Fraktionen hoben den hohen ehrenamtlichen Einsatz vieler Diemelseeer in Feuerwehr, bei der Dorfentwicklung oder in den Vereinen hervor. (-sg-)

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