Diemelseer Haushalt 2022 einstimmig gebilligt
Einstimmig verabschiedeten die Diemelseer Gemeindevertreter am Freitag in der Flechtdorfer Aartalhalle den Haushalt für dieses Jahr. Damit verbunden ist eine deutliche Anhebung der Steuerhebsätze von 365 auf 500 Prozent.
Diemelsee-Flechtdorf – Diese harten Schritte waren erforderlich, um den Haushalt 2022 auszugleichen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen weg, außerdem kürzt das Land seine Schlüsselzuweisungen um 1,2 Millionen Euro auf 282 000 Euro. Alle Fraktionen einigten sich im Herbst 2021 auf einen Konsolidierungskurs. Weil Kürzungen allein nicht reichen, steigen die Steuerhebesätze. Darauf gingen die Fraktionschefs auch in ihren Haushaltsreden ein.
SPD-Fraktion
Fraktionschef Martin Tepel erklärte, die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gebwerbesteuern sei unvermeidlich gewesen. Für die SPD sei wichtig gewesen, die Sätze gleich hoch zu gestalten, um die Mehrbelastungen für die Bürger fair auf alle Schultern zu verteilen.
Die Anpassungen seien wegen der extrem niedrigen Schlüsselzuweisungen des Landes erforderlich gewesen, auch eine außerordentliche Einnahme bei der Gewerbesteuer habe bei weitem nicht ausgereicht, um den Haushalt auszugleich. Aber die SPD setzte sich dafür ein, die Hebesätze so schnell wie möglich herabzusetzen.
Der Hauhalt weise die Finanzausstattung auf, „um die Herausforderungen eines zukünftigen Zusammenlebens in Diemelse zu gestalten“.
CDU-Fraktion
Fraktionschef Jörg Weidemann bezeichnete den Haushalt mit einem Volumen von 13.5 Millionen Euro „als schmerzhaft durch die teilweise dramatischen Gebühren- und Steueranhebungen – aber er ist notwendig“: Durch die Corona-Pandemie und den Einnahmeeinbruch stehe die Gemeinde „vor enormen Herausforderungen“.
Der Ausgleich sei nur durch eine „erhebliche Mehrbelastung“ für Betriebe und Bürger möglich gewesen, der gemeinsam beschlossene Konsolidierungskurs sei „einmalig und positiv“. Zwar steige die Verschuldung auf fast 15,8 Millionen Euro, aber die Gemeinde müsse weiter „gezielt und sinnvoll investieren“ – ob in Kindergärten, Brücken und Feldwege oder in den Tourismus. Fördergelder könnten strukturelle Nachteile ausgleichen. Wichtig seien zudem die Digitalisierung und die interkommunale Zusammenarbeit.
FDP-Fraktion
Fraktionschefin Stephanie Wetekam verwies auf eine seit Jahren negative Haushaltsentwicklung mit sinkenden Einnahmen bei steigenden Ausgaben. „Wir können auf keinen Fall die Menschen und Unternehmen in Diemelsee noch stärker belasten, als wir es jetzt schon tun.“ Gerade die Erhöhung der Gewerbesteuer sei „das absolut falsche Signal, wir brauchen die Unternehmen“. Ein Kreislauf mit Negativeffekt drohe bei zu hohen Belastungen.
Sie forderte, Wege und Brücken instand zu halten, mehr Wohnraum zu schaffen und die Digitalisierung voranzutreiben. Die Gemeinde müsse die interkommunale Zusammenarbeit stärker nutzen und dabei auch „alte Zöpfe“ abschneiden. Aber sie müsse auch Bund und Land in die Pflicht nehmen, um gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen.
Aber es gebe auch Chancen, es gebe Investoren, die in Diemelsee tätig werden wollten, ob bei Windkraft oder im Tourismus. Die Steuerhebesätze müssten sobald wie möglich wieder sinken.
FWG-Fraktion
Fraktionschef Horst Wilke urteilte, der Haushalt sei „solide und der derzeitgen Sachlage angepasst“. Es sei eine Zeit des Umbruchs. Aber es dürfe nicht an der falschen Stelle gespart werden, die Einrichtungen zur Daseinsvorsorge müssen erhalten bleiben. Da habe die Gemeinde schon viel erreicht.
Doch wegen weniger Einnahmen fehlten in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Deshalb sei die Anpassung der Hebesätze trotz aller Konsolidierungsbeschlüsse oder der Einführung der Tourismusabgabe erforderlich gewesen. Die Investitionen seien 2022 zurückgeführt worden, dennoch erfülle die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben und stelle die Grundversorgung sicher.
Wilke verwies auf das neue Seniorenheim in Adorf, die auch von Privatleuten genutzte Dorfentwicklung und die Investitionen in den wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus. Trotz des Sparkurses müsse das Leben in Diemelsse attraktiv bleiben.
Doch strukturschwache Kommunen profitierten weniger vom Wirtschaftsaufschwung als reiche. Von der Landesregierung forderte Wilke endlich einen Ausgleich, um die nachweisbaren Nachteile einer „zersiedelten Gemeinde“ auszugleichen.
Ansatz für Heringhäuser Siekesweg bleibt
Zuvor lehnte das Parlament mit 13 zu neun Stimmen einen Antrag der SPD ab, den Ansatz für die Sanierung des Heringhäuser Siekesweg auf 50 000 Euro zu senken. Fraktionschef Martin Tepel verwies darauf, dass ein Förderantrag der Gemeinde nicht bewilligt worden sei, und sprach Eigentumsfragen an.
Das Korbacher Amt für Bodenmanagement habe eine Förderung in Aussicht gestellt, berichtete Bürgermeister Volker Becker, der auf einer Zusage des Landes in der nächsten Runde hofft. Auch die FDP-Fraktionschefin Stephanie Wetekam befürwortete die Sanierung des Weges, den auch Radfahrer nutzten.
15 Gemeindevertreter stimmten für das Investitionsprogramm bis 2025, die sieben der SPD votierten nach der Ablehnung ihres Antrags dagegen.